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Referentin: Marei Pelzer
Einige Hoffnungen waren mit dem Regierungswechsel in Hinblick auf die Ausländer- und Asylpolitik verbunden. Auch wenn die Wahlprogramme von SPD und Grüne keinen radikalen Kurswechsel ankündigten, so rechneten viele – so auch die Referentin – mit punktuellen Verbesserungen (z. B. Anerkennung geschlechtspezifischer Asylgründe) oder wenigstens nicht mit weiteren Verschlechterungen. Selbst diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Der Vortrag gibt Aufschluss über die neuen und einschneidenden Verschärfungsentwicklungen: u.a. (instrumentelle) Flüchtlingspolitik während des Kosovokrieges, Abschiebepraxis, Abkommen mit Verfolgerstaaten, repressive Einwirkung auf die europäische Asylpolitik und nicht zuletzt über die jüngsten Bestrebungen des Innenministers Schily, Asyl als individuellen Rechtsanspruch endgültig aus dem Grundgesetz zu streichen.
Marei Pelzer ist stellvertretende Bundesvorsitzende der JungdemokratInnen/Junge Linke.
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