akj

Vorträge des akj
im Sommersemester 2013

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 11. April 2013 – Video Killed the Radio Star
Private Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Dieses Mal widmen wir uns der Privatisierung öffentlicher Räume durch Videoüberwachung zur Sicherung von Grund- und Privateigentum. Wir wollen einige Urteile zur privaten Videoüberwachung an Fassaden, in Miets- und Kaufhäusern, Bahnhöfen oder an Arbeitsplätzen diskutieren und Gegenstrategien zur Wiederaneignung des öffentlichen Raumes erarbeiten.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochparterre)

Freitag, 3. Mai, bis Sonntag, 5. Mai 2013 – Rechtskritik bei Marx und Paschukanis
Marx-Frühjahrsschule 2013
Die Frage, was Recht eigentlich ist – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach –, und welche gesellschaftlichen Ursachen es hat, wird in täglichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfen oft gar nicht mehr gestellt. Woher kommt die Vorstellung, alle Menschen seien frei und gleich? Was steckt hinter der formellen Gleichheit? Wieso nehmen bestimmte gesellschaftliche Beziehungen Rechtsform an? Wie kommt es zur Herausbildung des bürgerlichen Rechts und des modernen Staates? – Ansätze für eine Rechts- und Staatsphilosophie finden sich bei schon bei Marx. Maßgeblich weitergedacht wurden sie von dem sowjetischen Rechtssoziologen Eugen Paschukanis. Dessen Buch »Allgemeine Rechtslehre und Marxismus« ist für die Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts auch heute noch relevant. Die Marx-Frühjahrsschule lädt Euch ein zu Workshops und Podiumsdiskussionen mit

Ingo Elbe und Heide Gerstenberger
Samstag, 4. Mai 2013, 20.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6

Samstag, 4. Mai 2013 – Der Fremde als Feind? – Heimatlos, ausgegrenzt
Migrants – Outlaws everywhere
Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) erfahren die Flüchtlinge auf vielfältige, oft lebensbedrohliche Weise, dass sie unerwünscht sind. Das gilt auch für diejenigen, denen es gelingt, die EU zu erreichen. Nicht selten tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Mitverantwortung für Fluchtursachen. Die gegen Flüchtlinge und andere Migrant_innen aufgebauten Barrieren werden oft in eine rechtliche, keineswegs aber menschenrechtliche oder rechtsstaatliche Form gebracht. Bei der Anwendung internationalen Flüchtlingsrechts wird häufig suggeriert, es handele sich um einen Gnadenakt. Auf der Konferenz werden die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration erörtert, wie auch die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Europäische Konferenz in Zusammenarbeit mit der

Europäische Vereinigung von Jurist_innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
9:30–18:00 Uhr in der Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10

Ausstellung
Mittwoch, den 8. Mai 2013 – »Wer weiter liest, wird erschossen...«
Die Bücherverbrennung in Berlin am 10. Mai 1933
Voraussetzungen • Wirkung • Folgen
Die Ausstellung der Historische Kommission des Studierendenparlaments und der Humboldt-Initiative am Ort des Geschehens informiert über Vorgeschichte, Durchführung und Einordnung der Bücherverbrennung. Sie zeichnet die geistes- und sozialgeschichtlichen Exklusionsstufen widerstrebenden Denkens, die Selbstgleichschaltung von Studierenden und Universität, die Wege ins Exil, in das KZ oder die innere Emigration an biographischen Portraits nach. Dabei steht der „Memorizid“, der nationalsozialistische Eifer zur systematischen „Tilgung“ des Andenkens, der Versuch einer kleinteiligen Beseitigung des Gedächtnisses an die zu Unpersonen erklärten Menschen und ihren Ideen, im Mittelpunkt der Darstellung. Dieser findet in der Bücherverbrennung des 10. Mai 1933 ein weltweit sichtbares Fanal, aber noch längst keinen Abschluss. In den Schwierigkeiten um Erinnerung und Wiedergutmachung wirkt er weiter fort.

Ausstellungseröffnung mit: Prof. Reinhard Singer (Dekan der Juristischen Fakultät), Charlotte Thieme (akj-berlin, Referentin für Politisches Mandat und Datenschutz im RefRat der HU), Prof. Michael Kaemper-van den Boograath (Vizepräsident für Lehre und Studium der HU), Dr. Schilfert (HumboldtInitiative)
19.00 Uhr im Foyer in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Kommode, Bebelplatz 1)

Ausstellung
Freitag, den 10. Mai 2013 – »Auf gepackten Koffern«
Leben in Abschiebehaft
Flucht und Exil sind heute für 43 Millionen Menschen weltweit Teil ihrer Lebensrealität, 45.000 davon kommen jährlich nach Deutschland. Die Gründe für eine Emigration nach Deutschland heute sind andere als die für eine Flucht aus Deutschland vor 80 Jahren. Vor dem Hintergrund des Versagens staatlicher Schutzmechanismen für Verfolgte in der Zeit des Nationalsozialismus stellen wir uns die Frage, wie unsere Gesellschaft heute mit jenen umgeht, die in der Fremde Schutz oder ein neues Leben suchen müssen. Die Ausstellung »Auf gepackten Koffern« des Berliner Flüchtlingsrats und der Initiative gegen Abschiebung stellt in verschiedenen Portraits den Alltag von in der Abschiebehaft Inhaftierten im gesamten Bundesgebiet dar. Thematisiert werden darüber hinaus flüchtlingspolitische Entwicklungen in Deutschland und die Abschiebepolitik anderer EU-Staaten.

Ausstellungseröffnung mit: RAin Berenice Böhlo (Berlin), Chamberlin Wandji (Referent für Antirassismus und Ausländer_innen im RefRat der HU), Yolanda Bakker (Flüchtlingsrat Berlin e.V.), N.N. (Flüchtlingscamp Oranienplatz)
19.00 Uhr im Foyer in des Seminargebäude am Hegelplatz der Humboldt-Universität (Dorotheenstr. 24)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 16. Mai 2013 – Rechtsschutz nur für Reiche?
Zur Reform der Prozesskostenhilfe
Im Mai wollen wir den Entwurf der FDP-CDU/CSU-Koalition zur sog. Reform des Prozesskostenhilferechts unter die Lupe nehmen. Angeblich ist die in Ablösung des Armenrechts zur Herstellung von „Waffengleichheit“ vor Gericht gewährte Prozess- oder (in Familiensachen) Verfahrenskostenhilfe (PKH) zu teuer. Die Länder wollen sparen – die bisher gezahlten 500 Millionen Euro pro Jahr seien zu viel. Nicht nur die Anwaltsverbände und die Linkspartei laufen dagegen an, auch der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum, der die PKH 1980 eingeführt hatte, hält sie nach wie vor für „eine soziale Errungenschaft“, die bewahrt werden müsse. Der Deutsche Juristinnenbund hat nachgewiesen, dass Frauen von dem neuen Gesetzentwurf besonders diskriminiert würden. Kriegt in Zukunft nur noch Recht, wer es sich leisten kann? Oder geht tatsächlich um eine Readikalisierung bestehender Formen von „Klassenjustiz“?

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochparterre)

Wochenende, 24. bis 26. Mai 2013 – Urlaub für alle!
akj-Sommersemsterfahrt 2013

Ausspannen, Comicslesen, Kochen, Filmegucken, Wandern und thematisch Arbeiten zum Thema »...«, ach fällt uns bestimmt noch ein – der akj unterwegs an der polnischen Ostsee

akj-berlin

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 13. Juni 2013 – Denk ich an Europa...
Endlich mal ’ne solide Europa(rechts)kritik
Rumjammern kann jede_r, und ob das, was als Europarecht geschaffen wird, in Zeiten offener Staatlichkeit von Dauer und nachvollziehbarer Dogmatik sein kann, nunja...schauen wir es uns doch einfach mal an.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum E14 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Altes Palais, Unter den Linden 9, Hochparterre)

Vorträge des akj
im Wintersemester 2012/13

Freitag, 22. März 2013 – Flüchtlingsschutz in Europa
Wie Dublin II die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leere laufen lässt
Vortrag und Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der Dublin II-Verordnung auf den Flüchtlingsschutz mit der spanisch-englischen Rechtswissenschaftlerin

Dr. Maria-Teresa Gil-Bazo (Refugee Studies Centre, University of Oxford/ Lecturer in Law, Newcastle Law School, University of Newcastle)
18.00 Uhr im Raum 213 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Samstag, den 23. März 2013 – Go for Partycipation!
akj-Soliparty 2013
Asche für den akj-berlin und Cocktailtresen für die Kritischen Jurist_innen FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist_innen der Stadt.

DJ'anes: poh pih mef Clan (HipHop), Team RamRod (80s Deluxe/ All-TimeFavs), Paradox Effects (Drum `n` Bass)Dr. Pompe (Elektro)
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

4. bis 28. März 2013 – Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen.

Themenübersicht
im Raum E25 der Juristischen Fakultät, Unter den Linden 9

Montag, 11. März 2013 – Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen
Derzeit wird in Berlin um das Versammlungsrecht gestritten. Geplant ist die vollständige Videoüberwachung von Demonstrationen durch sog. »Übersichtsaufnahmen«. Über die Wirkung jederzeitiger Überwachung für die Entwicklung des Zivilprotests und die Praxis des Versammlungsrechts diskutieren

Bernd Krömer (Innenstaatssekretär, angefragt), Klaus Kandt (Polizeipräsident in Berlin), Prof. Ulrike Lembke (Universität Hamburg) und Peer Stolle (Rechtsanwalt, RAV) und unter der Moderation von Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union).
19.00 Uhr im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6 (Hauptgebäude)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 10. Januar 2013 – »Da könnte ja jede_r kommen!«
Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen
Derzeit wird in Berlin um das Versammlungsrecht gestritten. Die Law-and-Order-Partei CDU plant ein Gesetz für die vollständige Videoüberwachung von Demonstrationen und die SPD macht fleißig mit. Strafverfolgung leicht gemacht, heißt die Devise, Abschreckungs- und Kriminalisierungseffekt inbegriffen. Derweil entzweien sich die Gegner_innen über die Frage einer Unterscheidung von friedlichen und „nicht-friedlichen“ Versammlungen. Müsste bei Videoüberwachung nicht auch Vermummung erlaubt sein? Und was hat eigentlich die Brokdorf-Entscheidung zu bedeuten? Am Ende geht es um die Entwicklung eines Berliner Versammlungsrechts. Wir wollen beim Themenabend die Neuerungen kritisch in den Blick nehmen und diese im Kontext ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen diskutieren.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 6. Dezember 2012 – »Das gehört doch verboten!«
Vereinsverbote in der Bundesrepublik
Vereinsverbote (Art. 9 Abs. 2 GG) haben in der Geschichte der Bundesrepublik so manche konjunkturelle Welle erlebt. Richteten sie sich bis in 80er Jahre fast ausschließlich gegen linke, insbesondere kommunistische Gruppen, wurde dieses Instrument ab den 80er Jahren vor allem gegen neofaschistische Vereinigungen eingesetzt. Nach dem 11. September 2001 war ein Grund gefunden, das Religionsprivileg zu streichen. Seitdem geraten vor allem muslimische und ausländische Vereine, Parteien und Gemeinden ins Verbotsraster, allen voran die seit 1993 verbotene PKK.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Freitag bis Sonntag, 30. November bis 2. Dezember 2012 – Fremd im Recht?!
Die akj-Semesterfahrt
Ausspannen, Comicslesen, Kochen, Filmegucken, Wandern und thematisch Arbeiten zum Thema »Entstehung und Praxis des Ausländerrechts« – der akj unterwegs im schönen Mecklenburg-Vorpommern

akj-berlin
im Kargow bei Waren an der Müritz

Samstag bis Sonntag, 17./18. November 2012 – Kritisch?
Der BAKJ-Winterkongress in Leipzig 2012
Wir wollen gemeinsam erarbeiten, was es heißt, kritische jurist_innen zu sein. Dazu werden Workshops zu den Themen Staatstheorie, bürgerlicher Rechtsstaat, staatliches Gewaltmonopol, kritische Rechtswissenschaft heute sowie die Praxis linker Anwält_innentätigkeit als theoretische Betrachtung stattfinden.

akj-Leipzig, BAKJ, akj-berlin und viele weitere akj-Gruppen
ab 10.00 Uhr im »Die ganze Bäckerei« Josephstraße 12 EG, 04177 Leipzig

Gefährliches Werkzeug
Donnerstag, den 1. November 2012 – Falsch verbunden!
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten
Am 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Antiterrordateigesetz, das die Errichtung gemeinsamer Verbunddateien von Polizei und Geheimdiensten erlaubt (ebenso jetzt auch die sog. Rechtsextremismusdatei). Damit wird erstmals auch institutionell das von den Alliierten verfügte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei durchbrochen, mit dem diese auf die schreckliche Erfahrung einer Zentralisierung von Information und Gewalt (juristisch als »Zwang« bezeichnet) im Reichssicherheitshauptamt während des Nationalsozialismus reagiert hatten. Wir wollen uns mit den ursprünglichen Positionen beschäftigen und diskutieren, ob diese international seltene Regel irgendetwas an ihrer historischen Aktualität eingebüßt hat, so dass inzwischen darauf verzichtet werden könnte.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Freitag bis Samstag, 19./20. Okotber 2012 – 2. Berliner Gefangenentage
Lohn der Angst – Der Umgang mit Restrisiken und deren mediale Wahrnehmung
Sind Resozialisierung, Wiedereingliederung und Behandlung im Vollzug so unpopulär geworden, dass eine endgültige Rückkehr zum Verwahrvollzug droht? Gibt es ein berechtigtes Interesse der Medien an einer derartigen Berichterstattung, oder ist sie schlicht Folge des Leitsatzes »crime sells«? Wie kann dieser politisch-publizistische Verstärkerkreislauf gebrochen werden? Fragen, die auf den 2. Berliner Gefangenentagen von JournalistInnen, Sachverständigen, FachpolitikerInnen, VollzugspraktikerInnen, der Fachöffentlichkeit, (ehemaligen) Gefangenen und Studierenden diskutiert werden sollen.

zahlreiche ReferentInnen aus Justiz, Rechtsanwält_innenschaft, Wissenschaft und den Ministerien sowie ehemalige Gefangene und ihre Unterstützer_innen
ab 14.00 Uhr im Raum 140/142 in der Juristischen Fakultät, Bebelplatz 1 (Kommode), anschließend ab 18:00 Uhr im Jakob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Konferenzsaal, Geschwister-Scholl-Straße 1/3

Vorträge des akj
im Sommersemester 2012

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Mittwoch, den 19. April 2012 – Rassismus in Polizei und Justiz
Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?
Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.

ReferentInnen: Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich (Reach Out/ KOP), Chamberlin Wandji (Antirassismusreferat im RefRat der HU), RA Eberhard Schultz (Internationale Liga für Menschenrechte) und Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung, Erlangen); Moderation: Gabriele Gün Tank (Journalistin, Mitglied im Vorstand des Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)
18.00 Uhr im Senatssaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, 1. OG)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 7. Mai 2012 – »Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit«
Das Bundesverfassungsgericht und die Berufsverbote
Die sozial-liberale Koalition beschließt 1972 die „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“. Bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst soll durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz das geforderte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung überprüft werden. In den folgenden Jahren werden auf Basis dieses „Radikalenerlasses“ über eine Millionen Personen überprüft, mindestens 1000 Personen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen und tausende Disziplinarverfahren durchgeführt. Ob Postbote oder Rechtsreferendarin – die Betroffenen sehen sich mit einem faktischen Berufsverbot konfrontiert.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Montag, den 11. Juni 2012 – Wie funktioniert Demokratie im Unternehmen?
Kollektive, selbstverwaltete Betriebe, Genossenschaften...
Wer den Kapitalismus in Frage stellt, kritisiert die Art in der gewirtschaftet wird. Wirtschaft, das ist meist immer noch die Arbeit in einem Betrieb. Es stellt sich also die Frage, welche Alternativen es zur kapitalistischen Wirtschaftsweise auf betrieblicher Ebene bereits gibt. Sind sie bereits Vorboten für die Zeit nach dem Kapitalismus? Oder hat der Kapitalismus sie schon längst vereinnahmt? Ist Demokratie oder gar Herrschaftsfreiheit im Betrieb möglich? Diese und viele andere Fragen hat Rupay Dahm in den letzten Monaten mehreren Kollektiven und selbstverwalteten Betrieben gestellt und recherchiert, was es in anderen Ländern noch für Projekte gibt. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen nun vorgestellt und diskutiert werden.

Referent: Rupay Dahm
19.30 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Montag, den 25. Juni 2012 – Organisiert euch!
Informations- und Vernetzungsveranstaltung für ein Examen ohne kommerzielles Rep
Infos zu Lernplänen, Zeiteinteilung, Literatur und unseren Erfahrungen mit Lerngruppen. Für ein kostenfreies Studium und studentische Selbstorganisation! Nutzt die Chance: Organisiert euch und findet eure Lerngruppe.

Referent: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 2. Juli 2012 – »Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit « II
Radikale in anderen Staaten
Wenn nach dem Thementag am 7.5. noch Interesse besteht, besprechen wir das Vorgehen anderer Staaten gegen "Radikale" (i.d.R. Kommunist_innen und Sozialist_innen)

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 9. Juli 2012 – Das »Schmücker-Verfahren«
Musterbeispiel für einen politischen Prozess (verlegt vom 4. Juni 2012)
Am Morgen des 5. Juni 1974 wird der Berliner Student Ulrich Schmücker sterbend an der Krummen Lanke aufgefunden. In einem Bekennerschreiben wird die Ermordung Schmückers damit gerechtfertigt, dass er als VS-Spitzel in der linken Szene eingesetzt worden sein soll. Kurz darauf werden sechs Mitglieder einer Wolfsburger Kommune festgenommen 1975 beginnt der Prozess vor dem Berliner Landgericht. Er wird erst 1991, nach fast 16 Jahren und 591 Verhandlungstagen, eingestellt. Das »Schmücker-Verfahren« ist ein Musterbeispiel für einen politischen Prozess, für den Versuch einer Steuerung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik ist es einer engagierten Verteidigung gelungen, den Charakter eines manipulierten Schattenprozesses so offenzulegen, wie in diesem Verfahren.

Referent: RA Ullrich von Klinggräff und Richter am Kammergericht a. D. Wolfgang Alban
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Vorträge des akj
im Wintersemester 2011/2012

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 7. November 2011 – Vom Ausnahmezustand zur Verfassungsrealität
Die Notstandsgesetze 1968 und der übergesetzliche Notstand als Rechtfertigungsgrundlage im »Deutschen Herbst«
Wie der Notstand in die Verfassung kam – wer dieser Frage nachgehen will, begegnet nicht nur Stationen eines Verfassungswandels, sondern auch den Grundfragen nach dem Verständnis von Freiheit und Sicherheit im Ver- fassungsstaat, nach den Aufgaben und Grenzen der Staatsgewalt sowie einem Feindbegriff, der wie eine Chimäre je nach politischem Bedürfnis ausgetauscht werden kann, um staatliche Maßnahmen auch in ihrer Illegalität zu legitimieren.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Mittwoch, den 16. November 2011 – Der Fall Modrow
Filmvorführung mit anschließender Podiumsdiskussion
1995 steht der vorletzte DDR-Ministerpräsident, Dr. Hans Modrow, in Dresden vor Gericht. Noch in der Zeit der sowjetischen Perestroika galt er in West wie Ost als der Hoffnungsträger für eine Tauwetterpolitik. Nun muss er sich in zwei Strafverfahren wegen Wahlfälschung und Meineides verantworten. Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Rosemarie Will von der Humboldt-Universität zu Berlin hat über diese Prozesse einen Film gemacht, in der zahlreiche Protagonisten der Verfahren, allesamt Juristen, zu Wort kommen. Sie geht der Frage nach, welchen Sinn die strafrechtliche Aufarbeitung der Ver- gangenheit hat.

ReferentInnen: RAin Rosemarie Will (Filmemacherin, Verfassungsrechtlerin), Volkmar Schöneburg(Strafrechtler, Justizminister Brandenburgs), Bernhard Schlink (Autor, Verfassungsrechtler) und Klaus Marxen (Strafrechtler, Richter am Kammergericht a. D.); Moderation: Micha Plöse (akj-berlin)
18.00 Uhr im Kinosaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Ostflügel, EG)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 5. Dezember 2011 – Mein Bauch gehört Karlsruhe?!
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs gehören zu den umstrittensten Rechtssprüchen aus Karlsruhe. Inwiefern ist die Vorstellung, dass der Lebensschutz auch den Embryo umfasst, Ausdruck eines patriarchalen Geschlechterverständnisses? Schützt ein Verfassungsgericht, das die Strafbarkeit als einzige Möglichkeit zum Schutz eines Rechtsgutes anordnet, wirklich noch die Grundrechte? Anhand zweier Urteile und insbesondere der Sondervoten sollen diese und andere Fragen diskutiert werden.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

Gefährliches Werkzeug
Montag, den 9. Januar 2012 – Bedingt abmarschbereit
Der Krieg und das Bundesverfassungsgericht
Wird Deutschland auch am Hindukusch verteidigt? Wenn das Bundesverfassungsgericht nach allgemeiner Wahrnehmung über solche politischen Fragen zu entscheiden hat, geht es juristisch meist um etwas ganz anderes. Anhand von zwei Urteilen zur deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wollen wir über den Umgang der deutschen Staatsrechtswissenschaft mit außenpolitischen Begehrlichkeiten sowie die Frage diskutieren, wo in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ der Angriffskrieg beginnt.

ReferentInnen: akj-berlin
19.00 Uhr im Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1, 3. Obergeschoss)

mit besonderer Empfehlung des akj-berlin: Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU]
Samstag, 21. Januar 2012 – Schnitzeljagd für Datenvegetarier_innen
Workshop zur Überwachung im Web 2.0
Woher weiß deine Krankenkasse, dass du wieder mit dem Rauchen angefangen hast? Woher dein Arbeitgeber, was du an deinen Krankentagen gemacht hast? Und woher weiß deine Mutter so genau über dein Sexualleben Bescheid? Wir hinterlassen ständig und überall unsere Spuren im Internet. Zugleich eröffnen soziale Netzwerke neue Formen der Kommunikation. Nach einer problematisierenden Einführung in das Thema soziale Netzwerke und persönliche Daten bieten wir einen praktischen Workshop an, bei dem Ihr selbst herausfinden könnt, wie leicht sich Daten miteinander verknüpfen lassen und welche Bilder von Personen sich je nach Perspektive daraus ergeben können.

Workshop des Seminar für angewandte Unsicherheit: 21. Januar 2011
14:00 Uhr im SBZ Krähenfuß Unter den Linden 6, Ostflügel HU, ingang ggf. über Dorotheenstr. 17)

Montag, 30. Januar 2012 – Vortreffen zum Gruppenpraktikum 2012
Einführung und Vergabe der Praktikumsplätze
Wir suchen Praktikumsplätze bei links-kritischen und engagierten Anwältinnen und Anwälten. Damit aber nicht jedeR alleine in den Kanzleien schwitzen muss, treffen sich die Teilnehmenden jeden Nachmittag in der Universität, wo eine Anwältin oder ein Anwalt zu seinen spezifischen Arbeitsschwerpunkten, zu rechtspolitischen Themen oder den Spezifika des AnwältInnenberufs referiert.

Vortreffen: 30. Januar 2011
19:00 Uhr im Raum 326 der Juristischen Fakultät, Kommode (Bebelplatz 1 | 3. OG)

Montag, den 6. Februar 2012 – Auf dem rechten Auge blind
NSU, Verfassungsschutz und Rassismus in der BRD
Die Mordserie der NSU hat eine Debatte über das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Angesicht grassierender rassistischer Gewalt ausgelöst. Notorische Verharmlosung neofaschistischer Strukturen, der umfassende Einsatz von V-Leuten mit einer entsprechenden Eigendynamik und ein Sicherheitsapparat, der über ein Jahrzehnt eine Mordserie nicht als rassistisch motiviert erkennt, haben den nahe liegenden Vorwurf des „Staatsversagens“ hervorgerufen.

ReferentInnen: Heike Kleffner, Journalistin, Publizistin und Mitglied im Beirat der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, und Wolfgang Neskovic (RiBGH a.D.), Abgeordneter im Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Kontrolle der Geheimdienste in der BRD
18.30 Uhr im Raum 213 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9, 2. Obergeschoss)

Vorträge im Rahmen des Gruppenpraktikums
5.–30. März 2012 – Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Im Rahmen des Gruppenpraktikums finden in jeder Woche Thementage in der Universität statt, an denen verschiedene Anwältinnen und Anwälte zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen.

Themenübersicht
10.00 Uhr im Raum E25 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Unter den Linden 9, Hochparterre)

Samstag, den 24. März 2012 – Love and Order
akj- und KJ-Soliparty
Die AKJ-Soliparty 2012 - Asche für den AKJ Berlin und Cocktailtresen für die kritischen Jurist_innen der FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist_innen.

DJ'anes: Team RamRod (80s Deluxe), DJ Kreme (World Wide Funky Grooves), Dr. Pompe (Elektro), Monopolice (Minimal, Dubstep, Techno); Live-Act (23.00 Uhr): Das LariFari
ab 22.00 Uhr in der K9 (Kinzigstraße 9, U5-Samariterstraße)

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Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

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im Wintersemester 2012/13

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Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Vorträge des akj im Wintersemester 2011/2012

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen donnerstags um 19:00 Uhr (c.t.) in Raum 326 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1 | 3. Stock, über der Bibliothek) statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Vorträge des akj
im Sommersemester 2013

Vorträge des akj
im Wintersemester 2012/13

Vorträge des akj
im Sommersemester 2012

Vorträge des akj
im Wintersemester 2011/2012