»Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.«
—Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1979

Die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes

 

Ausgangspunkt
Dreißig Jahre nach dem „Deutschen Herbst“ ist diese gesellschaftspolitisch brisante Epoche erneut Gegenstand medialer Betrachtung. Die Auseinandersetzung ist meist geprägt von einem emotionalisierenden Schwerpunkt allein auf die von der Roten Armee Fraktion verübten Anschläge. Dabei wird nicht nur der gesellschaftspolitische Kontext ausgeblendet, sondern auch der staatliche, insbesondere der juristische Umgang mit diesen Formen militanter linker Aktionen ignoriert, welcher empfindlich in rechtsstaatliche Standards eingegriffen hat. Zu den vergessenen Themen gehören das Kontaktsperregesetz, die strafrechtliche Verfolgung und anderweitige Behinderung anwaltlicher Tätigkeit sowie die Umfeldkriminaliserung und extreme Ausweitung von Ermittlungsmöglichkeiten durch die Einführung des § 129a StGB. Bei der Veranstaltung wollen wir einen Blick werfen auf diese strafrechtlichen und strafprozessualen Gesetzesverschärfungen, ohne die die bundesdeutsche Geschichte nach dem „Deutschen Herbst“ anders aussehen würde.

Diese historische Perspektive soll jedoch nicht allein stehen. Stattdessen soll sie genutzt werden, um die aktuelle rechtspolitische Situation und neue Entwicklungen zu bewerten. Die meisten der damaligen rechtlichen Verschärfungen sind weiterhin in Kraft, ohne dass sich dagegen wahrnehmbarer Widerstand regt. Manche rechtsstaatlich fragwürdigen Verfolgungsinstrumente werden sogar fortentwickelt, wie es mit der Schaffung des § 129b StGB (Bildung ausländischer terroristischer Vereinigungen) geschehen ist. Auch die in den letzten Jahren erneut aufgekommene Debatte um ein „Feindstrafrecht“ zeigt, dass einmal errungene Rechtsgarantien für Individuen immer angreifbar bleiben und gegen staatliche Angriffe verteidigt werden müssen. Dies mag umso mehr gelten in Zeiten wachsender sozio-ökonomischer Unterschiede, in denen mit einer rigiden Durchsetzung staatlicher Strafansprüche nicht nur unliebsame Meinungen bekämpft werden können, sondern gleichzeitig der von Kriminalisierung nicht betroffenen Allgemeinheit ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden kann.

Ablauf
Zunächst halten die ReferentInnen einführende Referate. Daran anschließen wird sich eine Podiumsdiskussion, bei der natürlich auch Zeit für Nachfragen und Diskussionsbeiträge aus dem Publikum sein wird.

• Zu Beginn wird Rechtsanwalt Klaus Eschen über die Strafverteidigung von „TerroristInnen“ in den 1970er und 1980er Jahren sprechen. Er wird darstellen, wie unter dem Einfluss starker gesellschaftspolitischer Brüche und einer Atmosphäre der kompromisslosen Konfrontation die Rechte und Handlungsmöglichkeiten von StrafverteidigerInnen faktisch beschränkt wurden – durch die konsequente Behinderung anwaltlicher Tätigkeit seitens der Strafverfolgungs-organe, strafprozessuale Verschärfungen und Disziplinierungen innerhalb der Anwaltschaft.
• Daran schließt Prof. Dr. Martin Kutscha (Fachhochschule für Verwaltung- und Rechtspflege Berlin) mit einem Referat an, in dem er die damaligen Entwicklungen u.a. auf strafrechtlicher und sicherheitsrechtlicher Ebene beleuchten wird. Gegenstand des Referats soll hauptsächlich die Einführung und Weiterentwicklung der Antiterrorgesetze sein. Dabei wird er auch den Bogen zu den gegenwärtigen Sicherheitsdiskursen und Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11.09.01 schlagen.
• Im Folgenden wird die Strafverteidigerin Christina Clemm von dem aktuell in Berlin laufenden §129a-Verfahren berichten. Dieses Referat soll den jetzigen staatlichen Umgang mit missliebigen politischen Ansichten beschreiben und es ermöglichen, Parallelen und Veränderungen im Vergleich zu der Situation in den 1970er Jahren aufzuzeigen.
• Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen, Geschäftsführer des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, wird letztendlich über Strafverfahren wegen §129b, Bildung ausländischer terroristischer Vereinigungen, sprechen. Diese Strafvorschrift stellt die jüngste Fortentwicklung im Bereich der Vor- und Umfeldkriminalisierung politisch motivierter Taten dar und lässt sich weiterdenken bis hin zu den aktuellen Vorschläge, bereits den Besuch terroristischer Ausbildungscamps als strafbare Handlung zu definieren. Das Referat wird sowohl von bisherigen Erfahrungen in der Anwendung dieser Norm berichten wie auch die Probleme aufzeigen, die in rechtsstaatlicher Hinsicht durch die Verwertung von Geheimdienstinformationen im Strafprozess entstehen.