Workshop 4: Recht als politisches Instrument in der Hochschulpolitik

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Wann?

Workshop-Phase 2 (Sonntag, 17. November 2013, ab 10:00 Uhr)

Was?

Jahrhundertelang sicherte das Recht der professoralen Ordinarienuniversität die ungestörte Forschung (allein) politisch und religiös angepasster Wissenschaftler. Den Studierenden gab es vor allem disziplinarische Pflichten und Gebühren auf. Erst nach 1945 gewann das Recht an den Hochschulen auch den Charakter eines subjektiven Abwehrrechts gegen staatliches Handeln. Doch stehen sich auf verfassungsrechtlicher Ebene mit Art. 5 Abs. 3 GG (Wissenschaftsfreiheit) für Hochschullehrer_innen und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsausbildungsfreiheit) für Student_innen zwei grundlegend verschiedene Maßstäbe gegenüber, die miteinander in Konflikt stehen und die Ressourcen und Sprechpositionen an der Uni hierarchisch verteilen. Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 GG treten die Rechtspositionen der Studierenden regelmäßig hinter jenen der Hochschullehrer_innen zurück.

Nicht nur dieses Dilemma verdeutlicht die Gefahren, die eine rechtsbezogene Argumentation als möglicher Bestandteil studentischer Politik mit sich bringt. In Zeiten der Abwesenheit des Streiks als einer wirkungsmächtigen Bewegung zur Durchsetzung von Sprechpositionen bleibt jedoch oft nur die rechtsbezogene Argumentation als effektive Verhandlungsoption in den Gremien. Nicht selten sind politische Erfolge (an der HU) maßgeblich mittels Rückgriff auf das Recht erzielt worden. Selten jedoch bewirkt das Recht echte Fortschritte oder verhindert neoliberale Reformen. Allenfalls eröffnet es einen alternativen Handlungsspielraum, der von studentischer Seite politisch gefüllt werden will. In dem Maße jedoch, in dem die Erinnerung an Streik und Bewegung schwindet, verkleinern sich auch diese Handlungsspielräume – ob nun mit oder ohne Recht.

Eine rechtsbezogene Gremienarbeit verändert zugleich deren Formen: Das vorrangige Ziel studentischer Politik – die Öffnung der Universitäten – wird als Kapazitätsrechtsstreit geführt, der Kampf um alternative Lern- und Lehrformen endet in Satzungsstreitigkeiten, politische Kampagnen gegen soziale Selektion und Leistungsorientierung werden schnell durch Prüfungsrechtsklagen im Einzelfall ersetzt, gegen neoliberale Lenkungs- und Leitungskonzepte wird in Verfassungskommissionen und mit Rechtsgutachten aufbegehrt. Gremienarbeit in dieser Form bindet Kräfte, kostet Zeit und Geld, beruht auf dem Wissen und Handeln von Einzelnen, die aus einer prekären Situation heraus gegen einen (mehr oder weniger) professionell arbeitenden Uni-Apparat agieren müssen.

Im Workshop wollen wir am Beispiel der an der Humboldt-Universität betriebenen Fakultätsreform diskutieren, welche Handlungsoptionen das Recht als politisches Instrument zur Durchsetzung eigener Positionen an die Hand gibt und welche Auswirkungen das auf die Formulierung von Forderungen, die Wahl der Aktionsformen und die Frage der Vermittelbarkeit studentischer Forderungen hat. Gibt mensch durch die Inanspruchnahme des Rechts nicht schon viel zu viele Positionen preis und Einflussmöglichkeiten aus der Hand? Welche Strategien zum Umgang mit dem Recht ermöglichen es, politisch handlungs- und entscheidungsfähig zu bleiben?

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