Workshop 7: Datenschutz – Befreiungsversuch oder Rüˆckschrittsgefecht?

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Wann?

Workshop-Phase 1 (Samstag, 16. November 2013, ab 15:00 Uhr)

Was?

»Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. […] Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.«

Diese viel zitierte und wichtige Einsicht des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 (BVerfGE 65, 1, 43) ist heute aktueller denn je.

Überall hinterlassen wir unsere Datenspuren, und wer bisher glaubte, dass sich ja doch niemand dafür interessiert, sollte spätestens durch den NSA-Skandal eines Besseren belehrt worden sein. Die tägliche Kontroll- und Überwachungsarbeit haben längst Maschinen übernommen, die unsere Spuren in zahlreichen Datenbanken speichern und dabei völlig neue Informationen über uns erzeugen. Diese können dann Anlass für individualisierte Kaufangebote, aber auch für polizeiliche Maßnahmen sein. Zugleich bestimmt das Internet als Medium nicht nur im immer größeren Maße unser Kommunikationsverhalten, sondern ist längst selbst ein Ort politischer Aktion oder doch wenigstens ein gern genutztes Mittel für politische Interaktionen aller Art. Aber ist es auch ein geschützter Raum, in dem wir politisch aktiv werden wollen, in dem wir uns trauen, unsere Grundrechte in Anspruch zu nehmen? Welchen Kriterien müsste es dafür entsprechen? Kann das Datenschutzrecht hier helfen oder ist es längst durch die Technik abgehängt worden, hatte sie vielleicht nie im Griff?

In dem Workshop wollen wir unser Medienverhalten hinterfragen, um einen Überblick zu gewinnen, wie weit das Ausmaß behördlicher (und privater) Registrierung vorangeschritten ist. Dabei soll “das Internet” nicht als vermeintlich bekanntes Medium im Mittelpunkt stehen, sondern als Teil eines umfassenden Netzwerks betrachtet werden, mit dem auch behördeninterne bzw. -übergreifende Verbunddateien z.B. von Polizei und Geheimdiensten arbeiten. Zusammen mit Datenschützer_innen, Netzaktivist_innen, Rechtsanwält_innen und Menschen, die versuchen ihre Datensouveränität zurück zu gewinnen, wollen wir diskutieren, ob überhaupt und wenn ja, welche (rechtspolitschen) Forderungen zu stellen und welche Strategien anzuwenden sind, um das Internet als öffentlichen Raum zu erobern.

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