Diskussions­runde: Befreiung durch Anti­diskriminierungs­recht? – Wo ist die Bewegung?!

Stand Kommentare 2

Wann?

Freitag, 15. November 2013, 20:30 Uhr, Aula

Was?

Antidiskriminierungsrecht wirkt – aber wie? Obwohl nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes die von mancher Seite befürchtete Flut von Klagen ausgeblieben ist, gibt es mittlerweile ein – wenn auch beschränktes – Rechtsmittel gegen diskriminierende Ungleichbehandlung im beruflichen und gewerblichen Alltag. Damit hat sich das Antidiskriminierungsrecht mittlerweile auch in der Rechtswissenschaft aus der Nische befreit, in der für gewöhnlich menschen- und völkerrechtliche Antirassismuskonventionen etc. blühen, und als eigenes Rechtsregime etabliert. Als solches stellt es unbequeme Fragen an die gängigen Konzepte der Grundrechtsdogmatik und die Gleichheitskonstruktionen im Grundgesetz: Lassen sich Diskriminierungen nach Art. 3 Abs. 3 GG rechtfertigen? Sind Grundrechte nur Freiheitsrechte »der Bürger« oder lässt sich ihr Freiheitsgehalt auch so verstehen, dass alle Menschen die durch sie garantierten Freiheiten gleichermaߟen in Anspruch nehmen können (müssen) – auch wenn dies bedeutet, dass die Freiheit privilegierter Gruppen eingeschränkt werden müsste, um strukturell benachteiligte Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Freiheiten zu leben? Erzwingt das Antidiskriminierungsrecht also eine grundlegende Revision des Verfassungsrechts?

Im Grunde genommen ist der Verselbständigungsprozess des Antidiskriminierungsrechts vielleicht gar nicht so überraschend. Zum einen, weil das Recht wirkmächtige Identitätszuschreibungen und Kategorien nicht nur kreieren, sondern mit dem Federstreich des Gesetzgebers oder einem Gerichtsurteil auch wieder auflösen oder neufassen kann. Zum anderen, weil der Siegeszug von Diversity Management in der Wirtschaft sich auf das Antidiskriminierungsrecht als ein Instrument neoliberaler Governance-Strategien stützen kann, in denen es nicht um strukturelle Teilhabe und Umverteilung von Ressourcen geht.

Vor diesem Hintergrund treten immer häufiger Jurist_innen als professionelle Politakteur_innen in Erscheinung, um das Projekt »Befreiung durch Antidiskriminierungrecht« mit rechtsförmigen Mitteln zu bewirken – sei es nun in NGOs und Gesetzgebung, als Anwält_innen oder Richter_innen. Woher kommt das Antidiskriminierungsrecht? Welche politischen Bewegungen haben es hervorgebracht? Und hat das Recht am Ende die Bewegung abgehängt?

Das sind Fragen, die wir am Freitagabend zusammen und nicht nur unter/mit Jurist_innen diskutieren wollen. Dazu haben wir Rechts­wissenschaftler_innen, Rechts­praktiker_innen und Aktivist_innen eingeladen, die in kurzen Statements ihre Erfahrungen mit dem Antidiskriminierungs­recht wiedergeben. Anschlieߟend wollen wir in groߟer Runde diskutieren:

  • Wem nützt das Antidiskriminierungsrecht und wer nutzt es überhaupt?
  • Welche Bedeutung hat es für Initiativen und Betroffene, ihre politischen Anliegen zu verwirklichen?
  • Wird durch das Recht die Analyse/Kritik verkürzt, etwa weil die Auflösung bestehender kategorialer Zuschreibungen nur die Schaffung neuer Kategorien gelingt, die zwar offener sein mögen, aber ihrerseits essentialisierend wirken?
  • Ist das nur eine akademische Selbstbeschäftigung fortschrittlicher oder feministischer (?) Jurist_innen?
  • Kann es von der Bewegung als Instrument aufgenommen und verwendet werden oder droht es vielmehr, die Bewegung zu dominieren?
  • Welche Themen docken hier an und wo sind die (eigentlichen) Probleme?

Grundlagenworkshops – gemeinsames Erarbeiten der Grundsatz­fragen →

Kommentare

  1. Fred

    Das klingt nach einem wirklich spannenden Kongress. Aber wann gibts hier denn die ersten Texte? Oder zumindest eine weiterführende Einführung zu dieser Diskussionsrunde. Wer nimmt daran überhaupt teil?

  2. Diskussionsvorbereitungsgruppe des akj-berlin (Autor)

    Danke für Deinen Kommentar!
    Momentan basteln wir noch am Anleser und der Konzeption der Diskussionsrunde, die wir gerne vorab noch mit den eingelandenen Referent_innen für den Input-Teil besprechen wollen. Bis Donnerstag sollte aber sowohl dieser als auch die Liste der Eingeladenen im Netz stehen.

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