Maulkorb für die ASten - das politische Mandat

Referentin: Verena Grundmann

Seit einigen Jahren werden linke Asten wieder mit Klagen überhäuft, weil sie sich "allgemeinpolitisch" äußern. Die KlägerInnen - vorwiegend aus dem RCDS-nahen Spektrum - versuchen auf diese Weise, die verlorenen Wahlen zu kompensieren. Die Verwaltungsgerichte unterstützen sie dabei mit Hilfe des Konstrukts der Zwangskörperschaft, die sich nicht auf Grundrechte, insbesondere auf Art. 5 berufen kann. Diese Argumentation verdient es, näher beleuchtet zu werden, auch im Hinblick auf landeshochschulrechtliche Bestimmungen und die Situation anderer Zwangskörperschaften.

Wer sich inhaltlich vorbereiten will, kann einen Artikel der Referentin für das freischüßler 1/2000 lesen.

Am Dienstag, dem 18.01.2000 um 20.15 in der Dorotheenstr. 24. Raum 211