Referent: Benjamin Hoff
Die Föderalismusdebatte in der Bundesrepublik wird zur Zeit durch mehrere Aspekte geprägt. Dazu gehört einerseits die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen sowohl nach oben an die EU
bzw. GATT und WEU und nach unten an die Regionen. Andererseits wird insbesondere durch die Länder Baden-Württemberg, Bayern bzw. Institutionen wie die sächsisch-bayrische
Zukunftskommission versucht, den bestehenden kooperativen Föderalismus durch einen Wettbewerbsföderalismus zu ersetzen. Damit werden Grundsätze wie die Anerkennung und Sicherung
"gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" und traditionelle Strukturen der Politikverflechtung in Frage gestellt.
Die bis spätestens Ende 2002 abzuschließende Neufassung des Länderfinanzausgleiches wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Frage einer Neugliederung des Bundesgebietes wird
erwartungsgemäß in diesem Kontext wieder auf die politische Agenda rücken. Ausgehend von seit 1946 existierenden Vorschlägen und Bestrebungen zur Länderneugliederung und eingebettet in den
oben dargestellten Kontext, sollen in diesem Referat Überlegungen zu einer Neugliederung Ostdeutschlands von derzeit sechs zu dann zwei Ländern vorgestellt werden.