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Vereinigte Staaten von Europa? Ein Streitgespräch
Montag,
den 12. Februar 2018, 18–20:30 Uhr Senatssaal | Hauptgebäude Humboldt-Universität zu Berlin | Unter den Linden 6 | 1. OG (S/U-Bahnhof
Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)
Die Räumlichkeiten sind über Umwege rollstuhlgerecht erreichbar. Gebärdenspracheübersetzung ist leider nicht gegeben.
Propaganda:
Plakat (pdf-Datei)
Veranstalter*innen:
• vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
• Humanistische Union. Bürgerrechtsorganisation seit 1961
• akj-berlin
Martin Schulz und die SPD wollen sich dafür einsetzen, bis 2025 die EU-Verträge in vollwertige Verfassungen umzuwandeln und Vereinigte Staaten von Europa zu gründen. In den Sondierungsergebnissen versprechen CDU, CSU und SPD für die nächsten Jahre eine deutliche Aufwertung der Europäischen Union: Die EU soll bürgernäher und transparenter, das Europaparlament gestärkt und die Union finanziell handlungsfähiger werden. Ziel sei eine Union, die über deutlich mehr Mittel verfügt, um Wirtschaft und Währung stabilisieren zu können.
Gegen eine Integration weiterer Politikbereiche wird der Einwand erhoben, Deutschland dürfe sich – zumindest unter der gegenwärtigen Verfassungslage – gar nicht an einer solchen Verstaatlichung der EU beteiligen. Ist jetzt der Zeitpunkt für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration, da das Vertrauen in und die Legitimation der EU rasant abnehmen, da sich in vielen Mitgliedstaaten Nationalismus und Rechtspopulismus ausbreiten, unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität immer deutlicher zutage treten? Zudem drängt sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck auf, dass die Europäische Union eine rege Krisenintervention betreibe, wenn es um Banken, Staatsschulden oder Währungsturbulenzen gehe – ihre sozialen Sorgen und Probleme dagegen kaum berücksichtigt werden.
Ob eine Stärkung des Europaparlaments und einige sozialpolitische Zugeständnisse ausreichen, um mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz zu verwirklichen, scheint zweifelhaft. Nach wie vor fehlt es an echten europäischen Parteien und einer echten europäische Öffentlichkeit, ist ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene noch in weiter Ferne.
Wie also soll die neue Bundesregierung auf die gegenwärtige Krise der EU reagieren, wie mit den Reformvorschlägen der Kommission und des französischen Präsidenten umgehen?
Es diskutieren:
Prof. Dr. Dieter Grimm, Bundesverfassungsrichter a.D./ Wissenschaftskolleg zu Berlin
Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt
Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorstand der Humanistische Union
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