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arbeitskreis kritischer jurist*innen
an der Humboldt-Universität zu Berlin

(akj-berlin)



Treffen in der Vorlesungszeit WiSe 2018/19

In der Vorlesungszeit findet das akj-Plenum regelmäßig
Donnerstags ab 18 Uhr im Raum 210 (Altes Palais, Unter den Linden 9) statt.
Nächstes Plenum: Donnerstag, 25. Oktober 2018, ab 18 Uhr
in der Juristischen Fakultät | Unter den Linden 9 | Raum 210
Wer vorbeikommen mag, ist herzlich willkommen!

Neugierig geworden?
Na dann komm vorbei!

Wir laden am Donnerstag, den 25. Oktober 2018, um 18 Uhr
in Raum 210 der Juristischen Fakultät (Altes Palais) zu unserem Einstiegs-Plenum ein!

Da der Einstieg für Neuankömmlinge manchmal etwas schwierig sein kann, werden wir euch nicht mit einem orga-überlasteten Plenum verschrecken. Statt dessen wollen wir die Zeit nutzen, euch unsere Projekte vorzustellen, woran wir sonst so arbeiten, knobeln und uns die Haare raufen. Dabei freuen wir uns sehr über neue Gesichter. Also keine falsche Scheu: Kommt vorbei, schaut rein und macht bei uns mit.
Wir freuen uns auf euch!

Weiterhin finden in unregelmäßigen Abständen Inhaltstreffen zu verschiedenen Themen statt,
über die wir auf Anfrage gerne informieren: Schreibt uns einfach eine Mail.



Selbstdarstellung [übersicht-deutsch]

Der akj an der HUB besteht seit Februar 1996 und ist weder ein Verein noch eine Gesellschaft oder sonst irgend eine hierarchisch strukturierte Organisation. Der akj ist vor allem ein offenes Forum für rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen. Als Juristen und Juristinnen beschäftigen wir uns vornehmlich mit der Analyse des bestehenden Rechtssystems und seiner Entwicklungen. Als kritische Menschen erlauben wir uns daneben, Rechtsnormen und deren Entwicklung zu rügen ja sogar, sie in Frage zu stellen und Alternativen aufzuzeigen.

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Our profile – or who we really are [abstract]

The akj at Humboldt-Universität zu Berlin came into existence in February 1996 and is neither a formal association nor a corporation nor any other kind of hierarchically structured organization. More than anything, the akj is an open forum for legal and political discussion. In our capacity as law students we engage primarily in the analysis of the existing legal system and its development. As people with a critical attitude we take the additional liberty to criticize the law and its development, to question it and to point out alternatives.


Vorträge und Veranstaltungen [übersicht]

Vorträge und Veranstaltungen des akj-berlin im Wintersemester 2018/19
(wird noch aktualisiert)

Soweit nicht anders angegeben, finden akj-Veranstaltungen donnerstags um 19 Uhr (c.t.) in Raum 210 im Alten Palais, Unter den Linden 9 (2. Obergeschoss; Verkehrsverbindung: Tram M 1, 12; Bus 100, 200, TXL; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße) statt.


Kritisch starten
Kritische Orientierungswochen im WiSe 2018/19

Di, 5. Juni 2018 | Di., 19. Juni 2018 | Mi., 27. Juni 2018
im Westflügel des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität zu Berlin | Unter den Linden 6
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

Die Kritischen Orientierungswochen sind eine von linken Studierenden organisierte Veranstaltungsreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Raum Universität von links zu (re)politisieren. Gleichzeitig richtet sie sich an jüngere Semester und will diesen den Einstieg ins Studi-Leben erleichtern, sowie die Möglichkeit eröffnen, an der Uni politisch aktiv zu werden.

Von Demo-Recht bis Mietrecht, über neue Polizeigesetze und alte Herrschaftsformen, über sexuelle Selbstbestimmung und sexistische Diskriminierung in der juristischen Ausbildung – es gibt viel zu berichten und zu diskutieren; kommt vorbei:

    • Mo. 8. Oktober, 18 Uhr: Armut und Gefängnis – Eine kurze Einführung zur Knastkritik
                                              Vortrag und Film mit der Naturfreundejugend
    • Mi. 10. Oktober, 16 Uhr: Geh mal wieder auf die Straße!
                                              Ein Demoworkshop des akj hu
    • Do. 11. Oktober, 18 Uhr: Verdrängte Krisendynamiken, autoritäre Formierung und Widerstand –
                                              Podiumsdiskussion anlässlich der neuen Polizeigesetze
    • Mo. 15. Oktober, 16 Uhr: Studierende auf dem Wohnungsmarkt
    • Di. 16. Oktober, 18 Uhr: Hürden für Abtreibungen in Recht und Medizin –
                                              Veranstaltung mit Ulrike Lembke und den Medical Students for Choice
    • Mi. 17. Oktober, 18 Uhr: Mietrecht ist politisch!
                                              Veranstaltung mit RA'in Ronska Grimm
    • Mi. 17. Oktober, 18 Uhr: Europas Neue Grenzen –
                                              Vortrag und Film zum EU Türkei-Abkommen und sog. Hotspots
    • Fr. 19. Oktober, 16 Uhr: Racial Profiling und Gefährliche Orte
                                              Vortrag und Diskussion mit Reach Out
    • Di. 23. Oktober, 18 Uhr: Sexismus und Diskriminierung in der juristischen Ausbildung
                                              Veranstaltung mit Eva Kocher und dem akj hu

Alle Veranstaltungen im Überblick



Feminizide in der Bundesrepublik Deutschland
Studentisches Q-Tutorium im WiSe 2018/19

Mittwochs von 10 bis 12 Uhr Raum E14, UL 9 (Altes Palais)

Bei Gewalt gegen Frauen mit Todesfolge geht es um mehr als Gewalt gegen Menschen. Sie richtet sich gegen feminisierte Personen als Repräsentat *innen des Nicht-männlichen. Ein im WiSe 2018/19 von akj*innen angebotenes Q-Tutorium will Femizide in Deutschland interdisziplinär erforschen. Dabei liegt der Fokus auf den strukturellen Hintergründen und auf Möglichkeiten zur Prävention.

Als Grundlage des Tutoriums soll eine gemeinsame Definition des Begriffs Femizid erarbeitet werden, die sich unter anderem auf feministische Theorien und die ni una menos-Bewegung stützen kann. Darauf aufbauend werden Ursachen, Prävention und die Gefahr einer Vereinnahmung für rassistische, klassistische, … Diskurse erforscht. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Übertragbarkeit schon erarbeiteter Methoden, beispielsweise aus Süd- und Mittelamerika.

Das Tutorium richtet sich an alle Studierenden ab dem 3. Semester Bachelor/ Staatsexamen und an Master-Student*innen. Deutsch- und Englischkenntnisse werden vorausgesetzt, Spanischkenntnisse sind wünschenswert, aber nicht notwendig. Das Q Tutorium setzt voraus, das Thema nicht von rassistischen, klassistischen, … Diskursen vereinnahmen zu lassen.



40 Jahre „CILIP – Bürgerrechte und Polizei“
Jubiläumskonferenz zur Zukunft von Bürger*innenrechten im Regime innerer Sicherheit

Freitag, 7. Dezember, und Samstag 8. Dezember 2018
im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin
(Bus 100, 200, TXL; S/U-Bhf. Friedrichstraße)

Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.

Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken: was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für BürgerInnenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?

Die zweitägige Konferenz mit Keynotes am Freitagabend und vielen interessanten Panels und einer großen Podiumsdiskussion am Samstag wird vom akj-berlin mitveranstaltet. Weitere Infos folgen hier


Gefährliches Werkzeug
Der akj-Themenabend


Feindstrafrecht
Berichte aus den Strafverfahren gegen die PKK

Dienstag, 10. Oktober 2017 | 16 Uhr c.t. | Raum 2097
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin | Unter den Linden 6 | 1. Obergeschoss, Westflügel
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

Regelmäßig im Semester treffen wir uns, um im Rahmen des Plenums gemeinsam über ausgewählte Texte zu diskutieren. Dabei werden wir uns insbesondere mit rechtspolitischen Beiträgen auseinandersetzen, aber auch aktuelle Urteile oder Entwicklungen aus anderen Rechtskreisen besprechen bzw. einen rechtspolitisch interessanten Film schauen, um darüber zu diskutieren. Interessierte Menschen sind sehr willkommen.

Am 10. Oktober 2017 wollen wir im Rahmen der kritischischen Orientierungswochen 2017 der Frage widmen, ob es innerhalb des Rechtsstaat ein Sonderstrafrecht für politische Feinde gibt, wie es eingesetzt wird und gegen wen es wirkt. Beispielhaft zeigt sich dies an kurdischen Organisationen, die im Nahen Osten als eine der wenigen emanzipatorischen Kräfte gegen die islamistische Bedrohung kämpfen, in Deutschland als sog. ausländische terroristische Vereinigen strafrechtlich verfolgt werden, darunter auch die PKK. Rechtsanwalt Lukas Theune, die kurdische Aktivistin Gulaysan Karaaslan und die Prozessbeobachtungsgruppe Justizwatch werden über das repressive Vorgehen des deutschen Staates gegen Kurd*innen sprechen und berichten, wie problematisch die Grundlagen und die Durchführungen dieser politischen Strafprozesse sind.


Projekte des akj-berlin [Hier nur eine Auswahl » Zur Gesamtübersicht]


Publikationen

Aktionen



das freischüßler

ist die Zentralorgan des akj und existiert seit April 1999. Mit dieser Zeitung verfolgen wir den verwegenen Anspruch, gegen die konservative Diskurshegemonie innerhalb der JuristInnenschaft anzuschreiben. Wer sich daran beteiligen möchte, ist aufgerufen, Artikel, Kommentare etc. zu verfassen und uns zukommen zu lassen.

Gruppenpraktikum

Keine Lust auf Akten schleppen oder Kaffee kochen? Dafür Bock auf spannende Einblicke in engagierte Kanzleien von kritischen Anwältinnen und Anwälten? Keine Lust alleine in immer gleiche Akten Löcher zu bohren? Dafür zusammen mit anderen PraktikantInnen regelmäßig neue, unifremde Rechtsgebiete und Praxisprobleme erarbeiten? Dann, bist Du bestimmt richtig beim akj-Gruppenpraktikum. Mehr Infos und Anmeldung hier

Sondervotum der akj-Blog

Aktuelle Infos und Kommentare findet ihr auf dem akj-blog. Dort können auch Kommentare und Anmerkungen hinterlassen werden.

Demobeobachtung

Das Projekt „Demobeobachtung“ ist dem Umstand geschuldet, daß es bei linken Demos immer wieder zu Ausschreitungen der Polizei gegen DemonstrationsteilnehmerInnen kommt. Deswegen sollen die Maßnahmen der Ordnungskräfte von rechtserfahrenen BürgerInnen unter die öffentliche Lupe genommen werden.

annex – Schriftenreihe zu Recht und Politik

ist die Schriftenreihe des akj-berlin. Sie beschäftigt sich etwas ausführlicher als dies im Rahmen von Beiträgen im freischüßler möglich ist mit Themen aus Recht, Politik und Gesellschaft. Damit sollen kritisch-analytische Texte ein Forum zur Publikation erhalten und junge AutorInnen gefördert werden.

Prozessbeobachtung


Die politische Justiz in der BRD wird in der juristischen und nichtgerichtlichen Diskussion ungenügend beachtet. Daher beobachten wir Gerichtsprozesse, die politische Delikte zum Gegenstand haben, und berichten darüber.




akj-berlin mischt sich ein [übersicht]

akj-berlin unterstützt das #unteilbar-Bündnis

[24.08.18, akj] Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Aufstehen ist wichtig, Gegenhalten und Widerstand tut Not, eine Massendemo ist nur ein hoffnungsvoller Anfang. Der akj-berlin ist Teil des #unteilbar-Bündnisses. Weiter gehts…

akj-berlin unterstützt Klagen gegen Racial Profiling

[18.12.13, akj] Der akj-berlin beteiligt sich am Netzwerk von Selbst- und Bürger_innenrechtsgruppen gegen Racial Profiling, das solche Praktiken in die politische Auseinandersetzung und konkrete Fälle vor die Gerichte bringen will. Heute hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der auch schon den Kläger gegen Racial Profiling vor dem VG und OVG Koblenz vertreten hatte, zwei weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten (VG) Stuttgart und Köln erhoben. Ziel ist es, die Gerichten im Laufe der Verfahren zu einer unmittelbare Vorlage der Verfahren zum Bundesverfassungsgericht zu motivieren, um die Verfassungswidrigkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen nach § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) feststellen zu lassen. Allerdings bleiben wir skeptisch, ob ein Ende der rassistischen Polizeipraxen erreicht werden kann, solange die Kontrolle von Menschen aufgrund von Aufenthalts- und Asylgesetzen zu den legitimen Polizeiaufgaben gehört. Wir fordern daher die Abschaffung der Rassismus produzierenden und reproduzierenden »Ausländergesetzgebung« in Deutschland und der EU. Weitere Infos zu den Verfahren findet ihr auf unserem Blog: sondervotum.de. Eine kleine Studie zur Verfassungswidrigkeit von Racial Profiling und warum polizeiliche Migrationskontrolle ohne diese Praxis nicht auskommt findet ihr unter dem Titel »Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?«

akj-berlin klagt erfolgreich gegen Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten in Hessen

[05.12.13, akj] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.11.2013 sämtliche polizeilichen Handlungen gegen ein Mitglied des akj-berlin für rechtswidrig erklärt, der sich an den Protesten des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt im Mai 2012 beteiligen wollte, der aber noch im Bus von der Autobahn weggeleitet und zunächst nach Eschborn verbracht, dort in Gewahrsam genommen und anschließend auf die Gefangenensammelstelle nach Frankfurt verbracht wurde. Insgesam 5,5 Stunden wurde dem Kläger so die Freiheit entzogen. Zuvor war er und die übrigen Busreisenden mehrfahr durchsucht und deren Identität überprüft worden, es wurden Lichtbilder gefertigt und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Aktuelle News zur Klage gegen die Polizeimaßnahmen im Rahmen der Blockupy-Proteste 2012 findet ihr auf unserem akj-Blog: sondervotum.de

akj-berlin beobachtet Polizeieinsatz im Wendland

[23.11.11, akj] Auch in diesem Jahr hat der akj-berlin die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castortransports im Wendland mit 15 bis 20 Demobeobachter_innen kritisch begleitet, dokumentiert und bewertet. Bereits 2010 hatte sich der akj-berlin mit über zehn Studierenden an den Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Wendland beteiligt. Dabei konnten zahlreiche Verstöße gegen das Übermaßverbot, z.B. beim Einsatz von Pfefferspray oder CS-Gas sowie unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Räumungen, aber auch rechtsgrundlose Videoaufnahmen dokumentiert werden. Auch in Berlin führt der akj-berlin regelmäßig Demonstrations- und Einsatzbeobachtungen durch oder beteiligt sich an solchen, oft gemeinsam mit den Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin (KJ FU); zuletzt anlässlich der zwangsweisen Räumung eines Hauses in der Liebigstraße sowie bei Demonstrationen, die in der Vergangenheit zum Ziel polizeilicher Repressionen wurden. Die einzelnen Tagesberichte unserer Einsatzbeobachtung im Wendland findet ihr auf unserem akj-Blog: sondervotum.de sowie eine Zusammenfassung hier

akj-berlin beteiligt sich an „Untersuchungskommission 19. Februar“ in Dresden

[09.10.11, akj] Auf Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat sich am 9. Oktober 2011 die „Untersuchungskommission 19. Februar“ in Dresden konstituiert, um die gewalttätigen Polizeimaßnahmen anlässlich der Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 zu einem bundesweiten Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten. Der Kommission gehören Bürgerrechtler_innen, Rechtsanwält_innen, Vertreter_innen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten an, welche die Vorgänge aufarbeiten, Fakten zusammenstellen und bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewerten. Am 2. Februar 2012 wurde der Abschlussbericht in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Er dokumentiert eine Vielzahl von Übergriffen und belegt zahlreiche Rechtsverstöße durch die Behörden und Gerichte und kann auf den Seiten des Grundrechtekomitees abgerufen werden, oder hier direkt

akj-berlin klagt gegen Massenüberwachung in Dresden

[22.06.11, akj] Während des Neonaziaufmarsches anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg und der zahlreichen Gegenproteste im Februar 2011 setzte die Sächsische Polizei mehrfach das Instrument der Funkzellenabfrage ein, eine unter Richtervorbehalt stehende Ermittlungsmaßnahme zur verdeckten Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten und den dazugehörigen Nutzer_innen, um mutmaßliche Straftäter_innen zu finden bzw. zu überführen. Dabei wurden die Daten von insgesamt fast 300.000 Personen abgefangen, darunter auch die von drei akj'ler_innen, die sich zu dieser Zeit in Dresden aufhielten. Verdeckte Maßnahmen zur Ausforschung von Personanstandorten und des Telekommunikationsverkehrs stellen einen erheblichen Grundrechtseingriff – gerade im Zusammenhang mit Versammlungsgeschehen dar, weil sie eine enorm abschreckende Wirkung haben. Wer nicht wissen kann, ob die Polizei die Teilnahme an einer Versammlung registriert, wird vielleicht auf die Inanspruchnahme seines Grundrechts verzichten. Das kann sich eine Demokratie nicht leisten – das hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den Behörden eigentlich schon 1983 ins Grundgesetz geschrieben. Wir halten die Maßnahmen für abschreckend, unverhältnismäßig und also rechtswidrig und haben von der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft verlangt, ob die Daten unserer Leute erfasst wurden. Nach langem Hin und Her teilte diese mit, dass deren Daten nicht nur erfasst wurden, sondern in einem Fall auch die Bestandsdaten des akj-Mitglieds von den Telekomunikationsbetreibern abgefragt wurden (Name, Anschrift usw.). Wir haben daher in zwei Fällen Klage vor dem AG Dresden erhoben, um die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfragen feststelen zu lassen. Einen zusammenfassenden Artikel unter dem Titel »Ermittlungen in Elb-Palermo« findet ihr in der Ausgabe des freischüßlers #19

akj-berlin unterstützt Gründung des Forums für Kritische Referendar_innen

[10.02.10, akj] Das Referendariat kann in den einzelnen Stationen bei Gericht, in der Verwaltung, in den Anwaltskanzleien ganz schön einsam sein. Eine kritische Reflektion des Erlebten, Gelernten und Getanen bleibt da fast immer auf der Strecke. Nirgendwo ist es dabei so verstörend wie in der Staatsanwaltschaft. Um auch hier praktische Solidarität zu leben und mit den Problemen im Referendariat nicht alleine zu bleiben, haben ehemalige akj'ler_innen und KJ'ler_innen von HU und FU die Kritischen Referendar_innen gegründet. Die kleine und offene Gruppe, setzt sich kritisch mit der Rolle von Referendar_innen auseinander. Dafür treffen sich die Kritischen Referendar_innen zweimal monatlich, um zu diskutieren, uns auszutauschen und zu unterstützen. Diskussionsthemen sind z.B. die Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft oder Probleme mit Ausbilder_innen. Nebenbei stellen sie auf ihrer Webseite Erfahrungsberichte, Informationen und Vernetzungsmöglichkeiten bereit, die den Umgang mit Aufgaben aufzeigen, deren Erfüllung wir aus politischen oder moralischen Gründen ablehnen.

akj-berlin gründet Institut für interdisziplinäre Medienforschung „Innere Sicherheit“ (IIMIS)

[01.04.08, akj] Schon lange ist es üblich geworden, dass akj'ler_innen am Sonntag Abend vor dem Fernseher sitzen und den Tatort oder Polizeiruf gemeinsam anschauen. Was ursprünglich als angenehme Examenslerngruppe in Sachen Strafprozessrecht begann, soll nun endlich als publikumswirksame Medienkritik ausgebaut werden. Dazu beschloss das akj-Plenum die Gründung des Institut für interdisziplinäre Medienforschung „Innere Sicherheit“ (IIMIS). Aufgabe des Instituts ist es, sich mit der Medialisierung und Visualisierung von Rechtswirklichkeit in Rundfunk, Publikationen und Internet zu beschäftigen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie durch eine bestimmte Darstellung von Rechtswirklichkeit, wozu auch jede rechtsförmige oder sonstige Handlung von Hoheitsträgern zählt, die Erwartungshaltung der Zuschauer in das Verhalten von Amtsträgern oder in gerichtliche Entscheidungen stabilisiert und wie das unsere Wahrnehmung vom Recht und seiner Anwendung beeinflusst. Aus dieser Gründung ging als erstes Projekt des Instituts die unabhängige Kommission zur Untersuchung und Kontrolle der Medialisierung und Visualisierung von Rechtswirklichkeit am Beispiel der ARD-Produktionen „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ (Tatortkontrollkommission) hervor. Gegenstand ihrer Untersuchung ist vornehmlich die medialisierte Darstellung polizeilichen Verhaltens in den bekannten ARD-Kriminalproduktionen Tatort und Polizeiruf 110. Dazu gilt es zunächst zu analysieren, welches Bild die ZuschauerInnen vom Funktionieren des Polizeiapparats angesichts der präsentierten Fernsehtbilder bekommen müssen oder angesichts einer bestimmten Bildauswahl (wohl eher) bekommen sollen. Es geht also um die Kritik an Automatismen, die vermittelt über eine selbstverständliche und kontinuierliche Darstellung polizeilicher Willkürmaßnahmen oder Gesetzesüberschreitungen bei den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Erwartungshaltung hervorrufen, wonach das (rechtswidrige) dargestellte Vorgehen der Polizei auch in Wirklichkeit „normal“ und daher möglicherweise legitim sei. Dabei beschränken wir uns als interdisziplinäre Kommission nicht nur auf rechtliche Aspekte. Ebenso soll die Darstellung von Geschlechterrollen, politischer Themen und gesellschaftlichen Randgruppen berücksichtigt werden. Weitere Infos zur Tatortkontrollkommission und zahlreiche Auswertungsberichte zu einzelnen Sendungen findet ihr im Blog: tatortkontrolle.de und auf twitter.

akj-berlin unterstützt ReWiReform-Initiative

[10.01.08, akj] Nachdem im November 2007 der freischüßler-Artikel "Das Spiel mit den Bauklötzern" erschienen und eine erste Stellungnahme der Initiativgruppe ReWiReform zum Modularisierungsentwurf der Juristischen Fakultät online gestellt wurde, nahm nun auch der Verwaltungsleiter der Fakultät ausführlich zu dem Artikel Stellung. Die bereits auf der Podiumsdiskussion des Juratags im Sommersemester signalisierte Gesprächsbereitschaft seitens der Fakultätsverantwortlichen nimmt erste Gestalt an. Wir sind gespannt wie es weiter geht.

akj-berlin lehnt Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ab

[20.11.07, akj] Anlässlich des am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zu beratenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes (Drucksache 16/0782) fordert der akj-berlin in seiner Stellungnahme die Fraktionen von SPD und Die Linke auf, das Gesetz in der vorgelegten Weise nicht zu verabschieden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, der Polizei den Zugriff auf Videoaufzeichnungen anderer, auch privater Stellen, insbesondere der BVG, zu erleichtern. Außerdem sollen ihre Befugnisse zur „präventiven“ Videoüberwachung bei Kontrollen im öffentlichen Raum und bei Großveranstaltungen ausgeweitet werden. Der akj-berlin lehnt die Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung aus verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gründen ab.


Last update:
15. Okotber 2018

copyleft by akj - reprint what you want

 


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Offenes Plenum
Kommt vorbei!



Manchmal kann der Einstieg in neue Gruppen schwierig sein. Hierarchien und Fachgeplauder erschweren den Zugang. Der freie Fall in den Orga-Stress einer aktiven Gruppe, kann eher abschrecken, als zum Mitmachen animieren. Daher laden wir Euch zum einem Einstiegsplenum ein. Wir wollen Euch unsere Projekte vorstellen, woran wir sonst so arbeiten, knobeln und uns die Haare raufen. Wir uns sehr über neue Gesichter! :D

 

Donnestag, 25. Oktober 2018 | 18 Uhr
UL9 | Raum 210
Juristische Fakultät HU

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Kritisch starten!
Kritische Orientierungswochen



Die Kritischen Orientierungswochen sind eine von linken Studierenden organisierte Veranstaltungsreihe, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Raum Universität von links zu (re)politisieren. Gleichzeitig richtet sie sich an jüngere Semester und will diesen den Einstieg ins Studi-Leben erleichtern, sowie die Möglichkeit eröffnen, an der Uni politisch aktiv zu werden.

 

8. bis 19. Oktober 2018
im Hauptgebäude der HU
und in der Juristischen Fakultät
(Bus 100, 200, TXL; S/U-Bhf. Friedrichstraße)

Mehr Infos hier

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Femizide in Deutschland
Studentisches Tutorium im WiSe2018/19



Bei Gewalt gegen Frauen mit Todesfolge geht es um mehr als Gewalt gegen Menschen. Sie richtet sich gegen feminisierte Personen als Repräsentat *innen des Nicht-männlichen. Ein im WiSe 2018/19 von akj*innen angebotenes Q-Tutorium will Femizide in Deutschland interdisziplinär erforschen. Dabei liegt der Fokus auf den strukturellen Hintergründen und auf Möglichkeiten zur Prävention. Das Tutorium richtet sich an alle Studierenden ab dem 3. Semester Bachelor/ Staatsexamen und an Master-Student*innen. Deutsch- und Englischkenntnisse werden vorausgesetzt, Spanischkenntnisse sind wünschenswert, aber nicht notwendig. Das Q Tutorium setzt voraus, das Thema nicht von rassistischen, klassistischen, … Diskursen vereinnahmen zu lassen.

 

ab 17. Oktober 2018
jeweils Mittwochs 10–12 Uhr

Raum E14 | Altes Palais
Unter den Linden 9
(Bus 100, 200, TXL; S/U-Bhf. Friedrichstraße)

Mehr Infos hier oder im Vorlesungsverzeichnis

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Militarisierung der Polizei?
Veranstaltungsempfehlung



Die aktuelle Ausgabe der Zeitrschrift CILIP-Bürgerrechte und Polizei widmet sich den aktuellen Verschiebungen im Verhältnis von Militär und Polizei. In der Release-Veranstaltung zu Heft Nr. 116 diskutieren Redaktion und Autor*innen über die Frage einer neuen Welle der Militarisierung im Innern – 50. Jahre nach Einführung der Notstandsgesetze von 1968, mit der jedoch auch eine Entmilitarisierung der Polizei eingeleitet wurde. Der Trend geht inzwischen jedoch wieder zum Sturmgewehr und Granatwerfer, frei nach dem Motto: ,Immer eine Patrone mehr als der Terrorist haben!'

 

Podiumsdiskussion
19. Oktober 2018

im Lichtholf im Hauptgebäude der HU
Unter den Linden 6
(Bus 100, 200, TXL; S/U-Bhf. Friedrichstraße)

Mehr Infos hier

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#unteilbar
Mehr als nur eine Demo



Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Aufstehen ist wichtig, Gegenhalten und Widerstand tut Not, eine Massendemo ist nur ein hoffnungsvoller Anfang. Der akj-berlin ist Teil des #unteilbar-Bündnisses. Weiter gehts…

 

FollowUp-Konferenz
17. November 2018

im Hauptgebäude der HU
Unter den Linden 6
(Bus 100, 200, TXL; S/U-Bhf. Friedrichstraße)

Mehr Infos hier

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Wer kontrolliert die Polizei?
Möglichkeiten einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle in Berli

Zahlreiche ungeklärte Todesfälle nach oder in Folge von Polizeikontakt in Deutschland, hinterlassen Angehörige, Freund*innen und Unterstützer*innen in Wut und Trauer. Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen sind oft unergiebig und führen nur sehr selten zu Verurteilungen. Der EGMR hat deswegen unabhängige Aufklärungsmechanismen und Instiutionen von Polizeigewalt gefordert. Die Berliner Landesregierung plant nun die Einrichtung eines Beauftragten für Bürger- und Polizeiangelegenheiten. Dieser Vorschlag bleibt jedoch weit hinter den Kriterien zurück, die auch der akj-berlin für die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zusammen mit u.a. BUG und KOP erarbeitet hat. Wir wollen deswegen mit zahlreichen Betroffenen und Expert*innen diskutieren, was weiter zu fordern ist.

 

Diskussionsveranstaltung
17. November 2018 | 12–17 Uhr

im Senatssaal im Hauptgebäude der HU
Unter den Linden 6
(Bus 100, 200, TXL; S/U-Bhf. Friedrichstraße)

Mehr Infos zur Veranstaltung folgen noch

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Rassistische Polizeipraxis beenden!

,Ethnic Profiling’ ist eine Form des institutionalisierten Rassismus und beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie Hautfarbe, ethnische/ religiöse Zugehörigkeit, Herkunft oder Sprache) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz, durch die Polizei. Der akj-berlin ist im Netzwerk gegen Racial Profiling aktiv.

 

Infos zum Thema Racial Profiling gibt es hier

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Organisiert Euch!
Examen ohne kommerzielles Rep.



Dein Jurastudium neigt sich dem Ende zu und du hast keine Lust auf ein privates Rep? Du hast kein Geld und die Zeit während der Vorbereitung möchtest du dir schon selbst einteilen, weißt bloß nicht wie? Dann organisiere Dich. Das haben vor Dir auch schon andere getan und ein Netzwerk gegründet, das nicht nur fundierte Kritik am bestehenden juristischen Ausbildungssystem übt, sondern vor dem Hintergrund unzureichender universitärer Strukturen bei der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen Studierende bei ihrer Examensvorbereitung und der Organisation autonomer Lerngruppen unterstützt.

 

Nächstes Treffen: 8. Februar 2018
18:00 Uhr | Jur.Fakt | UL9 | Raum 213
und 13. März 2018 | 18:00 Uhr | Jur.Fakt | UL9 | Fachschaftscafé „Schublade“
Mehr Infos hier

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akj-berlin beobachtete
Hände weg vom Wedding!
am 30. April 2018



Am Am Tag vor dem Internationalen Kampftag der Werktätigen fand im Berliner Stadtteil Wedding die antikapitalistische Demonstation „Widerständig und Solidarisch im Alltag – Organize!“ ab 16 Uhr am U-Bahnhof Seestraße statt. Der akj führte eine Demonstrationsbeobachtung vor. Anliegen der Demobeobachtung ist es, zum Schutz der Versammlungsfreiheit die polizeilichen Maßnahmen zu beobachten. Die nächste Beobachtung findet voraussichtlich im November 2018 statt.

 

Den Bericht unserer letzten Beobachtung
am 30. April 2018 im Wedding,

das Konzept, weitere Berichte und Kommentare
zu älteren Beobachtungen gibt es hier

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Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Das Recht hinkt nach.

das freischüßler Nr. 20
geht in den nächsten Wochen in Druck

manchmal noch in der Bibliothek
ansonsten einfach kostenlos per Mail bestellen
zur Online-Ausgabe geht es hier

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Das rechte (Un)Recht
Die Kritischen Jurist_innen von der FU legen ein erstes A-Z des Rechts und seiner „Gelehrten“ im Nationalsozialismus und ihr Fortwirken in der Gegenwart vor

Im Zuge des BAKJ Kongresses „recht:rassistisch“ haben die kritischen Jurist_innen gemeinsam mit weiteren Personen einen Reader zu NS-Recht verfasst. In diesem Reader werden einzelne rechtlichen Themen, Personen und Gesetze während des Nationalsozialismus kritisch betrachtet und deren Auswirkungen auf die heutige Zeit dargestellt. Der Reader versteht sich als kontinuierliches Projekt, welches von allen Interessierten Personen getragen wird.

weitere Infos und Download

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ALTES
EISEN
Blick zurück nach vorn »
Aus der Rechtsgeschichte lernen?

Kann mithilfe der Strafjustiz politische Aufklärung geleistet werden?
Fritz Bauers Verständnis der Frankfurter Auschwitz-Prozesse als mögliche Perspektive auf das Münchner NSU-Verfahren

Eine Veranstaltungsreihe des akj-berlin und des RAV zur deutschen Rechts- und Justizgeschichte nach 1945, in der neben Aspekten der Nachkriegsjustizgeschichte auch der Frage nachgegangen wird, ob und was durch die juristische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit erreicht wurde und welche historischen, moralischen und juristischen Fragen sich für die Zukunft ergeben.

 

Dienstag, 8. September 2015
Juristische Fakultät |
Raum 140/141
Bebelplatz 2 | 1. OG rechts
weitere Infos hier

Die erste Veranstaltung unter dem Titel Strafverfolgung von NS-Tätern nach 1945
Lernprozesse gegen das Beschweigen
kann
hier nachgehört werden

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1960
Ein Zeitzeugengespräch
mit Reinhard Strecker

Aufarbeitung
der braunen Vergangenheit

Die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«

Ein Gesprächsabend mit Reinhard Strecker (Initiator der Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«) interviewt von Ralf Oberndörfer (Rechtshistoriker).

 

Montag, 7. Juni 2010
die Veranstaltung kann
hier
nachgehört
werden

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Rassismus in Polizei und Justiz
Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?



Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.

 

Die Veranstaltung fand
am
18. April 2012 im Senatssaal
der Humboldt-Universität statt

und kann
hier
nachgehört
werden

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Kritische Referendar_innen online
Auch im Referendariat nicht allein sein!

Die Kritischen Referendar_innen sind eine offene Gruppe, die sich kritisch mit der Rolle von Referendar_innen auseinandersetzt. Dafür treffen sie sich zweimal monatlich, um zu diskutieren, uns auszutauschen und zu unterstützen. Diskussionsthemen sind z.B. die Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft oder Probleme mit Ausbilder_innen. Auf der Website werden u.a. Erfahrungsberichte gesammelt, die den Umgang mit Aufgaben aufzeigen, deren Erfüllung wir aus politischen oder moralischen Gründen ablehnen...

Regelmäßiger Stammtisch
Treffpunkt per E-Mail erfragen
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Humboldt Law Clinic gegründet
Menschenrechte verteidigen – schon im Studium

Der Pilotzyklus der Humboldt Law Clinic widmet sich den Menschenrechten. Ein BZQ-Kurs, ein Praktikum und ein Vertiefungsseminar bilden einen einjährigen Zyklus, in dem Studierende an Menschenrechtsfällen arbeiten und unter Anleitung der Clinic sowie der Praktikumsstellen ein Memorandum entwickeln, das im Prozess Verwendung finden kann.

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Tatortkontrollkommission

Das Institut für interdisziplinäre Medienforschung "Innere Sicherheit" (IIMIS) des akj-berlin verwirklicht mit der Gründung einer Tatortkontrollkommission ein längst geplantes Projekt zur Kommentierung und Bewertung der Darstellung von Polizeiarbeit in den Medien.

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Initiative zur Reform des Jura-Studiums an der HU

 

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Geschlecht im Recht

Studienbuch – Die Zweite!
Studienbuch zur feministischen Rechtswissenschaft
Hrsg. von
Lena Foljanty und Ulrike Lembke
2. A., Baden-Baden 2011,
328 S., 24 Euro,
ISBN 3-8329-2235-0


Aspekte feministischer Rechtswissenschaft finden zunehmend Eingang in den juristischen Kanon. Die kritische Reflektion aus der Gender-Perspektive erfasst dabei alle Rechtsbereiche, Dogmatik wie Rechtspolitik, Methoden wie Rechtswirkungsforschung. Die Implementierung feministischer Fragestellungen in die juristische Ausbildung bedarf allerdings durchaus noch der Unterstützung. So haben sich neun Nachwuchswissenschaftler/innen zusammen gefunden, um gemeinsam ein Studienbuch zur Feministischen Rechtswissenschaft zu schreiben. Ihre Motivation war hauptsächlich, dass sie ein solches Lehrbuch in ihrem eigenen Studium vermisst haben und auch heute gern in ihrem Regal vorfinden würden. Das Studienbuch soll vorhandene Lehrangebote unterstützen sowie das Selbststudium ermöglichen.