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Presseerklärung zur Vorstellung des Grundrechtereports 2001

Am 21. Mai 2001 wurde von der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) der im Rowohlt Verlag erscheinende Grundrechte-Report 2001 vorgestellt. Die eigentlich vorgesehenen Präsentatorinnen Rita Süßmuth, MdB CDU, und Claudia Roth, Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, hatten aufgrund eines Protestschreibens des arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität Berlin – akj berlin ihr Erscheinen abgesagt. Der gesamte akj berlin als Teil der Mitherausgeber stützte sich u.a. auf den BAKJ-Beschluss, dass RepräsentatorInnen, die Mitglied eines Verfassungsorgans sind, für Restriktionen im “AusländerInnenrecht” stehen, nicht der BürgerInnenrechtsbewegung verbunden sind und für den Abbau von Grundrechten stehen, für eine Vorstellung nicht infrage kommen.

Der akj berlin kritisierte insbesondere, daß mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2001 durch Rita Süßmuth und Claudia Roth, das Anliegen dieses Buches, Grundrechtsbeschränkungen von Staatsseite zu thematisieren, diskreditiert worden wäre.

Dana Feldmann vom akj berlin sagte: “Rita Süßmuth hat sich als Mitglied des Bundestages und der CDU immer wieder als Widerpart der BürgerInnenrechtsbewegung dargestellt:
Mit ihrer aktiven Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Bundesrepublik Jugoslawien, der vielfachen Zustimmung zu rassistischen Verschärfungen im `Ausländerrecht` und in der Funktion als Vorsitzende der ‚Zuwanderungskommission‘, die sich mit der weitreichenden Beschränkung von MigrantInnenrechten befasst.”

Claudia Roth repräsentiert als Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen “grüne” Politik, die für Krieg, Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten, unsoziale Regierungspolitik und Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste – wie zuletzt durch die Verschärfung des G 10 Gesetzes – steht.

Diese Positionen stehen dem Anliegen des Grundrechte-Reportes diametral entgegen.

Thomas Hilgenfeldt vom akj berlin resümierte: “Der Vorwurf des Mitherausgebers Finckh an uns `andere Meinungen nicht zuzulassen` ignoriert rassistische Politik und Realität. Schon in den vorherigen Grundrechtereport-Ausgaben wurde etwa für die Freiheit der `Ausschwitzlüge` und für den Dienst von Frauen an der Waffe geworben. Statt mit Rita Süssmuth und Claudia Roth nun wiedermals eine antidemokratische Politik zu hofieren, setzt sich der akj berlin lieber tatkräftig mit zahlreichen Einzelpersonen, Bewegungen und Initiativen für die Verwirklichung demokratischer und sozialer Grundrechte ein.”

arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen, Humboldt-Universtät zu Berlin, (akj berlin)

Rezension zum Grundrechtereport 2001

Zur Information über den akj berlin

Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen (akj) an der Humboldt-Universität Berlin ist ein Zusammenschluß von JuristInnen, ReferendarInnen und Studierenden der Rechtswissenschaft. Er versteht sich als offenes Forum für rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen. Bundesweit ist er im Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen – BAKJ, einem basisdemokratischem Zusammenschluß linksalternativer Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich, vernetzt.

Homepage: www.akj-berlin.de

akj an der HU c/o Refrat, Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel.: 030/ 4429180