akj

Dokumente:

• Propaganda: Gesamt-Flyer (pdf)

• Propaganda: Plakat zur akj-AG (pdf)

• Pressemitteilung des akj-berlin zur Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit durch die JVA Tegel in Zusammenhang mit den 3. Berliner Gefangenentagen (pdf)

Auch nach der Föderalismusreform sind die Vollzugsgrundsätze, die die Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Strafvollzugs formulieren, überwiegend in den Landesstrafvollzugsgesetzen enthalten. So soll das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden (Angleichungsgrundsatz), schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken (Gegenwirkungsgrundsatz), und der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er den Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (Eingliederungsgrundsatz). Die Beachtung, Umsetzung und Gewährleistung dieser Vollzugsgrundsätze sind als Mindestanforderung an einen rechtsstaatlichen Strafvollzug zu verstehen. Trotz dieser einheitlichen Grundsätze ist der Vollzugsalltag von Anstalt zu Anstalt und von Bundesland zu Bundesland kaum vergleichbar ausgestaltet. Nach wie vor ist zum Beispiel die Einzelunterbringung nicht in allen Anstalten gewährleistet. Auch der Kontakt „nach draußen“ wird in einem unterschiedlichen Umfang und sogar über unterschiedliche Medien gewährt – oder treffender: verwehrt.

Die nicht einheitliche Interpretation der in den Strafvollzugsgesetzen der Länder fast gleichlautenden Vollzugsgrundsätze führt zu massiven qualitativen Unterschieden in den alltäglichen Haftbedingungen von Gefangenen – obwohl sich aus den Grund- und Menschenrechten Grenzen der Auslegung ergeben und sich aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zum Problem der Haftschäden eine menschenwürdige Unterbringung von selbst verstehen sollte.

Die nunmehr „3. Berliner Gefangenentage“ richten sich an die Fachöffentlichkeit rund um den Strafvollzug, namentlich an Rechtsanwält_innen, Richter_innen, Staatsanwält_innen, Vollzugspraktiker_innen, Mitarbeiter_innen von Justizverwaltungen, Sachverständige, Fachpolitiker_innen, Journalist_innen, Referendar_innen und Studierende

Folgende Fragen wollen wir diskutieren und beantworten: Welchen Wert haben diese Vollzugsgrundsätze, wenn die Interpretationshoheit bei Vollzug und Justizverwaltung liegt und derart unterschiedliche Haftbedingungen zulässt? Wie kann es sein, dass in dem grundrechtsintensiven Bereich des Strafvollzugs weder ein gesetzlicher, grundrechtlicher noch europarechtlicher Rahmen existiert, der verbindlich für annähernd gleiche Vollzugsbedingungen sorgt – zu sorgen vermag? Welche konkreten Maßnahmen braucht es, die Vollzugsgrundsätze entsprechend ihrer grund- und europarechtlichen Bedeutung in sämtlichen Bundesländern umzusetzen?

Programm

Freitag, 7. November 2014

15:30–17:30 Uhr: Anwaltliche Vertretung im Strafvollzug – Ein Überblick
Juristische Fakultät | Bebelplatz 1 | Raum E44/46
mit RA’in Ria Halbritter und RA Dr. Jan Oelbermann
Die Referent_innen sind aktive Mitglieder des Arbeitskreises Strafvollzug und seit Jahren in Vollzugs- und Vollstreckungsverfahren tätig.