Workshop 5: Betriebsverfassungsrecht als Hebel im täglichen Arbeitskampf

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Wann?

Workshop-Phase 2 (Sonntag, 17. November 2013, ab 10:00 Uhr)

Was?

Eine Besonderheit des deutschen Rechtssystems ist, dass selbst der Streik ein Rechtsbegriff ist. Über den Streik wird folglich vor allem vor Gerichten und viel zu selten auf der Straße gestritten. Diese Durchregelung eines originär politischen Raums grenzt ihn in vielerlei Hinsicht ein, enthält aber auch Schutzmechanismen für die politischen Akteur_innen. Auf der betrieblichen Ebene soll die Durchsetzung von Arbeitnehmer_innenrechten durch das Betriebsverfassungsrecht (bzw. in öffentlichen Einrichtungen durch das Personalvertretungsrecht) gewährleistet werden. Schon der Gesetzeswortlaut macht klar, dass es sich hier um eine systemimmanente Form der Konfliktverarbeitung handelt: § 2 I BetrVG verpflichtet Arbeitgeber_in und Betriebsrat gleichermaßen zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“.

In dem Workshop soll der Zusammenhang zwischen Arbeitskampf und Recht als ein – möglicherweise sehr beschränktes, vielleicht sogar beschränkendes – Mittel politischer Verhandlungsmacht herausgearbeitet werden. Im Fokus stehen die Verhältnisse und Konflikte im Betrieb und die Rolle des Betriebsverfassungsrechts, wie es durch verschiedene Akteur_innen verwendet wird – oder gerade nicht verwendet wird.

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