akj

Vorträge des akj
im Wintersersemester 2016/17

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 18:00 Uhr (c.t.) in Raum 210 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Altes Palais, Unter den Linden 9, 2. OG) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Konferenz für Bürgerrechte und Demokratie
Samstag 22. Oktober 2016 – Geheimdienste vor Gericht
Kriminelle V-Leute, Illegale Abhörpraktiken, Machtlose Kontrolleure. Was muss sich ändern?
Nicht erst seit dem NSU- und NSA-Skandal, sondern immer wieder in der Geschichte der bundesdeutschen Institutionen wird die Beteiligung der deutschen Geheimdienste an den Überwachungsaktivitäten „fremder Mächte“ (so die Formulierun in § 94 StGB), an der Manipulation von Strafverfahren, das bewusste Weg- und Zuschauen bei der Gefährdung von Menschen durch Rechtsterroristen, wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie das Umgehen der parlamentarischen Kontrollgremien deutlich. In zahlreichen Vorträgen, Gesprächen und Workshops an der Humboldt-Universität treffen Befürworter/innen und Kritiker/innen der deutschen Geheimdienste aufeinander.

Diskussionen, Workshops, Weiterbildung, Vernetzung, Theater…
im Audimax der Humboldt-Universität zu Berlin und im Maxim Gorki Theater
Unter den Linden 6/ Am Festungsgraben 2 (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße)

4. Berliner Gefangenentage
Freitag/Samstag 4. bis 5. November 2016 – »Der Preis der Freiheit«
Welchen Preis zahlt die Gesellschaft für einen – letztlich ungerechten und wirkungslosen – Strafvollzug? Welchen Preis zahlen die Menschen, die sich als Verurteilte und als Mitarbeiter*innen in diesem Strafvollzug befinden?
In Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Workshops wollen die Berliner Gefangenentage für Fragen wie diese ein Forum geben, damit Studierende, Aktivist*innen, (ehemalige) Inhaftierte, Wissenschaftler*innen, Rechtspraktiver*innen aus Anwaltschaft, Justiz und Justizvollzug sowie aus der Politik und Ministerialbürokratie ins Gespräch kommen können.

Diskussionen, Workshops, Weiterbildung, Vernetzung…
im Alten Palais der Juristischen Fakultät und im Senatssaal der HU
Unter den Linden 9/ Unter den Linden 6 (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße)

akj-Workshop im Rahmen der Gefangenentage:
Samstag 5. November 2016 – Intersektionale Verletzlichkeiten im Strafjustizsystem
Trans im Gefängnis und Hasskriminalität aus einer kritischen Rasse Perspektive
Wir freuen uns auf unsere Referent_inn_en Boglarka Fedorko (Transgender Europe; the International Committee on the Rights of Sex Workers in Europe), Jennifer Petzen (Lesbenberatung Berlin) und Ron Löhnert (Einleitung und Moderation).

Boglarka Fedorko arbeitet zur Situtation von Trans Personen in europäischen Gefängnissen: „Wenn vergeschlechtlichte Minderheiten in Kontakt mit dem Strafjustizsystem kommen, ist das Risiko erhöht, dass sie gefoltert oder misshandelt werden. LGBT Personen sind während Polizeigewahrsam und in Kontakt mit dem Gefängnis-System oft mit Gewalt und Diskriminierung konfrontiert: In vielen Kontexten wurden willkürlicher Arrest, Bedrohung und Belästigung, physische und psychologische Gewalt, erzwungene Geständnisse, und Vergewaltigung durch Mithäftlinge oder Strafvollzugsbeamte dokumentiert.
Trans Personen sind oft am härtesten von Polizeigewalt, rechtswidriger Haft und aufdringlicher Körperdurchsuchungs-Praktiken betroffen. Eine weitere oft vorkommende Menschenrechtsverletzung ist die Zuteilung zu Gefängniseinrichtungen auf Grund des bei der Geburt zugeteilten Sex-Eintrages und die Unterbringung von Trans Personen in isolierter Einzelhaft – dargestellt als „Sicherheitsmaßnahme“. Die Diskussion wird sich darauf konzentrieren, die dringendsten Angelegenheiten von Trans Personen in Gefängnissen und anderen geschlossenen Einrichtungen darzustellen. Die Basis wird dabei die trans-gemeinschaftsnahen Dokumentations- und Recherchearbeiten von Transgender Europe bilden – ein Netzwerk von europäischen und Zentralasiatischen trans und LGBT Organisationen, die an trans-Rechten in den verschiedenen Region arbeiten.
Dabei werden Verbindungen sichbart gemachen zu aktuellen Kämpfe der gefängnisreformistischen und gefängnisabolistischen Bewegung, und zum Aktivismus anderer unterdrückter Gruppen – wie zu dem von Sexarbeiter_innen.“
Aus einer intersektionalen kritischen Rasse Perspektive wird Jennifer Petzen einen kurzen Beitrag über die Entwicklung des Hasskriminalitäts-Diskurses in den USA und Deutschland einbringen. Sollte eine emanzipatorische Bewegung Hasskriminalitätsgesetzgebung einfordern oder nicht? Welche Argumente gibt es? Welche Populationen sind überproportional oft in Gefängnissen?
„Diese Intervention drängt nach einem gründlichen Überdenken der aktuellen Nordeuropäischen Investitionen in ,Hasskriminalität' als Werkzeug zur Verbesserung der rechtlichen Menschenrechtsstrukturen. Anstatt eine positive Entwicklung darzustellen, hat der Trend der Brandmarkung von Hasskriminalität und die damit legitimierten/erhöhten Verurteilungen zu einer erneuten Ermächtigung des Staates und des Justizsystems und einer expliziten Entmachtung von Kriminalisierten geführt. Vielleicht ,müssen wir sorgfältig die Grenzen von Strategien prüfen, die die Bedingungen ökonomischer und politischer Arrangements nicht herauszufordern, sondern nach Inklusion in dieses bestehenden Arrangements streben' (Spade 201: 68; Übersetzung: R.L.).“

Inputs mit anschließender Workshoparbeit und Diskussion (engl./dt.)
von 11:15 bis 13:00 Uhr in Raum 140/142 der Kommode der Juristischen Fakultät
Bebelplatz 2 (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Gefährliches Werkzeug
Mittwoch, den 30. November 2016 – Rassismus und Justiz
In unserem Inhaltsplenum wollen wir uns anhand von Texten Judith Butlers mit den Erscheinungsformen und Wirkweisen von Rassismus beschäftigen und diskutieren, mit welchen Gegenstrategieren critical-whiteness-Ansätze antworten.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr Ort: privat Interessierte sind auf Anfrage gern willkommen.

BAKJ-Winterkongress 2016 in Greifswald
Wochenende vom 2. bis 4. Dezember 2016 – …vor Gericht
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Gerichtspraxis
Im Rahmen des Kongresses wollen wir untersuchen, wie und inwieweit vor Gericht Rechtsfindung stattfindet und welche Faktoren diese beeinflussen. Dabei soll es um die Rolle der beteiligten Akteur_innen (insb. der Richter_innen), die politischen und gesellschaftlichen Hintergründe von Prozessen und die praktischen Konsequenzen der Urteile gehen.
Während im Jura-Studium primär die Gesetzesnormen und ihre fachliche Interpretation behandelt werden, spielt die tatsächliche Anwendung dieser im Rechtsalltag erst nach dem ersten Staatsexamen eine Rolle. Wir wollen mit der Themengebung auf diesem Kongress den Teilnehmenden einen Anreiz bieten, sich auch über das universitäre Studium hinaus schon früh mit gerichtlichen Prozessen zu beschäftigen

Diskussionen, Workshops, Ausstellung, Theater, Partys, Vernetzung…
im IKuWo, Greifswald, und in den Seminarräumen der Alten Frauenklinik (Wollweberstraße 1, HGW)

ALTES
EISEN Blick zurück nach vorn – Aus der Rechtsgeschichte lernen?
Donnerstag, den 8. Dezember 2016 – »(Un-)recht vor Gericht«
Autorenlesung mit Prof. Klaus Marxen aus dem Roman »Weiheraum« mit anschließender Diskussion
Klaus Marxen erzählt in seinem Roman Zeitgeschichte als Geschichte menschlicher Schicksale. Dabei knüpft er an tatsächliche Geschehnisse in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts an. Unrecht im Gewand des Rechts – Volksgerichtshof, Waldheimer Prozesse – entschied willkürlich über Leben und Tod. Gedenkstätten, Ausstellungen und wissenschaftliche Abhandlungen erinnern an diese Vergangenheit. Klaus Marxens zeithistorischer Roman lässt sie lebendig werden.
Ralf Oberndörfer nimmt eingangs eine historische Kontextualisierung vor. Im Anschluss an die Lesung freuen wir uns auf Fragen und eine lebhafte Diskussion.

Referent*innen: Klaus Marxen (Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Richter am Kammergericht Berlin a. D.), Ralf Oberndörfer (HISTOX – Institut für Geschichtsarbeit, Vorsitzender des Forums Justizgeschichte e.V. und langjähriger Rechercheur für die Historische Kommission des StuPa) und Birte von Hoersten (akj-berlin, Moderation)
18.30 Uhr im im Raum E25 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochpaterre)

Donnerstag, 15. Dezember 2016 – Cryptoparty
Wer Privatsphäre will, muss Verschlüsseln lernen
Täglich vertraust du mit deinen Daten sensible Informationen über dich und dein Umfeld privaten und staatlichen Akteur*en an, die auf deine Freiheitsrechte scheißen. Aber Freiheiten brauchen Räume, in denen sie geschützt sind und gelebt werden können. Privatsphäre kann ein solcher Raum sein, in dem Ideen entstehen, und in den mensch sich zurückziehen kann, wann immer mensch möchte. Dieser Raum ist nicht nur physisch, sondern auch digital. Weder Regierungen noch Konzerne möchten dies respektieren. Deswegen nehmen wir das selbst in die Hand. Auf der Cryptoparty kannst du lernen, wie du Chat, E-Mails und Dateien verschlüsseln kannst, wie du im Netz möglichst anonym bleibst und vieles mehr.

Referent*innen: akj-berlin und CryptoParty Berlin
im Computerpool, Raum 208, der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9 (Altes Palais), 2. OG, Verkehrsverbindung: Tram – M1, 12 (Kupfergraben); Bus – 100, 200, TXL (Staatsoper); S-/U-Bahnhof Friedrichstraße. Die Räumlichkeiten sind rollstuhlgerecht. Gebärdenspracheübersetzung ist leider nicht gegeben.

Donnerstag, 2. Februar 2017 – 2. Cryptoparty
Wer Privatsphäre will, muss Verschlüsseln lernen
Täglich vertraust du mit deinen Daten sensible Informationen über dich und dein Umfeld privaten und staatlichen Akteur*en an, die auf deine Freiheitsrechte scheißen. Aber Freiheiten brauchen Räume, in denen sie geschützt sind und gelebt werden können. Privatsphäre kann ein solcher Raum sein, in dem Ideen entstehen, und in den mensch sich zurückziehen kann, wann immer mensch möchte. Dieser Raum ist nicht nur physisch, sondern auch digital. Weder Regierungen noch Konzerne möchten dies respektieren. Deswegen nehmen wir das selbst in die Hand. Auf der Cryptoparty kannst du lernen, wie du Chat, E-Mails und Dateien verschlüsseln kannst, wie du im Netz möglichst anonym bleibst und vieles mehr.

Donnerstag, 9. Februar 2017– Vortreffen zum Gruppenpraktikum 2017
Einführung und Vergabe der Praktikumsplätze
Wir suchen für euch Praktikumsplätze bei links-kritischen und engagierten Anwält*innen. Damit ihr aber nicht für euch alleine in den Kanzleien schwitzen müsst, treffen sich die Teilnehmenden ein mal in der Woche zum Thementag in der Universität, wo die Anwält*innen zu ihren Selbstverständnissen, spezifischen Arbeitsschwerpunkten, zu rechtspolitischen Themen oder den Spezifika des AnwältInnenberufs referiert.

Vortreffen: 9. Februar 2017
18:00 Uhr im Raum E34 der Juristischen Fakultät (Kommode, Bebelplatz 2, EG)

6., 9., 15., 21., 23. und 28. März 2017 – öffentliche Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen. In insgesamt vier Thementagen und einem Einführungstag geht es zunächst um das anwaltliche Selbstverständnis und die umstrittene Frage, was eigentliche eine linke Anwältin von anderen unterscheidet. Der erste Thementag ist dann dem Strafrecht und hier vor allem der Strafverteidigung und Nebenklage gewidmet, aber auch der Umgang mit Berufszeug_innen und die Besonderheiten des Jugendstrafrechts haben einen Platz. Der zweite Thementag führt in die rassistische Struktur und Vollzugsrealität des Aufenthalts- und Asylrechts ein, während der dritte Thementag das Arbeits- und Sozialrecht in den Mittelpunkt stellt. Schließlich werden unter dem Titel „Kiez und Kummune“ Themen wie Gentrifizierung und Mieterwiderstand sowie politische Justiz in Vergangenheit und Gegenwart thematisiert.

Themenübersicht
im Raum E25 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Donnerstag, 30. März 2017 – Juristische Solidarität
Mit dem Völkerrecht gegen Diskriminierung und Besatzung
Aktivist*innen und Rechtswissenschaftler*innen aus der ganzen Welt arbeiten seit langem daran, das Völkerrecht gegen Strukturen staatlicher Diskriminierung, Besatzung und Kriegsverbrechen einzusetzen. Angesichts fortlaufender Menschenrechtsverletzungen scheinen jedoch gerade die Institutionen ohnmächtiger denn je, die zur Umsetzung und zum Schutz der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts konzipiert und eingesetzt wurden.
Vor diesem Hintergrund soll die Wirksamkeit des Völkerrechts in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte neu bewertet werden. Fokussierend auf die verschiedenen juristischen Kämpfe der Palästinenser*innen in Israel und in den besetzten Gebieten sowie auf die Strategien der kurdischen Bewegung gegen Repression und Kriegsverbrechen, soll den Fragen nachgegangen werden, welche Rolle die lokalen und internationalen Rechtsinstitutionen für Menschenrechtskämpfe haben, und ob das Recht für den politischen Wandel unerlässlich ist oder ob es vor allem dazu beiträgt, Gerichte und staatliche Institutionen zu legitimieren.
Mit Blick auch auf die juristischen Kämpfe in der Bundesrepublik wollen wir über die Möglichkeiten der Anwendung von Rechtsinstrumenten in internationalen Solidaritätsbewegungen diskutieren. Inwieweit können wir aus den Erfahrungen der Menschenrechtsverteidiger*innen mit den Konfrontationen in Israel/Palästina und Türkei/Kurdistan für antirassistische und anitmilitaristsche Interventionen in Deutschland lernen?

Referent*innen: Amjad Iraqi (Projects & International Advocacy am Adaleh – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel mit Sitz in Haifa) und Cengiz Barskanmaz (Mitglied der Projektgruppe des Law & Society Institute Berlin, der DePaul University Chicago und im MAF-DAD, Verein für Demokratie und internationales Recht)
18 Uhr im Raum 213 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9 (Altes Palais), 2. OG, Verkehrsverbindung: Tram – M1, 12 (Kupfergraben); Bus – 100, 200, TXL (Staatsoper); S-/U-Bahnhof Friedrichstraße. Die Räumlichkeiten sind rollstuhlgerecht. Gebärdenspracheübersetzung ist leider nicht gegeben.

Samstag, den 1. April 2017 – G20 wegbassen
akj-Soliparty 2017
Endlich steigt sie wieder: Die akj-Soliparty. Gesammelt wird diesmal für die Demobeobachtung beim G20 Gipfel, das Gruppenpraktikum sowie für die Druckkosten des freischüßlers. Mit der kritischen Demobeobachtung Berlin und mehreren anderen Gruppen wollen wir im Juli vor Ort sein und eine Gegenöffentlichkeit rund um die Repression gegen Aktivist*innen schaffen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren, nicht in Berlin, nicht in Hamburg!

Live Acts: Nicolas Miquea (chilenischer Liedermacher), Nümmes (Straßenrock), DSDNG (sozialkritischer Hip Hop)
DJ'anes: Kachina (Elektro, Cumbia, Afrobeat) und DJ Manton (Elektrobeats)
ab 20.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

Freitag, 5. Mai, bis Sonntag, 7. Mai 2017 – Rechtskritik mit Althusser
Marx-Frühjahrsschule 2017
Die diesjährige Marx-Frühjahrsschule widmet sich der Frage nach der Verbindung von Wert, Recht und Staat weiter auf den Grund gehen, diesmal anhand der Rechtstheorie des marxistischen Staatskritikers Louis Althusser. Für Generationen von Intellektuellen gehörte die Beschäftigung mit Althussers 1970 in der Zeitschrift La Pensée erschienenen Aufsatz Ideologie und ideologische Staatsapparate zum Kanon marxistischer Staatstheorie. Im Zentrum des Theorieklassikers steht das Subjekt, das durch die Praxen der ideologischen und repressiven Staatsapparate angerufen wird. Althussers Ideologietheorie eröffnet durch diese subjekttheoretische Herangehensweise Anschlüsse für spätere feministische und antikoloniale Ansätze in der kritischen Theorie. Dabei wird in den letzten Jahren im Zuge der internationalen Renaissance des Philosophen zunehmend auch das rechtstheoretische Potential seiner Theorie wieder diskutiert. Die Marx-Frühjahrsschule lädt ein zu Workshops und Podiumsdiskussionen.

Mit Vorträgen von: Katja Diefenbach, Laurent de Sutter, Jens-Christian Müller-Tuckfeld, Frieder Otto Wolf, Anne-Kathrin Krug, Christian Schmidt, Hanna Meißner und Ingo Kramer.
Freitag bis Sonntag in der Schule für Erwachsenenbildung (SFE Berlin) Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, Zugang für Rollstuhlnutzer*innen vorhanden (U6/U7 bis Mehringdamm, Bus 140, M19)

Vorträge des akj
im Wintersersemester 2015/16

ALTES
EISEN Blick zurück nach vorn – Aus der Rechtsgeschichte lernen?
Dienstag, den 8. September 2015 – Kann mithilfe der Strafjustiz politische Aufklärung geleistet werden?
Fritz Bauers Verständnis der Frankfurter Auschwitz-Prozesse als mögliche Perspektive auf das Münchner NSU-Verfahren
Ziel der Veranstaltung ist es, ausgehend von Fritz Bauers Verständnis von Sinn und Zweck von NS-Prozessen am Beispiel der Frankfurter Auschwitz-Prozesse aufzuzeigen, was als ein Ansatz einer „Prozessführung im politischen Raum“ möglich ist. Aus heutiger Sicht haben diese öffentlichkeitswirksamen Strafgerichtsprozesse, insbesondere der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess, zur Demokratisierung der frühen Bundesrepublik beigetragen. Der anschließende Kommentar geht der Frage nach, inwiefern Bauers Verständnis auch heute noch aktuell ist und warum diese Möglichkeiten der Prozessführung im Fall des aktuellen NSU-Prozesses vor dem OLG München nicht ausgeschöpft werden, obwohl gerade dieser immer wieder als „eines der bedeutendsten Verfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte“ bezeichnet wird und das demokratische Grundverständnis der Bundesrepublik berührt.

Referent*innen: Werner Renz (Fritz Bauer Institut, Frankfurt am Main), Anna Luczak (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – RAV), Marc Schwietring (Moderation)
19.00 Uhr im Raum Raum 140/142 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Kommode, Bebelpatz 2, 1. OG)

ALTES
EISEN Blick zurück nach vorn – Aus der Rechtsgeschichte lernen?
Donnerstag, den 12. November 2015 – Topographie des Terrors
Ausstellungsführung mit dem Rechtshistoriker Ralf Oberndörfer
An der Stelle, wo sich von 1933 bis 1945 das von den Nationalsozialisten durch Zusammenführung von Kriminal- und Geheimpolizei sowie von SS-Stellen gegründete „Geheime Staatspolizeiamt“, während des Zweiten Weltkriegs auch das „Reichssicherheitshauptamt“ befand, erinnert heute die „Topographie des Terrors” an die Greultaten des Nationalsozialismus im Namen von Sicherheit und Ordnung. Mit über einer Million Besuchern im Jahr 2014 gehört die Ausstellung zu den meist besuchten Erinnerungsorten in Berlin.

Referent*innen: Ralf Oberndörfer (Institut für Geschichtsarbeit, Berlin) wird uns eine Einführung zur Bedeutung des Ortes und seinen Institutionen sowie einen Überblick zur Ausstellung mit einer kleinen Führung geben. Anschließend kann der Ort noch bis 20 Uhr individuell erkundet werden. Der Eintritt ist frei.
18.00 Uhr im Treffpunkt im Foyer der Topographie des Terrors , Niederkirchnerstraße 8 (S/U-Bahnhof Potsdamer Platz, gegenüber dem Angeordnetenhaus Berlin und dem Martin-Gropius-Bau)

Ausstellung
2. bis 30. November 2015 – »Wer weiter liest, wird erschossen...«
Die Bücherverbrennung in Berlin am 10. Mai 1933
Voraussetzungen • Wirkung • Folgen
Die Ausstellung der Historische Kommission des Studierendenparlaments und der Humboldt-Initiative am Ort des Geschehens informiert über Vorgeschichte, Durchführung und Einordnung der Bücherverbrennung. Sie zeichnet die geistes- und sozialgeschichtlichen Exklusionsstufen widerstrebenden Denkens, die Selbstgleichschaltung von Studierenden und Universität, die Wege ins Exil, in das KZ oder die innere Emigration an biographischen Portraits nach. Dabei steht der „Memorizid“, der nationalsozialistische Eifer zur systematischen „Tilgung“ des Andenkens, der Versuch einer kleinteiligen Beseitigung des Gedächtnisses an die zu Unpersonen erklärten Menschen und ihren Ideen, im Mittelpunkt der Darstellung. Dieser findet in der Bücherverbrennung des 10. Mai 1933 ein weltweit sichtbares Fanal, aber noch längst keinen Abschluss. In den Schwierigkeiten um Erinnerung und Wiedergutmachung wirkt er weiter fort.

Ausstellung im Foyer in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Kommode, Bebelplatz 2)

Montag, 7. Dezember 2015 – Selbstbestimmte Norm
Feminismus • Pränataldiagnostik • Abtreibung
Sollen Feministinnen jede Art von Abtreibung verteidigen? Können Entscheidungen überhaupt selbstbestimmt getroffen werden? Welche Art von Wissen entsteht durch pränatale Untersuchungen? Dienen sie der Vorsorge oder sind sie beHindernd? Kirsten Achtelik stellt in ihrem gleichnamigen Buch die Gemeinsamkeiten und Konflikte der Frauen und BeHindertenbewegung dar und plädiert für eine differenzierte Debatte, um ein weder selektives noch individualistisches Konzept von Selbstbestimmung zu entwerfen.

Referent*innen: Kirsten Achtelik (Autorin und freie Journalistin), Juana Remus (Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte), Ron Löhnert (Moderation)
im Raum E42 der Juristischen Fakultät, Bebelplatz 2 (Kommode), Erdgeschoss, Verkehrsverbindung: Tram – M1, 12 (Kupfergraben); Bus – 100, 200, TXL (Staatsoper); S-/U-Bahnhof Friedrichstraße. Die Räumlichkeiten sind rollstuhlgerecht. Gebärdenspracheübersetzung ist leider nicht gegeben.

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 7. Januar 2016 – Nazi-Kontinuitäten in der Juristerei
Aus Rechtsgeschichte lernen?
Lange lässt sich die Rolle der deutschen Justiz beschreiben wie die Werbung für einen bekannten Haarfestiger: Was auch geschieht, die Frisur sitzt und die Justiz ist gegen den Wandel resistent. Selbst in der Weimarer Republik bleibt sie, was sie vorher schon war: reaktionär und demokratiefeindlich. Ihre Anschlussfähigkeit an das Parteiprogramm der NSDAP im Nationalsozialismus überraschte daher nicht. Und nach 1945? – Wir wollen einzelne rechtlichen Themen, Personen und Gesetze in ihrer Rolle während des National-sozialismus kritisch betrachten und deren Aus- und Fortwirkungen auf die heutige Jurisprudenz darstellen und diskutieren.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 139a in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 14. Januar 2016 – Foucault lesen: »Überwachen und Strafen«
In seinem bekannten Werk „Überwachen und Strafen“ beschäftigt sich der fanzösiche Philosoph Michel Foucault mit verschiedenen Bestrafungstechniken und deren Wirkung: Von der Folter über die schulische und militärische Erziehung bis zum Gefängnis. Dabei geht es ihm um die Funktion der Disziplinierung des Individuums mittels der subtilen Techniken überwachender Hierarchie und normierender Sanktion. Aus diesem Zusammenhang von Macht, Normierung und Sanktionierung lässt sich einiges über die Funktion und Wikrung des Rechts in der Moderne ableiten. Grund genug, Ausschnitte des Buches gemeinsam zu lesen und zu diskutieren.

Referent*innen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 139a in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

Donnerstag, 28. Januar 2016 – Vortreffen zum Gruppenpraktikum 2016
Einführung und Vergabe der Praktikumsplätze
Wir suchen für euch Praktikumsplätze bei links-kritischen und engagierten Anwält*innen. Damit ihr aber nicht für euch alleine in den Kanzleien schwitzen müsst, treffen sich die Teilnehmenden ein mal in der Woche zum Thementag in der Universität, wo die Anwält*innen zu ihren Selbstverständnissen, spezifischen Arbeitsschwerpunkten, zu rechtspolitischen Themen oder den Spezifika des AnwältInnenberufs referiert.

Vortreffen: 28. Januar 2016
19:00 Uhr im Raum 139a der Juristischen Fakultät (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

Mittwoch, 17. Februar 2016 – Neues Strafvollzugsgesetz – besserer Strafvollzug?
Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Abgeordneten
Gegenwärtig wird in Berlin über ein neues „Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs“ diskutiert. Doch angesichts des vorgelegten Referent*innenentwurfes muss gefragt werden, ob es sich tatsächlich um eine Weiterentwicklung handelt oder doch am Status Quo des kleinsten gemeinsamen Nenners festgehalten wird. Der Blick aufs Detail lohnt, und darum soll es auch gehen in der großen Runde mit den Vertreter*innen aus den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, dem Berliner Vollzugsrat und der Gefangenengewerkschaft.

Referent*innen: Annette Linkhorst (Berliner Vollzugsbeirat), Dirk Behrendt (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Referent der Linken im Abgeordnetenhaus), Simon Weiß (MdA, Piratenfraktion), Erol Özkaraca (MdA, SPD-Fraktion) und weitere…
19.00 Uhr im Raum 213 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Altes Palais, Unter den Linden 9, 2. OG)

29. Februar bis 27. März 2016 – öffentliche Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen. In insgesamt vier Thementagen und einem Einführungstag geht es zunächst um das anwaltliche Selbstverständnis und die umstrittene Frage, was eigentliche eine linke Anwältin von anderen unterscheidet. Der erste Thementag ist dann dem Strafrecht und hier vor allem der Strafverteidigung und Nebenklage gewidmet, aber auch der Umgang mit Berufszeug_innen und die Besonderheiten des Jugendstrafrechts haben einen Platz. Der zweite Thementag führt in die rassistische Struktur und Vollzugsrealität des Aufenthalts- und Asylrechts ein, während der dritte Thementag das Arbeits- und Sozialrecht in den Mittelpunkt stellt. Schließlich werden unter dem Titel „Kiez und Kummune“ Themen wie Gentrifizierung und Mieterwiderstand sowie politische Justiz in Vergangenheit und Gegenwart thematisiert.

Themenübersicht 2015 (das neue Programm wird noch überarbeitet)
im Raum E25 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Vorträge des akj
im Wintersersemester 2014/15

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 139a in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Bebelplatz 1 | 3. OG) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

3. Berliner Gefangenentage
Freitag/Samstag 7. bis 8. November 2014 – Knast ist Knast?
Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung?
Auch nach der Föderalismusreform sind die Vollzugsgrundsätze, die die Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Strafvollzugs formulieren, überwiegend in den Landesstrafvollzugsgesetzen enthalten. Trotz einheitlicher Mindestgrundsätze für den rechtsstaatlichen Strafvollzug ist der Vollzugsalltag von Anstalt zu Anstalt und von Bundesland zu Bundesland kaum vergleichbar ausgestaltet.
Die 3. Berliner Gefangenentage widmen sich den Fragen: Welchen Wert diese Vollzugsgrundsätze haben, wenn die Interpretationshoheit bei Vollzug und Justizverwaltung liegt und derart unterschiedliche Haftbedingungen zulässt? Wie es sein kann, dass in dem grundrechtsintensiven Bereich des Strafvollzugs weder ein gesetzlicher, grundrechtlicher noch europarechtlicher Rahmen existiert, der verbindlich für annähernd gleiche Vollzugsbedingungen sorgt? Welche konkreten Maßnahmen es braucht, die Vollzugsgrundsätze entsprechend ihrer grund- und europarechtlichen Bedeutung in sämtlichen Bundesländern umzusetzen?

Diskussionen, Workshops, Weiterbildung, Vernetzung…
im Alten Palais der Juristischen Fakultät und im Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum der HU
Unter den Linden 9/ Geschwister-Scholl-Str. 1 (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße)

2. bis 24. März 2015 – öffentliche Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen. In insgesamt vier Thementagen und einem Einführungstag geht es zunächst um das anwaltliche Selbstverständnis und die umstrittene Frage, was eigentliche eine linke Anwältin von anderen unterscheidet. Der erste Thementag ist dann dem Strafrecht und hier vor allem der Strafverteidigung und Nebenklage gewidmet, aber auch der Umgang mit Berufszeug_innen und die Besonderheiten des Jugendstrafrechts haben einen Platz. Der zweite Thementag führt in die rassistische Struktur und Vollzugsrealität des Aufenthalts- und Asylrechts ein, während der dritte Thementag das Arbeits- und Sozialrecht in den Mittelpunkt stellt. Schließlich werden unter dem Titel „Kiez und Kummune“ Themen wie Gentrifizierung und Mieterwiderstand sowie politische Justiz in Vergangenheit und Gegenwart thematisiert.

Themenübersicht
im Raum E25 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Freitag, den 27. März 2015 – dringender Tanzverdacht
akj-Soliparty 2015
Asche für den akj-berlin und Cocktailtresen für die Kritischen Jurist_innen FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist_innen der Stadt.

DJ'anes: N.N. (HipHop), N.N. (tanzbar), Team RamRod (80s Deluxe/ All-TimeFavs) und N.N. (Elektro)
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

Vorträge des akj
im Wintersersemester 2013/14

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Bebelplatz 1 | 3. OG) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

BAKJ-Herbstkongress 2013
Wochenende vom 15. bis 17. November 2013 – Recht praktisch
Jurist_innen und politische Aktion
Recht ist ein Werkzeug. Wer sich dessen bedient, gebraucht ein Instrument, das Herrschaft sichert, aber auch beschränken kann. Diesem emanzipato rischen Moment des Rechts und seinen Voraussetzungen gilt unsere Auf merk samkeit. Wir wollen Emanzipations-, Umverteilungs- und Freiheitsbestre bungen betrachten und die progressive, aber auch limitierende Rolle des Rechts darin untersuchen. Unternommene Versuche, mit Recht gesellschaftliche Wirkung zu erzielen, sollen auf dem BAKJ-Kongress in den Mittelpunkt gerückt werden:
★ Was wollen wir als politisch Aktive von Jurist_innen und was nicht?
★ Wen wollen wir als kritische Jurist_innen unterstützen?
★ Wie können wir zwischen Aktion und System professionell agieren?

Diskussionen, Workshops, Ausstellung, Theater, Partys, Vernetzung…
im Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg (KuBiZ) in Berlin-Weißensee: Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin
Tram M4, M13, 12, 27; Bus 156, 255, 259

Ausstellung
15. November bis 20. Dezember 2013 – »Wer weiter liest, wird erschossen...«
Die Bücherverbrennung in Berlin am 10. Mai 1933
Voraussetzungen • Wirkung • Folgen
Die Ausstellung der Historische Kommission des Studierendenparlaments und der Humboldt-Initiative am Ort des Geschehens informiert über Vorgeschichte, Durchführung und Einordnung der Bücherverbrennung. Sie zeichnet die geistes- und sozialgeschichtlichen Exklusionsstufen widerstrebenden Denkens, die Selbstgleichschaltung von Studierenden und Universität, die Wege ins Exil, in das KZ oder die innere Emigration an biographischen Portraits nach. Dabei steht der „Memorizid“, der nationalsozialistische Eifer zur systematischen „Tilgung“ des Andenkens, der Versuch einer kleinteiligen Beseitigung des Gedächtnisses an die zu Unpersonen erklärten Menschen und ihren Ideen, im Mittelpunkt der Darstellung. Dieser findet in der Bücherverbrennung des 10. Mai 1933 ein weltweit sichtbares Fanal, aber noch längst keinen Abschluss. In den Schwierigkeiten um Erinnerung und Wiedergutmachung wirkt er weiter fort.

Ausstellungsführung mit Ralf Oberndörfer (HISTOX - Institut für Geschichtsarbeit)
Treffpunkt für die Führung am 17. November 2013 um 13.30 Uhr im Foyer in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Kommode, Bebelplatz 1)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 12. Dezember 2013 – Gegen Landesverräter und Whistleblowerinnen
Die lange Wirkung der §§ 94 ff. StGB
Wegen des BAKJ-Kongresses wird es im November zwar keinen Themenabend geben, dafür tritt im Dezember mit den Strafrechtsvorschriften gegen Landes- und Geheimnisverrats (§§ 94 ff. StGB) ein besonders wirkmächtiges Instrument auf den Plan, das in der Geschichte des 20. Jh. und aktuell gegen politische Abweichler_innen gerichtet wurde, die der Staat nicht selten heute als Held_innen feiert.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

Interdisziplinäre Tagung an der HU
Wochenende vom 13. bis 15. Dezember 2013 – Zur Lage des Marxismus
Die Debatten um den Marxismus, seine Wirkung und aktuelle Bedeutung, gerade in Abgrenzung, Vergleich und als Ergänzung zu neueren politischen Theorien reißen nicht ab. Dennoch prägen Erfahrungen einer Marginalisierung und der Verdrängung des Marxismus an den Hochschulen und darüber hinaus in Deutschland die Wahrnehmung über diesen Gegenstand. Auf der Tagung wollen wir u.a. der Frage nachgehen, auf welche Weise die aktuellen Diskussionen den Marxismus im deutschsprachigen Raum revitalisiert haben und welche Perspektiven sich daraus ergeben.

veranstaltet von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem akj-berlin
Humboldt-Universität zu Berlin im Audimax, Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 9. Januar 2014 – Denk ich an Europa...
Endlich mal ’ne solide Europa(rechts)kritik
Rumjammern kann jede_r, und ob das, was als Europarecht geschaffen wird, in Zeiten offener Staatlichkeit von Dauer und nachvollziehbarer Dogmatik sein kann, nunja...schauen wir es uns doch einfach mal an.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

Filmvorführung und Publikumsgespräch
Montag, den 13. Januar 2014 – MUMIA
Long Distance Revolutionary
Anders als bisherige Filme über Mumia Abu-Jamal konzentriert sich dieser nicht auf den Justizskandal, sondern auf die sozialen und politischen Kämpfe, in denen Mumia aufwuchs und bis heute aktiv ist. Er zeichnet spannend und konkret das Bild einer Revolte, die in den USA seit Jahrzehnten mit blutiger Repression niedergehalten und von den Medien ignoriert wird. Der Vorführung wohnt Mumias Sohn Jamal Hart bei, der auch an dem anschließenden Filmgespräch teilnimmt.

Veranstalter_innen: Bundesweites Free-Mumia-Netzwerk, akj-berlin, amnesty-Hochschulgruppen Berlin
19.30 Uhr im Sputnik-Kino am Südstern, Hasenheide 54, 3. Hinterhof oder Körtestraße 15–17, 1. Hinterhof, jeweils 5. Stock
(U7 Südstern oder U7/U8 Hermannplatz)

ALTES
EISEN Blick zurück nach vorn – Aus der Rechtsgeschichte lernen?
Donnerstag, den 23. Januar 2014 – Strafverfolgung von NS-Tätern nach 1945
Lernprozesse gegen das Beschweigen
Dieser Vortrag eröffnet die neue Veranstaltungsreihe von akj-berlin und RAV zur Rechts- und Justizgeschichte nach 1945 in beiden deutschen Staaten. Die Nürnberger und andere alliierte Prozesse werden ebenso erörtert wie die Zentrale Stelle Ludwigsburg und die Verjährungsdebatte im Westen, die Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit bei NS-Verfahren im Osten sowie die Bedeutung der Auschwitz-Prozesse in BRD und DDR.

Referent: Ralf Oberndörfer
(HISTOX – Institut für Geschichtsarbeit Berlin, Mitglied im Vorstand des Forum Justizgeschichte e.V.)
19.00 Uhr im Raum 210 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Altes Palais, Unter den Linden 9, 2. OG)

Donnerstag, 30. Januar 2014 – Vortreffen zum Gruppenpraktikum 2014
Einführung und Vergabe der Praktikumsplätze
Wir suchen für euch Praktikumsplätze bei links-kritischen und engagierten Anwältinnen und Anwälten. Damit ihr aber nicht für euch alleine in den Kanzleien schwitzen müsst, treffen sich die Teilnehmenden ein mal in der Woche zum Thementag in der Universität, wo Anwält_innen zu ihren Selbstverständnissen, spezifischen Arbeitsschwerpunkten, zu rechtspolitischen Themen oder den Spezifika des AnwältInnenberufs referiert.

Vortreffen: 30. Januar 2014
19:00 Uhr im Raum 326 der Juristischen Fakultät (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 13. Februar 2014 – Heimkinder in der BRD
Totale Erziehungsanstalten gestern und heute
Immer wieder mal gelangen alarmierende Berichte über "Missbrauchs"-Fälle in den geschlossenen Heimen und kirchlichen Einrichtungen in die Presse; zuletzt der Psychoterror in den sog. Therapiezentren der Haasenburg GmbH in Hamburg und Brandenburg. 1970 schrieb Ulrike Meinhoff: »Was gemeinhin für Missstände in den Heimen gehalten wird, ist deren Praxis und Prinzip.« Zusammen mit ehemaligen Heimkindern und Praktikern wollen wir über die Aktualität dieses Satzes diskutieren.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Kommode, Bebelplatz 1, 3. OG)

3. bis 28. März 2014 – Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen.

Themenübersicht
im Raum E25 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Freitag, den 7. März 2014 – Draußen nur Kännchen.
akj-Soliparty 2014
Asche für den akj-berlin und Cocktailtresen für die Kritischen Jurist_innen FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist_innen der Stadt.

DJ'anes: sünapsen lehgarstenika (Liedermacher), querbeat (hitkollektiv) (querbeat (hitkollektiv), Team RamRod (80s Deluxe/ All-TimeFavs) und Dr. Pompe (Elektro)
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

Vorträge des akj
im Sommersemester 2013

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9 | Hochpaterre) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 11. April 2013 – Video Killed the Radio Star
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Dieses Mal widmen wir uns der Privatisierung öffentlicher Räume durch Videoüberwachung zur Sicherung von Grund- und Privateigentum. Wir wollen einige Urteile zur privaten Videoüberwachung an Fassaden, in Miets- und Kaufhäusern, Bahnhöfen oder an Arbeitsplätzen diskutieren und Gegenstrategien zur Wiederaneignung des öffentlichen Raumes erarbeiten.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochparterre)

Freitag, 3. Mai, bis Sonntag, 5. Mai 2013 – Rechtskritik bei Marx und Paschukanis
Marx-Frühjahrsschule 2013
Die Frage, was Recht eigentlich ist – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach –, und welche gesellschaftlichen Ursachen es hat, wird in täglichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfen oft gar nicht mehr gestellt. Woher kommt die Vorstellung, alle Menschen seien frei und gleich? Was steckt hinter der formellen Gleichheit? Wieso nehmen bestimmte gesellschaftliche Beziehungen Rechtsform an? Wie kommt es zur Herausbildung des bürgerlichen Rechts und des modernen Staates? – Ansätze für eine Rechts- und Staatsphilosophie finden sich bei schon bei Marx. Maßgeblich weitergedacht wurden sie von dem sowjetischen Rechtssoziologen Eugen Paschukanis. Dessen Buch »Allgemeine Rechtslehre und Marxismus« ist für die Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts auch heute noch relevant. Die Marx-Frühjahrsschule lädt Euch ein zu Workshops und Podiumsdiskussionen mit

Ingo Elbe und Heide Gerstenberger
Samstag, 4. Mai 2013, 20.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6

Samstag, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? – Heimatlos, ausgegrenzt
Migrants – Outlaws everywhere
Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) erfahren die Flüchtlinge auf vielfältige, oft lebensbedrohliche Weise, dass sie unerwünscht sind. Das gilt auch für diejenigen, denen es gelingt, die EU zu erreichen. Nicht selten tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Mitverantwortung für Fluchtursachen. Die gegen Flüchtlinge und andere Migrant_innen aufgebauten Barrieren werden oft in eine rechtliche, keineswegs aber menschenrechtliche oder rechtsstaatliche Form gebracht. Bei der Anwendung internationalen Flüchtlingsrechts wird häufig suggeriert, es handele sich um einen Gnadenakt. Auf der Konferenz werden die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration erörtert, wie auch die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Europäische Konferenz in Zusammenarbeit mit der

Europäische Vereinigung von Jurist_innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
9:30–18:00 Uhr in der Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10

Ausstellung
Mittwoch, den 8. Mai 2013 – »Wer weiter liest, wird erschossen...«
Die Bücherverbrennung in Berlin am 10. Mai 1933
Voraussetzungen • Wirkung • Folgen
Die Ausstellung der Historische Kommission des Studierendenparlaments und der Humboldt-Initiative am Ort des Geschehens informiert über Vorgeschichte, Durchführung und Einordnung der Bücherverbrennung. Sie zeichnet die geistes- und sozialgeschichtlichen Exklusionsstufen widerstrebenden Denkens, die Selbstgleichschaltung von Studierenden und Universität, die Wege ins Exil, in das KZ oder die innere Emigration an biographischen Portraits nach. Dabei steht der „Memorizid“, der nationalsozialistische Eifer zur systematischen „Tilgung“ des Andenkens, der Versuch einer kleinteiligen Beseitigung des Gedächtnisses an die zu Unpersonen erklärten Menschen und ihren Ideen, im Mittelpunkt der Darstellung. Dieser findet in der Bücherverbrennung des 10. Mai 1933 ein weltweit sichtbares Fanal, aber noch längst keinen Abschluss. In den Schwierigkeiten um Erinnerung und Wiedergutmachung wirkt er weiter fort.

Ausstellungseröffnung mit: Prof. Reinhard Singer (Dekan der Juristischen Fakultät), Charlotte Thieme (akj-berlin, Referentin für Politisches Mandat und Datenschutz im RefRat der HU), Prof. Michael Kaemper-van den Boograath (Vizepräsident für Lehre und Studium der HU), Dr. Schilfert (HumboldtInitiative)
19.00 Uhr im Foyer in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Kommode, Bebelplatz 1)

Ausstellung
Freitag, den 10. Mai 2013 – »Auf gepackten Koffern«
Leben in Abschiebehaft
Flucht und Exil sind heute für 43 Millionen Menschen weltweit Teil ihrer Lebensrealität, 45.000 davon kommen jährlich nach Deutschland. Die Gründe für eine Emigration nach Deutschland heute sind andere als die für eine Flucht aus Deutschland vor 80 Jahren. Vor dem Hintergrund des Versagens staatlicher Schutzmechanismen für Verfolgte in der Zeit des Nationalsozialismus stellen wir uns die Frage, wie unsere Gesellschaft heute mit jenen umgeht, die in der Fremde Schutz oder ein neues Leben suchen müssen. Die Ausstellung »Auf gepackten Koffern« des Berliner Flüchtlingsrats und der Initiative gegen Abschiebung stellt in verschiedenen Portraits den Alltag von in der Abschiebehaft Inhaftierten im gesamten Bundesgebiet dar. Thematisiert werden darüber hinaus flüchtlingspolitische Entwicklungen in Deutschland und die Abschiebepolitik anderer EU-Staaten.

Ausstellungseröffnung mit: RAin Berenice Böhlo (Berlin), Chamberlin Wandji (Referent für Antirassismus und Ausländer_innen im RefRat der HU), Yolanda Bakker (Flüchtlingsrat Berlin e.V.), N.N. (Flüchtlingscamp Oranienplatz)
19.00 Uhr im Foyer in des Seminargebäude am Hegelplatz der Humboldt-Universität (Dorotheenstr. 24)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 16. Mai 2013 – Rechtsschutz nur für Reiche?
Zur Reform der Prozesskostenhilfe
Im Mai wollen wir den Entwurf der FDP-CDU/CSU-Koalition zur sog. Reform des Prozesskostenhilferechts unter die Lupe nehmen. Angeblich ist die in Ablösung des Armenrechts zur Herstellung von „Waffengleichheit“ vor Gericht gewährte Prozess- oder (in Familiensachen) Verfahrenskostenhilfe (PKH) zu teuer. Die Länder wollen sparen – die bisher gezahlten 500 Millionen Euro pro Jahr seien zu viel. Nicht nur die Anwaltsverbände und die Linkspartei laufen dagegen an, auch der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum, der die PKH 1980 eingeführt hatte, hält sie nach wie vor für „eine soziale Errungenschaft“, die bewahrt werden müsse. Der Deutsche Juristinnenbund hat nachgewiesen, dass Frauen von dem neuen Gesetzentwurf besonders diskriminiert würden. Kriegt in Zukunft nur noch Recht, wer es sich leisten kann? Oder geht tatsächlich um eine Readikalisierung bestehender Formen von „Klassenjustiz“?

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochparterre)

Wochenende, 24. bis 26. Mai 2013 – Urlaub für alle!
akj-Sommersemsterfahrt 2013

Ausspannen, Comicslesen, Kochen, Filmegucken, Wandern und thematisch Arbeiten zum Thema »...«, ach fällt uns bestimmt noch ein – der akj unterwegs an der polnischen Ostsee

akj-berlin

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 13. Juni 2013 – Denk ich an Europa...
Endlich mal ’ne solide Europa(rechts)kritik
Rumjammern kann jede_r, und ob das, was als Europarecht geschaffen wird, in Zeiten offener Staatlichkeit von Dauer und nachvollziehbarer Dogmatik sein kann, nunja...schauen wir es uns doch einfach mal an.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochparterre)

Vorträge des akj
im Wintersemester 2012/13

Freitag, 22. März 2013 – Flüchtlingsschutz in Europa
Wie Dublin II die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leere laufen lässt
Vortrag und Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der Dublin II-Verordnung auf den Flüchtlingsschutz mit der spanisch-englischen Rechtswissenschaftlerin

Dr. Maria-Teresa Gil-Bazo (Refugee Studies Centre, University of Oxford/ Lecturer in Law, Newcastle Law School, University of Newcastle)
18.00 Uhr im Raum 213 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Samstag, den 23. März 2013 – Go for Partycipation!
akj-Soliparty 2013
Asche für den akj-berlin und Cocktailtresen für die Kritischen Jurist_innen FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist_innen der Stadt.

DJ'anes: poh pih mef Clan (HipHop), Team RamRod (80s Deluxe/ All-TimeFavs), Paradox Effects (Drum `n` Bass)Dr. Pompe (Elektro)
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

4. bis 28. März 2013 – Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen.

Themenübersicht
im Raum E25 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Montag, 11. März 2013 – Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen
Derzeit wird in Berlin um das Versammlungsrecht gestritten. Geplant ist die vollständige Videoüberwachung von Demonstrationen durch sog. »Übersichtsaufnahmen«. Über die Wirkung jederzeitiger Überwachung für die Entwicklung des Zivilprotests und die Praxis des Versammlungsrechts diskutieren

Bernd Krömer (Innenstaatssekretär, angefragt), Klaus Kandt (Polizeipräsident in Berlin), Prof. Ulrike Lembke (Universität Hamburg) und Peer Stolle (Rechtsanwalt, RAV) und unter der Moderation von Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union).
19.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6 (Hauptgebäude)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 10. Januar 2013 – »Da könnte ja jede_r kommen!«
Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen
Derzeit wird in Berlin um das Versammlungsrecht gestritten. Die Law-and-Order-Partei CDU plant ein Gesetz für die vollständige Videoüberwachung von Demonstrationen und die SPD macht fleißig mit. Strafverfolgung leicht gemacht, heißt die Devise, Abschreckungs- und Kriminalisierungseffekt inbegriffen. Derweil entzweien sich die Gegner_innen über die Frage einer Unterscheidung von friedlichen und „nicht-friedlichen“ Versammlungen. Müsste bei Videoüberwachung nicht auch Vermummung erlaubt sein? Und was hat eigentlich die Brokdorf-Entscheidung zu bedeuten? Am Ende geht es um die Entwicklung eines Berliner Versammlungsrechts. Wir wollen beim Themenabend die Neuerungen kritisch in den Blick nehmen und diese im Kontext ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen diskutieren.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 6. Dezember 2012 – »Das gehört doch verboten!«
Vereinsverbote in der Bundesrepublik
Vereinsverbote (Art. 9 Abs. 2 GG) haben in der Geschichte der Bundesrepublik so manche konjunkturelle Welle erlebt. Richteten sie sich bis in 80er Jahre fast ausschließlich gegen linke, insbesondere kommunistische Gruppen, wurde dieses Instrument ab den 80er Jahren vor allem gegen neofaschistische Vereinigungen eingesetzt. Nach dem 11. September 2001 war ein Grund gefunden, das Religionsprivileg zu streichen. Seitdem geraten vor allem muslimische und ausländische Vereine, Parteien und Gemeinden ins Verbotsraster, allen voran die seit 1993 verbotene PKK.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Freitag bis Sonntag, 30. November bis 2. Dezember 2012 – Fremd im Recht?!
Die akj-Semesterfahrt
Ausspannen, Comicslesen, Kochen, Filmegucken, Wandern und thematisch Arbeiten zum Thema »Entstehung und Praxis des Ausländerrechts« – der akj unterwegs im schönen Mecklenburg-Vorpommern

akj-berlin
im Kargow bei Waren an der Müritz

Samstag bis Sonntag, 17./18. November 2012 – Kritisch?
Der BAKJ-Winterkongress in Leipzig 2012
Wir wollen gemeinsam erarbeiten, was es heißt, kritische jurist_innen zu sein. Dazu werden Workshops zu den Themen Staatstheorie, bürgerlicher Rechtsstaat, staatliches Gewaltmonopol, kritische Rechtswissenschaft heute sowie die Praxis linker Anwält_innentätigkeit als theoretische Betrachtung stattfinden.

akj-Leipzig, BAKJ, akj-berlin und viele weitere akj-Gruppen
ab 10.00 Uhr im »Die ganze Bäckerei« Josephstraße 12 EG, 04177 Leipzig

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 1. November 2012 – Falsch verbunden!
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten
Am 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Antiterrordateigesetz, das die Errichtung gemeinsamer Verbunddateien von Polizei und Geheimdiensten erlaubt (ebenso jetzt auch die sog. Rechtsextremismusdatei). Damit wird erstmals auch institutionell das von den Alliierten verfügte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei durchbrochen, mit dem diese auf die schreckliche Erfahrung einer Zentralisierung von Information und Gewalt (juristisch als »Zwang« bezeichnet) im Reichssicherheitshauptamt während des Nationalsozialismus reagiert hatten. Wir wollen uns mit den ursprünglichen Positionen beschäftigen und diskutieren, ob diese international seltene Regel irgendetwas an ihrer historischen Aktualität eingebüßt hat, so dass inzwischen darauf verzichtet werden könnte.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Freitag bis Samstag, 19./20. Okotber 2012 – 2. Berliner Gefangenentage
Lohn der Angst – Der Umgang mit Restrisiken und deren mediale Wahrnehmung
Sind Resozialisierung, Wiedereingliederung und Behandlung im Vollzug so unpopulär geworden, dass eine endgültige Rückkehr zum Verwahrvollzug droht? Gibt es ein berechtigtes Interesse der Medien an einer derartigen Berichterstattung, oder ist sie schlicht Folge des Leitsatzes »crime sells«? Wie kann dieser politisch-publizistische Verstärkerkreislauf gebrochen werden? Fragen, die auf den 2. Berliner Gefangenentagen von JournalistInnen, Sachverständigen, FachpolitikerInnen, VollzugspraktikerInnen, der Fachöffentlichkeit, (ehemaligen) Gefangenen und Studierenden diskutiert werden sollen.

zahlreiche ReferentInnen aus Justiz, Rechtsanwält_innenschaft, Wissenschaft und den Ministerien sowie ehemalige Gefangene und ihre Unterstützer_innen
ab 14.00 Uhr im Raum 140/142 in der Juristischen Fakultät, Bebelplatz 1 (Kommode), anschließend ab 18:00 Uhr im Jakob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Konferenzsaal, Geschwister-Scholl-Straße 1/3

Vorträge des akj
im Sommersemester 2012

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Mittwoch, den 19. April 2012 – Rassismus in Polizei und Justiz
Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?
Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.

ReferentInnen: Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich (Reach Out/ KOP), Chamberlin Wandji (Antirassismusreferat im RefRat der HU), RA Eberhard Schultz (Internationale Liga für Menschenrechte) und Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen); Moderation: Gabriele Gün Tank (Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)
18.00 Uhr im Senatssaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, 1. OG)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 7. Mai 2012 – »Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit«
Das Bundesverfassungsgericht und die Berufsverbote
Die sozial-liberale Koalition beschließt 1972 die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst soll durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz das geforderte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden. In den folgenden Jahren werden auf Basis dieses „Radikalenerlasses“ über eine Millionen Personen überprüft, mindestens 1000 Personen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen und tausende Disziplinarverfahren durchgeführt. Ob Postbote oder Rechtsreferendarin – die Betroffenen sehen sich mit einem faktischen Berufsverbot konfrontiert.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Montag, den 11. Juni 2012 – Wie funktioniert Demokratie im Unternehmen?
Kollektive, selbstverwaltete Betriebe, Genossenschaften...
Wer den Kapitalismus in Frage stellt, kritisiert die Art in der gewirtschaftet wird. Wirtschaft, das ist meist immer noch die Arbeit in einem Betrieb. Es stellt sich also die Frage, welche Alternativen es zur kapitalistischen Wirtschaftsweise auf betrieblicher Ebene bereits gibt. Sind sie bereits Vorboten für die Zeit nach dem Kapitalismus? Oder hat der Kapitalismus sie schon längst vereinnahmt? Ist Demokratie oder gar Herrschaftsfreiheit im Betrieb möglich? Diese und viele andere Fragen hat Rupay Dahm in den letzten Monaten mehreren Kollektiven und selbstverwalteten Betrieben gestellt und recherchiert, was es in anderen Ländern noch für Projekte gibt. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen nun vorgestellt und diskutiert werden.

Referent: Rupay Dahm
19.30 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Montag, den 25. Juni 2012 – Organisiert euch!
Informations- und Vernetzungsveranstaltung für ein Examen ohne kommerzielles Rep
Infos zu Lernplänen, Zeiteinteilung, Literatur und unseren Erfahrungen mit Lerngruppen. Für ein kostenfreies Studium und studentische Selbstorganisation! Nutzt die Chance: Organisiert euch und findet eure Lerngruppe.

Referent: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 2. Juli 2012 – »Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit « II
Radikale in anderen Staaten
Wenn nach dem Thementag am 7.5. noch Interesse besteht, besprechen wir das Vorgehen anderer Staaten gegen "Radikale" (i.d.R. Kommunist_innen und Sozialist_innen)

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 9. Juli 2012 – Das »Schmücker-Verfahren«
Musterbeispiel für einen politischen Prozess (verlegt vom 4. Juni 2012)
Am Morgen des 5. Juni 1974 wird der Berliner Student Ulrich Schmücker sterbend an der Krummen Lanke aufgefunden. In einem Bekennerschreiben wird die Ermordung Schmückers damit gerechtfertigt, dass er als VS-Spitzel in der linken Szene eingesetzt worden sein soll. Kurz darauf werden sechs Mitglieder einer Wolfsburger Kommune festgenommen 1975 beginnt der Prozess vor dem Berliner Landgericht. Er wird erst 1991, nach fast 16 Jahren und 591 Verhandlungstagen, eingestellt. Das »Schmücker-Verfahren« ist ein Musterbeispiel für einen politischen Prozess, für den Versuch einer Steuerung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik ist es einer engagierten Verteidigung gelungen, den Charakter eines manipulierten Schattenprozesses so offenzulegen, wie in diesem Verfahren.

Referent: RA Ullrich von Klinggräff und Richter am Kammergericht a. D. Wolfgang Alban
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Vorträge des akj
im Wintersemester 2011/2012

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 7. November 2011 – Vom Ausnahmezustand zur Verfassungsrealität
Die Notstandsgesetze 1968 und der übergesetzliche Notstand als Rechtfertigungsgrundlage im »Deutschen Herbst«
Wie der Notstand in die Verfassung kam – wer dieser Frage nachgehen will, begegnet nicht nur Stationen eines Verfassungswandels, sondern auch den Grundfragen nach dem Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Ver- fassungsstaat, nach den Aufgaben und Grenzen der Staatsgewalt sowie einem Feindbegriff, der wie eine Chimäre je nach politischem Bedürfnis ausgetauscht werden kann, um staatliche Maßnahmen auch in ihrer Illegalität zu legitimieren.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Mittwoch, den 16. November 2011 – Der Fall Modrow
Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion
1995 steht der vorletzte DDR-Ministerpräsident, Dr. Hans Modrow, in Dresden vor Gericht. Noch in der Zeit der sowjetischen Perestroika galt er in West wie Ost als der Hoffnungsträger für eine Tauwetterpolitik. Nun muss er sich in zwei Strafverfahren wegen Wahlfälschung und Meineides verantworten. Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Rosemarie Will von der Humboldt-Universität zu Berlin hat über diese Prozesse einen Film gemacht, in der zahlreiche Protagonisten der Verfahren, allesamt Juristen, zu Wort kommen. Sie geht der Frage nach, welchen Sinn die strafrechtliche Aufarbeitung der Ver- gangenheit hat.

ReferentInnen: RAin Rosemarie Will (Filmemacherin, Verfassungsrechtlerin), Volkmar Schöneburg(Strafrechtler, Justizminister Brandenburgs), Bernhard Schlink (Autor, Verfassungsrechtler) und Klaus Marxen (Strafrechtler, Richter am Kammergericht a. D.); Moderation: Micha Plöse (akj-berlin)
18.00 Uhr im Kinosaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Ostflügel, EG)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 5. Dezember 2011 – Mein Bauch gehört Karlsruhe?!
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs gehören zu den umstrittensten Rechtssprüchen aus Karlsruhe. Inwiefern ist die Vorstellung, dass der Lebensschutz auch den Embryo umfasst, Ausdruck eines patriarchalen Geschlechterverständnisses? Schützt ein Verfassungsgericht, das die Strafbarkeit als einzige Möglichkeit zum Schutz eines Rechtsgutes anordnet, wirklich noch die Grundrechte? Anhand zweier Urteile und insbesondere der Sondervoten sollen diese und andere Fragen diskutiert werden.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 9. Januar 2012 – Bedingt abmarschbereit
Der Krieg und das Bundesverfassungsgericht
Wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt? Wenn das Bundesverfassungsgericht nach allgemeiner Wahrnehmung über solche politischen Fragen zu entscheiden hat, geht es juristisch meist um etwas ganz anderes. Anhand von zwei Urteilen zur deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wollen wir über den Umgang der deutschen Staatsrechtswissenschaft mit außenpolitischen Begehrlichkeiten sowie die Frage diskutieren, wo in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ der Angriffskrieg beginnt.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

mit besonderer Empfehlung des akj-berlin: Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU]
Samstag, 21. Januar 2012 – Schnitzeljagd für Datenvegetarier_innen
Workshop zur Überwachung im Web 2.0
Woher weiß deine Krankenkasse, dass du wieder mit dem Rauchen angefangen hast? Woher dein Arbeitgeber, was du an deinen Krankentagen gemacht hast? Und woher weiß deine Mutter so genau über dein Sexualleben Bescheid? Wir hinterlassen ständig und überall unsere Spuren im Internet. Zugleich eröffnen soziale Netzwerke neue Formen der Kommunikation. Nach einer problematisierenden Einführung in das Thema soziale Netzwerke und persönliche Daten bieten wir einen praktischen Workshop an, bei dem Ihr selbst herausfinden könnt, wie leicht sich Daten miteinander verknüpfen lassen und welche Bilder von Personen sich je nach Perspektive daraus ergeben können.

Workshop des Seminar für angewandte Unsicherheit: 21. Januar 2011
14:00 Uhr im SBZ Krähenfuß Unter den Linden 6, Ostflügel HU, ingang ggf. über Dorotheenstr. 17)

Montag, 30. Januar 2012 – Vortreffen zum Gruppenpraktikum 2012
Einführung und Vergabe der Praktikumsplätze
Wir suchen Praktikumsplätze bei links-kritischen und engagierten Anwältinnen und Anwälten. Damit aber nicht jedeR alleine in den Kanzleien schwitzen muss, treffen sich die Teilnehmenden jeden Nachmittag in der Universität, wo eine Anwältin oder ein Anwalt zu seinen spezifischen Arbeitsschwerpunkten, zu rechtspolitischen Themen oder den Spezifika des AnwältInnenberufs referiert.

Vortreffen: 30. Januar 2011
19:00 Uhr im Raum 326 der Juristischen Fakultät, Kommode (Bebelplatz 1 | 3. OG)

Montag, den 6. Februar 2012 – Auf dem rechten Auge blind
NSU, Verfassungsschutz und Rassismus in der BRD
Die Mordserie der NSU hat eine Debatte über das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Angesicht grassierender rassistischer Gewalt ausgelöst. Notorische Verharmlosung neofaschistischer Strukturen, der umfassende Einsatz von V-Leuten mit einer entsprechenden Eigendynamik und ein Sicherheitsapparat, der über ein Jahrzehnt eine Mordserie nicht als rassistisch motiviert erkennt, haben den nahe liegenden Vorwurf des „Staatsversagens“ hervorgerufen.

ReferentInnen: Heike Kleffner, Journalistin, Publizistin und Mitglied im Beirat der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, und Wolfgang Neskovic (RiBGH a.D.), Abgeordneter im Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste in der BRD
18.30 Uhr im Raum 213 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9, 2. Obergeschoss)

Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
5.–30. März 2012 – Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen.

Themenübersicht
10.00 Uhr im Raum E25 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9, Hochparterre)

Samstag, den 24. März 2012 – Love and Order
akj- und KJ-Soliparty
Die AKJ-Soliparty 2012 - Asche für den AKJ Berlin und Cocktailtresen für die kritischen Jurist_innen der FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist_innen.

DJ'anes: Team RamRod (80s Deluxe), DJ Kreme (World Wide Funky Grooves), Dr. Pompe (Elektro), Monopolice (Minimal, Dubstep, Techno); Live-Act (23.00 Uhr): Das LariFari
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

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Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 18:00 Uhr (c.t.) in Raum 210 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Altes Palais, Unter den Linden 9, 2. OG) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

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