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akj-berlin eröffnet Info-Blog "Sondervotum"

[20.11.06, akj] Aktuelle Infos und Kommentare werden ab sofort im akj-blog unter dem Link "www.sondervotum.de" nachzulesen sein. Dort können auch Kommentare und Anmerkungen hinterlassen werden.

Großrazzia gegen türkische Migrantenvereine – zwei Verhaftungen wegen Terrorismusvorwurfs

[6.12.06, akj/dpa] In einer bundesweit abgestimmten Aktion duchsuchte die Polizei am 29. November 2006 mehrere türkische Migrantenvereine. Diese Maßnahme richtete sich nach Polizeiangaben gegen die seit 1998 in Deutschland verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Mindestens 59 Wohnungen, Geschäftsräume und Kulturvereine wurde in Berlin, Köln, Heidelberg, Stuttgart, München und Augsburg durchsucht. Vereinsmitglieder seien dabei wie Kriminelle von der Polizei überfallen und Vereinsräume verwüstet worden, kritisierte ein Sprecher der "Anatolischen Föderation" aus Köln.

BAKJ-Kongress in Hamburg

[07.10.06, akj] Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (akj-berlin ist nicht Mitglied - zu den Hintergründen) veranstaltet seinen diesjährigen Winterkongress im "Kölibri" in Hamburg. Thema des rechtspolitischen Kongresses ist "Recht und Geschlecht". Die einzelnen Seminare und Plena behandeln Fragen der Konstruktion und Dekonstruktion von Geschlecht, zu Sexarbeit und Frauenhandel, das Anti-diskriminierungsrecht, den Kopftuchstreit, das Transsexuellengesetz und viele weitere Themen. Das Programm kann beim Lehrstuhl von Prof. Susanne Baer heruntergeladen werden

Bundesverfassungsgericht erklärt die Rasterfahndung aus den Jahren 2001/2002 für verfassungswidrig

[23.04.06, akj, RefRat] Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bewertet die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete präventive „Rasterfahndung“ des LKA nach vermeintlichen islamistischen Terroristen als nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. akj-berlin und der ReferentInnenrat sehen sich dadurch in ihrer Position bestätigt.

Nach zwei Prozesstagen in Stockholm/Schweden kommen Fabian P. und Patrick T. frei

[13.01.06, soligruppe] Nach zwei Prozesstagen in Stockolm wurden die Berliner Antifaschisten Fabian P. und Patrick T. mangels Fluchtgefahr auf freien Fuß gesetzt und konnten nach Deutschland zurückkehren. Anlass der Verhaftung war der am 10.12.2005 mittlerweile zum fünften Mal stattfindende jährliche Neonazi-Großaufmarsch in Salem/Stockholm, an dem auch Deutsche Neonazis teilnahmen. Daher waren auch AntifaschistInnen aus Deutschland nach Stockholm gekommen. Bei kreativen Versuchen an den Aufmarsch heranzugelangen, um ihn zu stören und zu blockieren, wurden mehrere AntifaschistInnen aus Europa im Alter von 16-29 Jahren (darunter sieben Berliner) festgenommen. Jedoch blieben nur zwei 21-jährige aus Berlin in Untersuchungshaft wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Am 10. Januar 06 begann nun der zweitägige Prozess gegen die beiden Berliner, die von Rechtsanwalt Martin Henselmann vertreten wurden. Die Anklage stützte sich lediglich auf die Aussagn von Zivilpolizisten und Fotos, die einen der beiden Aktivisten von hinten zeigen. Die Aussagen der Beamten waren teilweise widersprüchlich und so kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung nach weiteren drei, beziehungsweise einem Monat/en Haft nicht durch. Das Urteil wird zwar erst am am 18. Januar 06 verkündet.

Landgericht:
Durchgestrichene Hakenkreuze nicht strafbar

[04.01.06, indymedia] Nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts verstoßen durchgestrichene Hakenkreuze nicht gegen das Verbot der Verbreitung oder Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen. Anstecker mit der „nachdrücklich ablehnenden“ Aussage dürfen also vertrieben und ausgestellt werden – auch im Fairen Kaufladen in der Tübinger Marktgasse. Damit schwenkte das LG auf die Argumentation ein, die auch der akj in seinem offenen Brief vertreten hatte, der sich gegen die Verurteilung eines Trägers eines durchgestrichenen Hakenkreuzes durch die Vorinstanz und ähnliche Ermittlungsverfahren in Stuttgart und Potsdam richtete.

akj-berlin kritisiert fehlerhaftes Urteil
gem. § 86a StGB

(12.12.05, akj) In einem offenen Brief wendet sich der akj-berlin an das Amtsgericht Tübingen, die Staatsanwaltschaften Tübingen und Stuttgart sowie das Polizeipräsidium Potsdam, weil diese Verfahren gegen AntifaschistenInnen führen oder geführt haben, die diesen unterstellt, sie hätten durch das Tragen von durchgestrichenen oder zertretenen Hakenkreuzen nationalsozialistische Organisationen unterstützt und dadurch gegen § 86a StGB verstoßen. Der akj-berlin fordert unter Klarstellung der Rechtslage die beteiligten Gerichte und Behörden auf, angesichts der begrenzten Ressourcen bei Justiz und Polizei, die Arbeit auf die reale Bedrohung durch rechtsradikale Gewalt- und Propagandadelikte zu konzentrieren und nicht diejenigen zu verfolgen, die sich gerade gegen das Wiederaufleben des Nationalsozialismus engagieren.

BVerfG erklärt Hausdurchsuchung bei Rote Hilfe e.V. für verfassungswidrig

(23.11.05, RH) Am 8. Dezember 2004 hatte die Polizei und Staatsanwaltschaft München unter einem billigen Vorwand die Räume der Ortsgruppe München der "Roten Hilfe e.V.", des GNN-Verlags in München und die Wohnungen von 4 Privatpersonen in München und Hamburg zeitgleich durchsucht. In Hamburg wurde die Wohnung eines ehemaligen Rote-Hilfe-Vorstands in seiner Abwesenheit gewaltsam aufgebrochen, beim GNN-Verlag wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt, wodurch die Verlagsarbeit zeitweise lahm gelegt war. Mit Beschluss vom 13. November '05 (Az: 2 BvR 728/05 und 2 BvR 758/05) hat das BVerfG auf Antrag des Hamburger Ex-Vorständlers die Rechtswidigkeit der Durchsuchung festgestellt.

Antifaschist erneut nach § 129a StGB verurteilt

(22.11.05, akj) Der Revisionsprozess vor dem Oberlandesgericht in Naumburg (tagend im Justizzentrum Halle) endete mit einer erneuten Veruteilung des Antifaschisten Daniel W. zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung nach Paragraph 129a [Bildung terroristischer Vereinigungen] und folgte damit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Ihm wurde vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“, Brandanschläge unter anderem auf das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt und ein Einsatzfahrzeug der Bundespolizei verübt zu haben. Diese als Terrorprozesse inszenierten Verfahren entbehren jeglicher rechtsstaatlicher Standarts. Bereits im September hatte der akj-berlin daher eine Solidaritätserklärung unterstützt, in der klargestellt wird, dass der Prozess antifaschistische Jugendliche kriminalisiert, deren angebliche „terroristische Taten“ sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränken.

Potsdamer Polizei fordert mit Fahndungsplakaten zur Denunziation von AntifaschistInnen auf

(30.09.05, akj) Fahndungsplakate, die zuerst Anfang August auf der Internetseite der Brandenburger Polizei zu betrachten waren, fordern die Potsdamer Bevölkerung dazu auf, 28 Personen zu denunzieren, die sich am 30. Oktober 2004 in Potsdam angeblich wegen Landfriedensbruchs schuldig gemacht haben. KritikerInnen wenden sich nicht nur gegen deren Veröffentlichung im Internet, die Fahndungsaktion komme zudem einer Vorverurteilung gleich, die in ihrer graphischen Gestaltung am Stil der Killfandung gegen die RAF und an diverse Aufruf auf Anti-Antifa-Seiten erinnere, die offen zu Gewalt anstiften. >>

Polizei stellt SMS-Fahndung ein

(30.09.05, tagesschau) Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ vorab berichtete, beendet das Polizeipräsidium Bochum als bundesweit letzte Behörde die Fahndung per SMS. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem Beschluss des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, auf die landesweite Einführung der SMS-Fahndung zu verzichten. Ein Ministeriumssprecher begründet den Verzicht mit der offensichtlichen Erfolglosigkeit des Projekts: "Kein einziger Täter ist überführt, kein einziger Vermisster gefunden worden". Zuvor war der Versuch bereits in Magdeburg und Lüneburg eingestellt worden. >>

Gemeinsame Erklärung:
Keine Sicherheit ohne Freiheit

(16.09.05, akj) Wahlkampfzeiten laden dazu ein, Grenzen des Bestehenden zu überschreiten und neue Lösungen zu propagieren. Es ist aber zutiefst beunruhigend, dass Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien in Deutschland mit Forderungen Pluspunkte zu sammeln versuchen, die auf den Abbau von Grundrechten zielen. Der Wert des Rechtsstaates liegt gerade darin, dass er in Krisenzeiten seine Prinzipien bewahrt. Die unterzeichnenden Organisationen rufen daher die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Freiheiten nicht einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn zu opfern, sondern diese auch in schwierigen Zeiten einzufordern. >>

Zensur an der Deutschen Richterakademie:
Die furchtbare Tradition der Deutschen Justiz zeigt noch immer Kontinuität

Ein in der Geschichte der Deutschen Richterakademie beispielloser Vorfall hatte sich auf der Richtertagung „Deutsche Justizgeschichte nach 1945“ im August 2005 in Wustrau ereignet. Der Eklat wirft ein grelles Licht auf die sonst im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Fortbildung der Richter und Staatsanwälte. Unter Verletzung von gleich drei Grundrechten auf einmal hat die Akademieleitung für einen von den Tagungsteilnehmern gewünschten Vortrags- und Diskussionsabend ein Verbot erteilt. >>

Aus für das Antidiskriminierungsgesetz

(06.09.05) Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ist endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte am 05.09.2005 in seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 18.09.2005 den vom Bundestag zwar schon verabschiedeten, aber von der Länderkammer abgelehnten Gesetzentwurf. Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzentwürfe verfallen, gibt es keine Chance mehr für dieses Gesetz.

Neues Berufsverbot gegen Heidelberger Lehrer: Hessen verletzt EMRK

(MdEP Tobias Pflüger, 07.09.05) Der Lehramtsanwärter und aktive Antifaschist Michael Csaszkóczy, der wegen seiner politischen Aktivitäten in Baden-Württemberg abgewiesen wurde, darf nun nach Darstellung des "Solidaritätskomitees gegen Berufsverbot" auch nicht in Hessen unterrichten. Nach Angaben des Komitees war der Pädagoge als bester Kandidat für eine Schule in Heppenheim ausgewählt worden. Wenige Minuten vor der ersten Lehrerkonferenz am vergangenen Freitag habe das Schulamt unter Berufung auf eine Intervention des hessischen Innenministeriums den Schulleiter dann jedoch angewiesen, den Arbeitsvertrag nicht zu unterschreiben. >>

Placebo-Regelung des Polizeipräsidenten –
kein Ersatz für Kennzeichnungspflicht!

(akj, 29.08.05) Das Berliner Abgeordnetenhaus wird in seiner Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, den 1. September 2005, aller Voraussicht nach einen Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im geschlossenen Einsatz ablehnen. Dies ist jedenfalls nach der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 15. August 2005 zu erwarten, die dem Abgeordnetenhaus die Ablehnung des Gesetzentwurfes empfiehlt. Der akj-berlin hat mehrfach, insbesondere anlässlich von Demonstrationsbeobachtungen, darauf hingewiesen, dass eine individuelle Kennzeichnung jedes Beamten für den Rechtsschutz der Betroffenen und die Transparenz des polizeilichen Handelns unverzichtbar ist. Wir fordern daher die Abgeordneten auf, entgegen der Beschlussempfehlung des Innenausschusses dem Gesetzentwurf zuzustimmen. >>

Alle gemeinsam auf die Strasse –
Keinen Fussbreit den FaschistInnen!

(Kiezbündnis Neuköln, 28.08.05) Die Nazis demonstrieren gegen den SPD-Parteitag. Sie tun so, als ginge es ihnen im Gegensatz zur SPD wirklich um die Interessen der von Sozialabbau betroffenen Menschen. Scheinsoziale und nationalistische Phrasen sollen den berechtigten Protest gegen Agenda 2010 und Hartz IV in die Bahnen der NPD lenken. Kommt alle gegen den Nazi-Aufmarsch am 31. August 05! Gegendemonstrationen sind von 8.00 bis 20.00 Uhr von einem breiten antifaschistischen Bündnis rund um das Estrel angemeldet (U-Bhf. Hermannplatz von MLPD // S/U Neukölln von WASG // S-Bhf. Sonnenallee von Verdi Berlin // S-Bhf. Treptower Park Demo von Linksruck // S-Bhf. Plänterwald von FRIKO // S-Bhf. Schöneweide von VVN/BDA // S-Bhf. Baumschulenweg von PDS-Landesverband // S-Bhf. Köllnische Heide/Kreuzung von DKP). >>

Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht linke Projekte nach NPD-Plakaten

(indymedia, 28.08.05) Die Berliner Polizei stürmte heute um 22:40 Uhr sieben Wohnungen, Büros und Läden von AntifaschistInnen. Hintergrund der Durchsuchungen soll ein auf www.antifa.de publizierter Aufruf gewesen sein, im Wahlkampf Nazi-Propaganda zu behindern, wo immer es geht. Gesucht wurde alles, was „Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben“ (Zitat aus dem Durchsuchungsbeschluss) könnte. Im Auftrag der NPD wurden unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versands „Red-Stuff“ und das Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum (APABIZ) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe „subversiv“ in Mitte, wo es für unschädlich gemachte Nazipropaganda an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Zubehör beschlagnahmt. Die Rote Hilfe Berlin hat die Durchsuchungen in einer ersten Stellungnahme verurteilt und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren, Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände und Löschung aller erhobenen Daten gefordert. >>

US-Appellationsgericht
hebt Urteil gegen "Cuban 5" auf

(¡Basta Ya!, 18.08.05) Anderthalb Jahre nach einem entsprechenden Antrag ihres Verteidigers Weinglass hat das Appellationsgericht die Urteile aufgehoben und die Durchführung eines erneuten Verfahrens beschlossen. Im Mai 2001 hatte ein Gericht in Miami die fünf Kubaner, die in den USA Informationen über Aktivitäten paramilitärischer Gruppen gesammelt hatten, um terroristische Angriffe auf Kuba zu verhindern, zu langen Haftstrafen verurteilt. Weinglass hatte von Anfang an gerügt, dass in Miami kein faires Verfahren möglich sei und die Unschuld seiner Mandanten betont. Erst Ende Mai 2005 hatte eine Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission sich der Fälle angenommen und ebenfalls festgestellt, dass ihre Verhaftung nach internationalen Standards willkürlich sei. >>

Grundrechtswidrige Hausdurchsuchung
bei der Redaktion von labournet.de

(Grundrechtekomitee, 17.08.05) Das Komitee für Grundrechte und Demokratie protestiert gegen die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung aller Computer und Unterlagen in den Redaktionsräumen und bei den MitarbeiterInnen von labournet.de. Im Dezember 2004 erschien ein Flugblatt. Das sah einem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit täuschend ähnlich. In ihm wird auf Möglichkeiten der „Beantragung von Arbeitsgelegenheiten in Privathaushalten“ hingewiesen. Die Bundesagentur für Arbeit Bochum erstattete Strafantrag gegen Unbekannt. Die Kirimalbehörden machten dafür die JournalistInnen verantwortlich, die hinter der genannten Internet-Adresse standen. Ein Amtsrichter unterzeichnete amtsstaat-, statt rechtsichernd den Durchsuchungsbeschluss. >>

Universität als Verfassungsschutzbehörde

(AStA Uni-Potsdam, 09.08.05) Die Universität Potsdam ist seit neuestem verpflichtet, wie andere Behörden, Betriebe und Landseinrichtungen des Landes Brandenburg, „von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen gewaltgeneigten extremistischen Bestrebungen zu unterrichten“. Grund dafür ist das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz, das am 24.05.05 von der schwarz-roten Koalition geändert wurde. Nun hat der AStA als Organ der Uni Potsdam eine Mitteilung vom Dezernat 3 des Rektorats bekommen, in der Herr Hans Kurlemann, der Leiter des Dezernats 3 für Personal- und Rechtsangelegenheiten, schreibt, dass Deutschland ein so genanntes „Ruheland“ zur Vorbereitung von Terroranschläge geworden ist. Das Dezernat verlangt auch vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Potsdam, Informationen über „gewaltgeneigte extremistische Bestrebungen“ und personenbezogene Daten“(wie z.B. Name, Adresse, Telefon etc...) mündlich oder schriftlich an das Dezernat 3 zu leiten. >>

Anwälte bitten um Mäßigung

(dpa, 08.08.05) Der Berliner Anwaltsverein hat SPD und CDU aufgefordert, sich im Bundestagswahlkampf zu mäßigen. Es dürften keine offensichtlich verfassungswidrigen Forderungen erhoben werden, sagte der Vorsitzende Ulrich Schellenberg. Der Verein bezog sich auf Äußerungen von Innenminister Otto Schily (SPD), der eine Vorbeugehaft für Terrorverdächtige gefordert hatte. Nun habe sich auch CSU-Chef Edmund Stoiber dazu bekannt, nur auf Grundlage polizeilichen Verdachts und ohne richterliche Prüfung Sicherungshaft bei Terrorismusverdacht anzuordnen. Es könne der Eindruck entstehen, die Volksparteien konkurrierten um die "haltloseste rechtspolitische Forderung", so Schellenberg. Die Forderungen seien grundgesetzwidrig.

Alkoholverbot in Berlin –
nicht nur kleinlich, sondern auch rechtswidrig!

(akj, 02.08.05) Die aktuelle Praxis der Berliner Ordnungsämter, wegen des im Berliner Straßengesetz geregelten Alkoholverbots auch in Grünanlagen Verwarnungen auszusprechen, Geldbußen zu verhängen und Platzverweise zu erteilen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Das erklärte der akj-berlin in einer Pressemitteilung. Auch sei der "kommunikative Gemeingebrauch" der Straße grundrechtlich durch die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) geschützt und könne nicht über Gebühr eingeschränkt werden. So entschied es bereits der VGH Mannheim 1998. Die Verbotsnorm muss daher verfassungskonform so ausgelegt und angewendet werden, dass zwar das Nächtigen und längerfristige Lagern verboten sind, dagegen das vorübergehendes Lagern und das Niederlassen zum Alkoholverzehr auf öffentlichen Straßen weiterhin zulässig bleiben. >>

Rassistische Vermittlungspraxis bei „Heinzelmännchen“

(akj, 01.08.05) In einer Stellenausschreibung der Arbeitsvermittlung des Berliner Studentenwerks „Heinzelmännchen“ für Sicherheitspersonal auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) heißt es u.a.: „Der Auftraggeber sieht von der Einstellung farbiger Studenten ab, daher ist eine Bewerbung von schwarzafrikanischen HZM [Heinzelmännchen] ohne Aussicht auf Erfolg.“ Der akj-berlin fordert die Arbeitsvermittlung Heinzelmännchen auf, diskriminierende Stellenangebote von ihrer Vermittlungspraxis auszuschließen. Als Teil des Berliner Studentenwerks und damit der öffentlichen Verwaltung ist sie unmittelbar an das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 3 GG) und der Berliner Verfassung (Art. 10 Abs. 2 VVB) gebunden. Von Verwaltungsrat und Geschäftsführung des Studentenwerks erwarten wir, dass sie die Einhaltung dieser Grundsätze ggf. durch den Erlass von Handlungsanweisungen und Verhaltensrichtlinien gewährleisten. >>

Karlsruhe kippt vorbeugende Telefonüberwachung

(27.07.05) Die seit Ende 2003 in Niedersachsen geltende vorbeugende Telefonüberwachung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die entsprechende Regelung des niedersächsischen Polizeigesetzes verstoße gegen das Fernmeldegeheimnis, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter erklärten die Vorschrift für nichtig. >>

Berliner Strafverteidigervereinigung begüßt BVerfGE zum EU-Haftbefehl

(20.07.05) Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger begrüßt diese die rechtsstaatlichen Prinzipien stärkende Entscheidung. Bereits vor Inkrafttreten des Europäischen Haftbefehlsgesetzes (EuHbG) in Umsetzung des europäischen Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl hatte die Vereinigung Berliner Strafverteidiger vehement auf die Verfassungswidrigkeit eines solchen Vorgehens hingewiesen. >>

Zapatistische Widerstandsbewegung in Mexiko startet neue politische Initiative

(telepolis, 03.07.05) Mehrere Jahre hatte sie geschwiegen, nun drängt die Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) wieder massiv in die Öffentlichkeit. Bereits am Montag vergangener Woche sorgte die mexikanische Guerillaorganisation für Aufsehen, als sie einen "roten Alarm" ausrief und die Truppen mobilisierte. Mitte dieser Woche nun kündigte EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos eine "neue politische Initiative nationalen und internationalen Charakters" an. >>

Guantanámo ist ein "Weltklasse-Gefängnis"

(dpa, 30.06.05) Washington: Das US-Gefangenenlager Guantanámo Bay auf Kuba ist nach den Worten eines republikanischen US-Abgeordneten ein Weltklasse-Gefängnis. Sowohl die Ernährung als auch die medizinische Versorgung seien exzellent, sagte Duncan Hunter am Mittwoch in einer Kongressanhörung in Washington. Sein Kollege von den Demokraten Ike Skelton bestätigt zwar auch, dass physisch gut für die Häftlinge gesorgt werde, gibt aber zu bedenken: "Unschuldige Menschen sollten nicht für alle Ewigkeit hinter Gittern gehalten werden." >>

Zur Zukunft und Gegenwart der universellen Jurisdiktion in Berlin – RAV-Kongress am 11. Juni 05

Seit den Nürnberger und den Tokioter Kriegsverbrecherprozessen besteht ein internationaler Konsens darüber, dass Verantwortliche für schwerste Menschenrechtsverletzungen – und seien es Staatsmänner – auch persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.... In Deutschland scheiterte bislang der Versuch, US-Verteidigungsminister Rumsfeld und neun weitere Vorgesetzte wegen der Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zur Verantwortung zu ziehen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt zwar bereits, jedoch überwiegend gegen Tatverdächtige aus afrikanischen Ländern, und mit unsicheren Erfolgsaussichten. Es stellt sich daher für PraktikerInnen und WissenschaftlerInnen die Frage nach den Zukunftsperspektiven der universellen Jurisdiktion:

    • Kann die universelle Jurisdiktion ein wirksames juristisches Instrument gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen werden?

    • Herrscht auch im Völkerstrafrecht das Recht des Stärkeren oder bedeutet es einen Schritt zu einem Weltrecht ?

    • Welche Rolle spielt das weltweite Netzwerk von RechtsanwältInnen und Menschenrechts­organisationen bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und bei der Schaffung einer Globalverfassung ?

Diese Probleme sollen von internationalen ExpertInnen am 11. Juni 2005 in Berlin auf einem ganztägigen öffentlichen Kongress im Abgeordnetenhaus Berlin diskutiert werden. Studis freier Eintritt >>

Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme

[08.06.2005] Kommt es bei einer Durchsuchung mit anschließender Beschlagnahme von Datenträgern zu schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, kann dies ein Beweisverwertungs-verbot zur Folge haben. Die gespeicherten Daten können dann in einem Strafprozess nicht berücksichtigt werden. Dies hat jüngst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil (Az. 2 BvR 1027/02) entschieden. >>

Misshandlungen im Abschiebungsgewahrsam sollen aufgeklärt werden

[04.05.2005] Noch immer befinden sich ca. 15 Insassen des Abschiebungsgewahrsams Köpenick im Hungerstreik. Seit dem 18. April 2005 protestieren die Häftlinge damit gegen die schlechten Haftbedingungen im Abschiebungsgewahrsam Berlin-Köpenick und die untranzparenten, langwierigen Verfahren seitens der Ausländerbehörde. Auslöser des Hungerstreiks war die Mißhandlung des inhaftierten Palästinensers Q. durch einen Wärter der Gewahrsamsanstalt. Zu diesem Anlass findet am Samstag, den 7. Mai 2005, um 12.00 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld eine Demo mit anschließender Kundgebung vor dem Abschiebegewahrsam in der Grünauer Str.140 statt. >

Karlsruhe sieht Grundrechte nicht ausreichend gewahrt

[14.04.05] Im Streit um den EU-Haftbefehl ist die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Defensive geraten. Ihre Prozessvertreter wurden am zweiten Verhandlungstag von den Richtern des Zweiten Senats mit einer Reihe zum Teil äußerst kritischer Fragen konfrontiert, die darauf schließen lassen, dass das Gesetz über die Auslieferung von Deutschen zur Strafverfolgung an andere EU-Mitgliedsländer kaum ohne Korrekturen das Verfahren des Verfassungsgerichts überstehen dürfte. Anlass der Verhandlung war die Verfassungsbeschwerde des Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli, dessen Auslieferung Spanien wegen des Verdachts der Unterstützung des El-Qaida-Netzwerks beantragt hat. Die Bedenken der Richter zielten vor allem auf die Frage, ob das vereinfachte Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Haftbefehl noch einen wirksamen Rechtsschutz deutscher Staatsbürger gewährleiste. >
[Kommentar: Christian Bommarius in der Berliner Zeitung]

Friedensratschlag kritisiert Annans Papier zur Reform der UNO als "Anpassung an den Zeitgeist"

[22.03.2005] Zu dem Reformpapier des UN-Generalsekretärs Kofi Annan "In größerer Freiheit..." stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag fest: Während die ersten internationalen Reaktionen viel Lob für den UN-Generalsekretär übrig hatten, überwiegt auf Seiten der Friedensbewegung die Kritik. Zwar werde nicht verkannt, dass Entscheidungs- und Vollzugsstrukturen der Vereinten Nationen stark reformbedürftig sind. Insofern verdient jeder Versuch, die Debatte über Auftrag und Gestalt der UNO neu zu beleben, Anerkennung. Der reduzierte Blick auf Charakter und Zusammensetzung des Sicherheitsrats reicht aber bei weitem nicht aus, solche Probleme einer Lösung zuzuführen. >

Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Verdachtsüberwachungen

[16.03.2005] In Niedersachen und Thüringen wurde der Polizei gesetzlich erlaubt, Telefon- und Internetverbindungen unbescholtener Bürger zu überwachen, auch wenn nur der Verdacht besteht, jemand könnte ein Verbrechen begehen wollen. Bayern möchte das ebenfalls zulassen. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit einer solchen "präventiven Überwachung". >

Berliner Datenschutzbeauftragter rügt Hartz IV

[16.03.2005] Die Berliner Datenschutzbehörde wird die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV auch in den kommenden Monaten kritisch beobachten. Das kündigte der scheidende Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka am Mittwoch bei der Vorlage seines Jahresberichtes an. Bei Hartz IV sei der Datenschutz deutlich zu kurz gekommen. In Leistungsanträgen seien Angaben verlangt worden, die nicht erforderlich seien. Kopien von Nachweisen würden unzulässig zu den Akten genommen und auch die Datenverarbeitung weise noch immer gravierende Mängel auf, kritisierte der 57-jährige Jurist. >

Schily fordert Sicherheitspaket III

Bundesinnenminister Otto Schily hat eine positive Bilanz der Sicherheitsgesetze gezogen und bereitet weitere Überwachungsmaßnahmen vor. Neben der Entfristung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und einer Ausweitung der DNA-Test für StraftäterInnen plant die Bundesregierung, Telefon- und Internetdaten länger als bisher zu speichern. Wie aus der vertraulichen 53 Seiten starken Bilanz hervorgeht, haben die Geheimdienste in 39 Fällen Konten überprüft, 20-mal seien die Handys von Verdächtigen überwacht worden. In 14.427 Fällen hat der Verfassungsschutz Mitarbeiter von sicherheitsrelevanten Branchen überprüft, 37 Angestellte wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft. In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor. >

Europäische Juristen fordern: Antidiskrimi-nierungsgesetz ohne Abstriche beschließen

Die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt fordert die deutsche Bundesregierung, die Fraktionen der Regierungskoalition und die übrigen Bundestagsabgeord-neten auf, das von der Bundesregierung vorgelegte Antidiskriminierungs-gesetz ohne weitere Verschlechterungen zu verabschieden.
(weiter zur PM - pdf)

Offener Brief des Grundrechtekomitee zum Versammlungsgesetz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert in einem Offenen Brief die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags auf, sich gegen jede weitere gesetzliche Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzusetzen und begründet dies in einer Stellungnahme. Der Innenausschuss wird am 7. März 2005 Gesetzesentwürfe zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches diskutieren. Das Grundrechtekomitee schreibt, jede weitere gesetzliche Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist überflüssig, grundrechtswidrig und kontraproduktiv". (weiter zur PM)

Generalbundesanwalt schließt Rumsfeld-Akte

Kurz vor Beginn der Weltsicherheitskonferenz hat Generalbundesanwalt Kai Nehm die Ermittlungen gegen hochrangige US-Militärs, den ehemaligen CIA-Chef Tennet und US-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen Unzuständigkeit eingestellt. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hatte zuvor im Namen des New Yorker Center for Constitutional Rights Anzeige wegen Verstoßes gegen Menschen- und Völkerrecht beim Generalbundesanwalt gestellt. (PM des GBA, PM Kaleck, jW-Artikel)

Mildes Urteil im Fall Daschner falsches Signal

Bürgerrechtsorganisationen befürchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern (weiter zur PM)

3 Jahre Knast für Antifa wg. 1.Mai

Wegen der Aktionen gegen den Nazi Aufmarsch am 1.Mai 2004 in Lichtenberg und Friedrichshain wurde ein Antifaschist zu 3 Jahren Knast verurteilt. Dazu kommen noch 10 Monate Bewährungswiderruf. (weiter zur PM der Soligruppe)

Der Staat befragt NeubürgerInnen nach Mitgliedschaft bei Extremisten und Sozialisten

Nach Informationen des tagesspiegel vom 7.12.2004 wird NeubürgerInnen die Zuwanderung versagt, wenn sie sich in einer Organisation betätigen, die auf einer vom Verfassungsschutz herausgegebenen Liste auftauchen. Dort findet sich neben Al Qaida, Ku-Klux-Klan auch die PDS, nicht aber NPD, DVU oder andere rechtsextremistische Vereinigungen. [Weiterleitung zu einem Bericht des tagesspiegels vom 7.12.04]

akj-berlin beobachtet Antifa-Demo
in Pirna am 27. November 2004

Am 27. November 2004 führte der akj-berlin erneut eine „Demobeobachtung“ anlässlich der Antifa-Demo "Schöner Leben ohne Naziläden" im sächsischen Pirna durch. Hintergrund war die zunehmende Verschärfung rechtsradikaler Angriffe auf linke und antifaschistische, aber auch explizit bürgerliche Einrichtungen und Veranstaltungen, so zum Beispiel Anfang des November in Wurzen. (weiter zur Presseerklärung)

BGH-Urteil: Kein Schmerzensgeld bei menschenunwürdiger Unterbringung in Haft

Der BGH wies die Klage eines Ex-Häftlings zurück. Vergrößern Eine menschenunwürdige Unterbringung im Gefängnis bedeutet für einen Häftling nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Staat muss Strafgefangenen nur dann Entschädigung zahlen, wenn die erniedrigende Behandlung ein "Mindestmaß an Schwere" erreicht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (weiter)

Chipkartenprojekt an der TU Berlin gestoppt

Das Kuratorium der TU Berlin hat die Einstellung des umstrittenen Campuskartenprojekts an der TU Berlin empfohlen. Die in diesem Sommersemester begonnene Einführung einer multifunktionalen Chipkarte als elektronischen Studierenden- und Dienstausweis an der TU Berlin hat sich als wirtschaftlich und rechtlich so problematisch erwiesen, dass das für die Haushaltskontrolle verantwortliche Kuratorium die Notbremse gezogen hat. [weiter zum Artikel auf heise-online]

Guantánamo klagt an

Das Supreme Court der USA hat am 29. Juni 2004 mit einer wegweisenden Entscheidung den rechtsfreien Status des US-Militär-Gefangenenlagers auf Guantánamo Bay beendet. Mit ungewöhnlich scharfen Worten rügten die überwiegend konservativen BundesrichterInnen in ihrem Urteil den "Mißbrauch der Verfassungsvollmachten als kriegsführender Präsident" durch George W. Bush. Damit ist der Weg für die über 650 Gefangenen an die US-Gerichte frei, gegen ihre Haftbedingungen zu klagen. Die ersten Haftprüfungsanträge (sgn. Anfechtungsanträge) wurden von MenschenrechtsanwältInnen bereits an den Distriktgerichten in Florida anhängig gemacht. Die Organisation "Zentrum für Verfassungsrechte", die die Klage im Namen von 14 Häftlingen vor das Oberste Gericht gebracht hatte, erwägt eine Sammelklage im Namen aller rund 600 Gefangenen. Das Justizministerium will sich dafür einsetzen, dass alle Anträge von einem einzigen Gericht gehört werden. [weiter zum taz-Artikel vom 30.6.04]

Schily will durch Verfassungsänderung die Terrorbekämpfung zur BKA-Sache machen

Bundesinnenminister Otto Schily strebt eine Verfassungsänderung an, nach der er selbst für den Kampf gegen den Terrorismus verantwortlich sein würde - auch gegen den zu erwartenden heftigen Widerstand der Länder. Vor allem das Bundeskriminalamt soll gestärkt werden, indem es eine generelle Weisungsbefugnis in Terrorismusfragen gegenüber den Kriminalämtern der Länder erhalten soll. Zudem verlangt Schily die Zusammenführung der Landesverfassungsschutzämter unter dem Dach des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (weiter SZ-Artikel vom 18. Juni 2004)

Bürgerrechtsorganisationen warnen vor verfassungswidrigem Ordnungsämtergesetz

Der Senat will, dass bezirkliche Mitarbeiter zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten breite polizeiliche Eingriffsbefugnisse erhalten. Schlagstöcke und Festnahmen sind dann zwar eine unverhältnismäßige, aber vorstellbare Reaktion, um auf relativ kleine Vergehen zu reagieren. In brenzligen Situationen muss ohnehin die Polizei hinzugezogen werden, die allein für die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt geeignet ist. Die bezirklichen Kiezstreifen werden nur eine Ausbildung von wenigen Wochen erhalten. Das wird den vorgesehenen erheblichen Eingriffsbefugnissen in die Grundrechte nicht gerecht. (weiter)

"Wir brauchen keinen Überwachungsverbund von Polizei und Geheimdiensten!“

[31.5.2004] Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) zur Debatte nach der gescheiterten Abschiebung von Metin Kaplan (weiter)

Aufklärung und Ahndung aller Folterungen im Irak sowie umgehende Beendigung des Besatzungsregimes

[21. Mai 2004] - Gemeinsame Erklärung der Bürgerrechtsorganisationen
Mit den systematischen Folterungen von irakischen Bürgerinnen und Bürgern haben die USA und Großbritannien nach Auffassung eines Bündnisses bundesrepublikanischer Bürger- und Menschenrechtsorganisationen schwerstwiegende Verbrechen begangen. Das Bündnis fordert neben einer unabhängigen Aufklärung und Ahndung der Taten die schnellstmögliche Entlassung aller Folteropfer aus der Haft, ihre Entschädigung sowie Rehabilitationshilfen. Diese Forderung wird auch für die rechtlos gestellten Opfer in Guantanamo und die Folteropfer in Afghanistan erhoben. (weiter)

Ärztetag bekräftigt Ächtung der Folter

[Bremen, 21.05.2004] Der 107. Deutsche Ärztetag hat die in den Deklarationen des Weltärztebundes ausgesprochene Ächtung von Folter bekräftigt. Eine "angemessene ärztliche Beobachtung" bei Verhörmethoden, wie kürzlich vom Pentagon gefordert, eine sozusagen qualitätsgesicherte Folter, komme für Ärztinnen und Ärzte nicht in Frage. "Da die Wünsche nach Beteiligung von Ärzten an staatlichen Gewaltmaßnahmen zunehmen, sind ethisch klare Grenzziehungen auch in unserem Land besonders wichtig", erklärte der Ärztetag. (weiter)

[Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 20 vom 14.05.2004]
Heike Korzilius: Folter und Misshandlungen: Pervertiertes Wissen

Desweiteren wandte sich der Ärztetag gegen die Zuzahlungspflicht für Wohnungslose und forderte vom Gesetzgeber, dass er Regelungen schaffen müsse, die die mit der Gesundheitsreform entstandenen Behandlungsbarrieren für diesen Personenkreis wieder rückgängig machen.
Die ärztlichen Projekte zur Versorgung Wohnungsloser melden seit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes am 1. Januar 2004 einen Rückgang der Patientenzahlen um teilweise mehr als 60 Prozent. In Deutschland leben ca. 200 000 alleinstehende Wohnungslose. Die meisten von ihnen weisen ein geringes Krankheitsbewusstsein auf und sind durch die medizinische Regelversorgung nur schwer zu erreichen. Aus diesem Grunde sind in den letzten Jahren in den meisten größeren Städten Deutschlands Projekte entstanden, die sich zum Ziel gesetzt haben, durch aufsuchende Hilfen die ärztliche Versorgung Wohnungsloser sicherzustellen. (weiter)

Misshandlungen in irakischen und
in deutschen Gefängnissen

Die im Mai bekannt gewordenen Fälle systematischer Folter im Militärgefängnis von Abu Ghraib überraschen hierzulande eigentlich niemanden wirklich. Dennoch lassen sie, nach dem der Grund des dritten Irakkrieges, die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen, entfallen ist, die "Mission" der Koalition der Willigen und die letzte Glaubwürdigkeit der US-amerikanischen Demokratisierungsbemühungen als das dastehen, was sie sind: imperialer Utilitarismus (weiter).
Aber auch in Deutschland ist die Misshandlung von Gefangenen noch immer Realität. Dies bewies zuletzt der Justizskandal in der JVA Brandenburg/Havel. Dort sollen Gefangene von vermummten Vollzugsbeamten geschlagen worden sein. Einem herzkranken Gefängnisinsassen sollen die Bediensteten medizinische Hilfe versagt haben. Erst am nächsten Tag diagnostizierten Ärzte einen Herzinfarkt (weiter)

Publikation von Grundrechtekomitee und RAV zur EU-Verfassung

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus – Für eine demokratische europäische Verfassungsbewegung heißt ein soeben erschienenes Buch, das vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Republikanischen AnwältInnenverein (RAV) herausgegeben wurde. Die AutorInnen halten eine Verfassung der EU für unbedingt erforderlich. Den vom Europäischen Konvent vorgelegten Entwurf einer EU-Verfassung kritisieren sie jedoch fundamental. (weiter)

VG-Beschluss: Studienkonten in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 3. Mai 2004 einen Beschluss bekannt gegeben, indem es dem Eilantrag einer Studentin der Universität zu Köln gegen die Erhebung von Studiengebühren stattgibt. Die Studentin ist eine Musterklägerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) und des Landes-ASten-Treffens (LAT). „Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung bringt das Gericht Bedenken gegen die Handhabung des Studienkonten- und –finanzierungsgesetz zum Ausdruck“, so Klemens Himpele, Geschäftsführer des ABS. (weiter)

Demonstrationsbeobachtung am 1. Mai 2004

Am 1. Mai 2004 führte der akj-berlin zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie erneut „Demobeobachtungen“ durch. Der Bericht dokumentierte ein widersprüchliches Ergebnis. Die Polizei hielt sich zurück und trug zur Deeskalation der Konflikte bei. Doch ist auch zu konstatieren, dass eine Kontrolle und Überwachung aller Versammlungen, ein massives polizeiliches Eingreifen bei Überschreitung polizeilich gesetzter Grenzen und übermäßig harte Ingewahrsam- oder Festnahmen vieler Einzelner stattfanden. (weiter)

Rechtsextreme bei der Berliner Polizei

[Polizei Berlin Pressedienst vom 26.03.2004] Ein Verbot der Amtsausübung hat der Polizeipräsident in Berlin gegen einen 24-jährigen Polizeimeister ausgesprochen. Die Strafverfolgungsbehörden hatten Hinweise erhalten, dass der Bereitschaftspolizist seit einigen Monaten enge Kontakte zur rechtsextremistischen Szene unterhält. (weiter)

Was hat Menschenwürde mit Asylrecht zu tun?

Zu erheblichen Rechtsverstößen kam es bei einem Polizeieinsatz im sächsischen Markkleeberg gegen eine Flüchtlingsfamilie, die in Deutschland um Asyl ersucht hatte, in der Nacht vom 3. zum 4. März 2004. Bei diesem Zugriff der Polizei, für den die Polizeidirektion Grimma In Amtshtife für die Zentrale Ausländerbehörde Chemnitz verantwortlich zeichnete, wurden Menschenrechte in eklatanter und nicht mehr hinnehmbarer Art und Weise verletzt. (weiter...)

Berufsverbot für Rote-Hilfe-Aktivisten

Am 15.12.2003 erhielt der Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus Heidelberg ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" einzutreten. (weiter...)

Videoüberwachung öffentlicher Räume durch Privatunternehmen eingeschränkt

Für die Öffentlichkeit zugängliche Gehwege dürfen nicht vollständig mit Vidokameras überwacht werden. Dies entschied das Amtsgericht Berlin Mitte am 16. Dezember 2003. Das Urteil könnte Signalwirkung haben, denn nach Ansicht der DatenschützerInnen nimmt die Vidoüberwachung öffentlicher Räume auch durch Private immer mehr überhand. (weiter...)

BERLIN STREIKT !

VV beschließt Streik
Die Vollversammlung der Humboldt-Universität zu Berlin hat heute den Streik beschlossen. Zugleich wurde vereinbart, am nächsten Mittwoch eine weitere VV durchzuführen, um über eine Verlängerung des Streiks zu diskutieren. (weiter)


Berliner Legalteam gegründet

Im Rahmen des Streiks wurde in Kooperation zwischen dem FU Legal Team und dem akj-berlin das legal-team berlin gegründet. Es dient als erster Anlaufpunkt für rechtshilfesuchende Studierende, die sich an verschiedenen Aktionsformen im Streik engagieren. In Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V., verschiedenen Berliner AnwältInnen und dem Ermittlungsausschuss soll auch weiterhin ein umfassender Beratungs- und Betreuungsdienst für politisch Engagierte gewährleistet werden. (weiter...)


Tausende auf Bildungsdemo

Über 5000 Studierende der Berliner Universitäten, LehrerInnen und Hochschulangehörige haben heute gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats im Bildungs- und Sozialbereich und deren Umsetzung durch die Hochschulleitungen vor dem Roten Rathaus protestiert. (weiter...)

Kleiner Demoleitfaden für den geordneten studentischen Protest

Alle Infos, alle Adressen, alle Tipps zum Demonstrieren in Berlin. Hier herunterladen

Vollversammlung an der HUB – Mittwoch 12. & 19. November 2003 - Ca. 600 Studierende der Humboldt-Universität zu Berlin haben sich heute zur Vollversammlung im Audimax eingefunden, die der ReferentInnenrat der HU in Zusammenarbeit mit dem berliner aktionsrat (bar) einberufen hatte, nachdem die TU-Berlin bereits vor einer Woche in Streik getreten ist und sich das Otto-Suhr-Institut an der FU dem Streik angeschlossen hatte. Anlass sind die in den Hochschulverträgen festgelegten Kürzungen in Höhe von 75 Millionen Euro und die geplante Einführung von Studiengebühren in Form von Studienkonten, die zwar noch nicht vom Berliner Senat beschlossen, deren Einnahmen aber bereits in den Landeshaushalt 2005 eingestellt wurden. Zur Umsetzung der Kürzungssumme an der HU (ca. 30 Mio. Euro) hat die Universitätsleitung ein Vorschlag zur Strukturplanung unterbreitet, nach dem 90 ProfessorInnenstellen mit dem dazugehörigen wissenschaftlichen und technischen Personal gestrichen, die Landwirtschaftlich-Gärtnerischen-Fakultät und das Institut für Bibliothekswissenschaften geschlossen und ca. 3000 Studienplätzen gestrichen werden sollen. Die heutige VV machte Mut. Die Zeichen stehen auf Streik und wenn wir der bürgerlichen Presse glauben dürfen, hängt nun alles von der HU ab – am Mittwoch, den 19. November, soll um 12.00 Uhr im Audimax über den Streik beschlossen werden. (weiter...)

Zensur im Internet und an der Litfaßsäule

Am 18. Dezember 2003 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten das Strafverfahren wegen “Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz” gegen den Pressesprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) statt. Corpus delicti ist das satirische Fahndungsplakat der AAB, das im Oktober 2002 als Antwort auf den öffentlichen Aufruf der Berliner Polizei zur Denunziation vermeintlicher “GewalttäterInnen” des 1. Mai 2002 geklebt wurde. Es zeigt mehrere Polizeibeamte im Einsatz, die gegen Demonstrations-teilnehmerInnen vorgingen. Die Polizei reagierte beachtlich empfindlich auf das Plakat: Nicht nur seine Urheber wurden kriminalisiert, auch Darstellungen im Internet wurden verfolgt (siehe freischüßler 1/03). Die Angst der PolizeibeamtInnen vor einer Dokumentation ihres Handelns ist groß, da Straftaten vor allem ihnen selber, aber auch dem Staat gefährlich werden könnten. Nun entschied das Amtsgericht, dass es sich bei dem Plakat nicht um Satire, sondern um einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz gehandelt habe und verurteilte den Pressesprecher zu 60 Tagessätzen á 40 Euro. Anwalt Wolfgang Kaleck will in Revision gehen und rechnet sich dafür gute Chancen aus. (junge Welt-Interview)

Aufruf zum II. internat. Symposium gegen Isolation

Am 19. Dezember 2000 wurden 20 Gefängnisse in der Türkei durch Militär- und Spezialeinheiten gestürmt. Der Grund war die Einführung von Isolationsgefängnissen (F-Typen) in der Türkei, wobei nicht zuletzt das Stammheim-Modell Pate stand. Da sich die Gefangenen mit einem Hungerstreik gegen die Einführung der Weißen Folter, wie die Isolationshaft auch genannt wird, auflehnten, sah sich der Staat zu der Stürmung der Gefängnisse veranlasst, um damit die „Verlegung“ politischer Gefangener in die neuen F-Typen zu erzwingen. Damals wurden 28 Gefangene getötet und Hunderte verletzt. Bis heute findet ein Todesfasten gegen die Isolationshaft in der Türkei statt, dem bisher 108 Menschen zum Opfer gefallen sind. (weiter)

Rechtsstaatlicher Kollateralschaden

Rechtsbeistand für KurdInnen wird krimalisiert – Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Hamburger Anwalts wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. (weiter...)

Humboldt macht Protest

... gegen Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, gegen Tarifflucht, gegen immer neue Schikanen gegenüber Arbeitslosen, den Zwang zur Leiharbeit, gegen Kürzungen bei Kitas, Schulen, Hochschulen, Gesundheitsversorgung, Jugendeinrichtungen, Rentensystem und gegen Ausgrenzung durch Studiengebühren ... Mehr Proteste hier 1/2/3/4

Demobeobachtung

Demonstrantionsbeobachtung des akj-berlin am 1. Mai 2003 in Zusammenarbeit mit dem Kommitee für Grundrechte und Demokratie. Dabei kam es zu Übergriffen auf einen Beobachter des akj. (weiter ...)

Juristinnen und Juristen für den Frieden

Eine Berliner Initiative unter dem Namen „Juristinnen und Juristen für den Frieden“ hat alle BerufskollegInnen aufgefordert, per Unterschrift einen Appell zu unterstützen, der sich gegen den von den USA vorbereiteten Militärschlag gegen den Irak wendet und die Haltung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, unterstützt.
„Ein bloßes NEIN genügt jedoch nicht“, heißt es in dem Appell, zu dessen ErstunterzeichnerInnen neben dem akj-Berlin auch die Professoren Normen Paech und Martin Kutscha sowie der Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel gehören. Die Bundesregierung wird vielmehr aufgefordert, „jegliche Unterstützung zu versagen“, keine Vorbereitungen von deutschem Territorium aus zu dulden und ihren internationalen Einfluss einzusetzen, um den drohenden Krieg zu verhindern.

Kontakt: kanzlei@grehn-kollegen.de

Rasterfahndung

Berliner Kammergericht erklärt Rasterfahndung für rechtmäßig

Die Klassenjustiz schlägt zurück: Das Kammergericht Berlin hat die Rasterfahndung an den Berliner Hochschulen und allen anderen zur Datenübermittlung aufgeforderten Institutionen und Betrieben in dritter Instanz mit Beschluß vom 16. April für rechtmäßig erklärt und das Urteil des Berliner Landgerichts, das die Rasterfahndung für rechtswidrig erklärt hatte, einkassiert.

Last update: 3. Juli 2005
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