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Demobeobachtung
Presseerklärung zur Demobeobachtung
am 1. Mai 2004
Komitee für Grundrechte
und
Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Telefon: 0221 - 97 269 -30; Fax: -31
info@grundrechtekomitee.de
Dr. Elke Steven: 0177 - 76 21 303
elkesteven@grundrechtekomitee.de
Köln, den 29. April 2004
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) ist ein hohes Rechtsgut,
dessen Wahrnehmung "zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen
eines demokratischen Gemeinwesens" (Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts)
zählt.
Alljährlich ist dieses Grundrecht jedoch am 1. Mai in Berlin gefährdet.
Im Jahr 2003 verliefen die Demonstrationen als solche rundum friedlich.
Es herrschte eine lockere Atmosphäre. Erst nach den Demonstrationen kam
es zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist Jugendlichen und der Polizei.
Die Polizei hatte sich zuvor weitgehend zurückgehalten.
Die Ankündigungen von Innensenator Dr. Ehrhart Körting lassen leider
für dieses Jahr eine Abkehr von der Deeskalationsstrategie befürchten.
Zwar soll an dem "Konzept der ausgestreckten Hand" festgehalten werden,
die Polizei soll aber stärker in Kreuzberg präsent sein und schneller
und nach dezentralisierter Entscheidung eingreifen.
Zum Schutz der grundlegenden Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
und zur genauen Information über den Umgang bei und mit Demonstrationen
wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie gemeinsam mit dem arbeitskreis
kritischer juristinnen und juristen auch dieses Jahr den Verlauf der Demonstrationen
am 1. Mai in Berlin mit ca. 40 Personen beobachten und darüber berichten.
Wir werden die Versammlungen am Vorabend des 1. Mai am Mauerpark, die
am 1. Mai in Berlin (-Kreuzberg), die NPD-Demonstration und die Gegendemonstrationen
begleiten und das Verhalten aller Beteiligten beobachten.
Am 2. Mai 2003 werden wir eine Pressekonferenz organisieren und laden
hierzu schon jetzt herzlich ein.
Pressekonferenz am 2. Mai 2003 um 11.00 Uhr im Cum
Laude,
Restaurant in der Humboldt-Universität: Adresse: Universitätsstraße 4,
10117 Berlin;
Beschreibung: Im Westflügel der Humboldt-Universität an der Ecke Dorotheenstr./Universitätsstr.
(Eingang über Universitätsstraße)
Raum: am Klavier im großen Saal (Raum 2)
gez.: Volker Gerloff (akj-berlin)
gez.: Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.)
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