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Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak


Auftaktkonferenz in Berlin am Samstag, 19. Juni 2004, im Audimax


In vielen Ländern gab es bereits Anhörungen oder laufen Vorbereitungen zu einem internationalen Tribunal über den Irak-Krieg. Ziel des Tribunals soll es sein, mittels öffentlicher Anhörungen und Tribunalsitzungen eine gut recherchierte und aufgearbeitete Dokumentation über den Krieg und seine Vorgeschichte zu erhalten, Gegenöffentlichkeit gegen die Verharmlosung des Krieges und seiner Folgen zu schaffen, mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen und öffentlich Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben. Auch die deutsche Beteiligung soll Gegenstand der Untersuchung sein.

Aufgearbeitet werden soll – mit den Methoden eines juristischen Prozesses – auch die gesamte Vorgeschichte der Aggression, inkl. UN-Embargo sowie die aktuellen Maßnahmen der Besatzungsmacht. Die eintägige Konferenz ist als Auftaktveranstaltung für Deutschland geplant. Sie soll einen Überblick über die Thematik geben und erstes Beweismaterial sammeln, das in die Anklageschrift einfließen wird. Im Anschluss an die Konferenz wird in Projektgruppen das weitere Vorgehen diskutiert werden.

Ablauf der Konferenz

9:30 Uhr - 10:00 Uhr: Begrüßung/Einleitung (Audimax)
Vorstellung der Tribunalidee
Themenumfang, völkerrechtliche Grundlagen, Geschichte der Russel-Tribunale, Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistantribunal in Japan

Panel I: 10:00 Uhr - 11:30 Uhr:
Der Angriffs-Krieg als Verbrechen

  • Der Irak-Krieg und das internationale Recht
    Bedrohungslügen, „Präventivkriegsdoktrin und die Doktrin der „humanitäre Intervention“
    Prof. Dr. Norman Paech
  • Der Krieg vor dem Krieg
    Die Irakpolitik der USA in den 90er Jahren: Sanktionen, Embargo, Flugverbotszonen, Bombardements etc. Insbesondere die Sanktionen beinhalten vielfältige Verstöße gegen internationale Konventionen. Verantwortung tragen hier auch die UNO, Deutschland und die anderen Verbündeten der USA und GBs.
    Dr. Hans v. Sponeck
  • „Conspiracy and Crimes against Peace“
    Die Verschwörung zum Angriffskrieg und das Verbrechen gegen den Frieden
    Prof. Lennox Hinds (Internat. Association of Democratic Lawyers)
  • Rolle der Bundesrepublik Deutschland vor und nach dem Krieg
    Überflugrechte, Einbeziehung der in Deutschland befindlichen US-Basen. Einsatz von Bundeswehrsoldaten auf Awacs-Flugzeugen in der Kriegsregion und als Ersatz für an den Golf verlegte US-Einheiten.
    Prof. Gregor Schirmer

Panel II 11.30 Uhr – 12.00 Uhr:
Anhörungen in anderen Ländern
Bericht über Anhörungen u.a. in England, Japan, Belgien und den USA

Mittagspause 12.00 Uhr-13.00 Uhr

Panel III: 13.00 Uhr – 15.30 Uhr:
Ermittlungen über Verbrechen im Krieg und unter Besatzung
Irakische Opfer, Augenzeugen, Dokumente, Sachverständige

Über Plünderungen, Brandschatzungen, Tötung verwundeter Iraker, Folter, Menschenrechtsverletzungen u.a. mit

  • Augenzeugen/Opfer aus dem Irak
  • Prof. Walter Sommerfeld, Altorientalist
  • Emman Khammas, Occupation Watch Center,
  • Bagdad Haifa Sandan, irakische Schriftstellerin, Frauenrechtlerin
  • Dr. Rainer Rupp, Journalist
  • Dr. Gert Van Moorter, Medicine for the Third World

15.30 Uhr – 17.30 Uhr: Projektgruppen

  1. Situation unter Besatzung
    Verletzung der Aufgaben der Besatzer, Ordnung und Sicherheit sowie den Zugang zur Grundversorgung zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen
  2. Einsatz von geächteten Waffen, Umweltschäden
    Anwendung von Waffen, deren Gebrauch durch Genfer Konvention und humanitäres Gewohnheitsrecht als verboten zu betrachten ist (z.B. Streubomben, Uranmunition, Napalm, Vakuumbomben etc.)
  3. Besatzungsherrschaft, wirtschaftliche Maßnahmen
    Überblick über die weitreichende Eingriffe in das irakische Gesellschaftssystem, Ausverkauf, Privatisierung und langfristige Besetzung (Verstöße gegen Haager Landkriegsordnung ...)
  4. Deutsche Kriegsbeteiligung
    Welches Ausmaß hat die (indirekte) Unterstützung des Irak-Kriegsund –Besatzung , wie kriegswichtig war und ist sie, wie ist dies verfassungs- und völkerrechtlich zu bewerten.
  5. Internationale Tribunalbewegung
    Berichte von Hearings, Stand der Vorbereitung in anderen Ländern, Zusammenarbeit, Arbeitsteilung ... (Diskussion in englischer Sprache)

Ergebnisse der AGs 17.30 – 18.00 Uhr
(Audimax)

Auch Frieden kostet Geld
Das Tribunal wird durch Spenden finanziert:
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.,
Stichwort „Tribunal“ Nummer 200 81390
bei der Frankfurter Sparkasse 1822 (BLZ 500 502 01)

Unterstützerunterschriften bitte an die:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Gewerkschaftshaus, 60329 Frankfurt am Main,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77,
Tel.: 069/24249950,
Fax: 069/24249951
e-mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

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