Workshop 3: Racial Profiling bei Polizei und Justiz – intervenieren und klagen

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Wann?

Workshop-Phase 1 (Samstag, 16. November 2013, ab 15:00 Uhr)

Was?

Ein überaus wirkmächtiges Konzept polizeilicher Diskriminierung ist die auf das äußere Erscheinungsbild, die Religionszugehörigkeit oder Ethnizität abstellende Verdächtigenauswahl. Diese von der US-amerikanischen Kriminalistik als Racial Profiling bezeichnete Praxis wurde in der Politik und der breiten Öffentlichkeit in Deutschland noch relativ wenig thematisiert – trotz der offensichtlichen Verletzung des Verbotes rassistischer Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 GG. Ins rechtspolitische Bewusstsein trat sie erst, als ein schwarzer deutscher Student gegen eine Ausweiskontrolle durch die Bundespolizei klagte. Die verfassungswidrige Verwaltungspraxis des stattgefundenen Racial Profiling wurde infolgedessen vom Verwaltungsgericht Koblenz im Februar 2012 zunächst explizit für zulässig erklärt. Das OVG Rheinland-Pfalz hob das Urteil jedoch wieder auf und hielt die vorgeblich „anlasslose Kontrolle“ für rechtswidrig, weil die Hautfarbe des Studenten das ausschlagende Kriterium für die Kontrolle gewesen sei.

Seit dieser juristischen Auseinandersetzung fand die Kritik von Betroffenen, ihren Organisationen, anderen Gruppen, die sich gegen Rassismus einsetzen sowie von wissenschaftlicher Seite eine größere Beachtung in der öffentlichen Diskussion. Um die Bekämpfung von Racial Profiling und dessen Ächtung als illegitimes diskriminierendes Vorgehen der Polizeibehörden wird aber weiterhin auf politischer wie auf juristischer Ebene gekämpft.

In unserem Workshop soll es darum gehen, zu analysieren, wo Racial Profiling entsteht und welche Strategien der Bekämpfung zunächst im Einzelfall verfolgt werden. Des Weiteren sollen die abstrakteren Zielsetzungen von Kampagnenarbeit und mögliche Reformvorschläge diskutiert werden. Diese Punkte werden zunächst von Referent_innen aus Sicht von Betroffenen, Aktivist_innen, Supporter-Organisationen und aus der anwaltlichen Perspektive dargestellt. Im Vordergrund soll dabei auch die Frage stehen, wie sich die unterschiedlichen Herangehensweisen auf juristischer und auf politischer Ebene beeinflussen und zusammenwirken können. Dabei soll unter anderem thematisiert werden, inwieweit die gerichtlichen Klagen das Thema von Racial Profiling in die Öffentlichkeit brachten oder vielmehr anderweitige Interventionen deren Erfolg erst ermöglicht haben und, inwiefern sich angestrebte verrechtlichte Veränderungen wiederum auf die Bewegung auswirken und ob diese deren Forderungen überhaupt fortlaufend gerecht werden können.

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