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Von Genua nach Heiligendamm

Die G8-Gipfel – Proteste, Repressionen und Aufarbeitung

Freitag, den 3. Juni 2005, 19.00 Uhr s.t.

im Raum 3075 der Humboldt-Universität zu Berlin
(Unter den Linden 6, Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200, TXL)

Eine Veranstaltung mit:

Giuseppe Coscione (Präsident des “Comitato Piazza Carlo Giuliani”, Genova)
Die Italienische Bewegung nach Genua

Haidi Gaggio (Mutter von Carlo Giuliani)
Der Stand der Verfahren in Genua

Eva Lindenmaier (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Berlin)
Europäischer Haftbefehl – Der Repressionsapperat rüstet auf

FelS – Für eine linke Strömung
G8 2005 in Schottland und G8 2007 in Deutschland

VeranstalterInnen:

arbeitskreis kritischer juristInnen (akj-Berlin)
„Comitato Piazza Carlo Giuliani“, Genova
FelS – Für eine linke Strömung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
SupportoLegale-Berlin

Zum Stand der Verfahren zum G8 in Genua und zur Mobilisierung der nächsten Gipfel

Die Regierenden und die hohen Ränge der Polizeien Italiens haben alles daran gesetzt, die die Verfahren gegen die während der Gipfelproteste 2001 prügelnden Polizeibeamten zu verhindern (siehe freischüßler 2/2001). Dass sie sich für die Geschehnisse in der Nacht vom 21. zum 22. Juli anlässlich des polizeilichen Überfalls auf die Diaz-Schule in Genua verantworten müssen, ist maßgeblich der Tatsache zu verdanken, dass der eine oder die andere RichterIn in Genua den Mut hatte, sich von der politischen Macht nicht einschüchtern zu lassen. 29 Polizisten sind der Beihilfe zur schweren Körperverletzung, der Urkundenfälschung und der Falschbeschuldigung im Amt angeklagt. Auch haben am 7. April die Vorverhandlungen gegen 47 Polizeiange­hörige und -sanitäter begonnen, denen schwere Misshandlungen, Peinigungen und regelrechte Folterhandlungen gegen mehrere Dutzend Menschen in der Kaserne Bolzaneto vorgeworfen werden. Es ist nur ein erster Schritt, allerdings werden schon jetzt Methoden deutlich, mit denen die Polizeileitungen die Prozesse inhaltlich auszuhöhlen und den Ablauf der Verjährungsfristen zu erreichen versucht, damit die Verantwortlichen ihrer Strafe entgehen.

Schon die Tötung des 23-jährigen Carlo Giuliani blieb folgenlos, da das Verfahren eingestellt wurde. Unterdessen werden weiterhin hohe Strafen gegen GlobalisierungsgegnerInnen verhängt.

Alle Protest-Bewegungen müssen sich über die universelle Tragweite der nun laufenden Verfahren gewahr sein. Nicht nur weil die immer stärker beschnittenen Rechte und die Gewaltakte, denen hunderte GenossInnen ausgesetzt wurden auf dem Spiel stehen. Die demokratische, gemeinschaftliche und die solidarische Zukunft Europas sind durch mächtige wirtschaftliche Kräfte und höchst autoritäre politische Tendenzen ernsthaft gefährdet. Es ist die Frage nach dieser Zukunft, der sich das nächste Sozialforum zu stellen hat, das im kommenden Juli in Schottland stattfindet.