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Gefährliches Werkzeug
Der akj-Themenabend



»Da könnte ja jede_r kommen!«
Versammlungsfreiheit und ihre Grenzen
 

Donnerstag, den 10. Januar 2013, ab 19:00 Uhr
Raum 326 | Juristische Fakultät HU | Bebelplatz 1 | 3. OG
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

Propaganda: Plakat (pdf)

Derzeit wird in Berlin um das Versammlungsrecht gestritten. Die Law-and-Order-Partei CDU plant ein Gesetz für die vollständige Videoüberwachung von Demonstrationen und die SPD macht fleißig mit. Strafverfolgung leicht gemacht, heißt die Devise, Abschreckungs- und Kriminalisierungseffekt inbegriffen. Derweil entzweien sich die Gegner_innen über die Frage einer Unterscheidung von friedlichen und „nicht-friedlichen“ Versammlungen. Müsste bei Videoüberwachung nicht auch Vermummung erlaubt sein? Und was hat eigentlich die Brokdorf-Entscheidung zu bedeuten?

Am Ende geht es um die Entwicklung eines Berliner Versammlungsrechts. Wir wollen beim Themenabend die Neuerungen kritisch in den Blick nehmen und diese im Kontext ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen diskutieren.

Lesestoff:

  • Ulrike Lembke:
    Grundfälle zu Art. 8 GG, in: JuS 2005, S. 984–988 (Teil 1), S. 1081–1085 (Teil 2) (pdf)

  • Der Senat von Berlin, InnSport III B 11
    Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen, Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 17/0642 vom 09.11.2012 (pdf)

  • RAV, Internationale Liga für Menschenrechte, Grundrechtekomitee, Humanistische Union
    Stellungnahme an die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin: Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig, 22.11.2012 (pdf)

  • Fredrik Roggan:
    Polizeiliche Bildaufnahmen von friedlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Über die Grenzen einer Legalisierung des Einsatzes technischer Mittel, NVwZ 2010, S. 1402 ff. (pdf)

  • Mathias Hong
    Die Versammlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Stefan Brink/Hartmut Rensen (Hrsg.), Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, De Gruyter, Berlin 2009, S. 155-197 (pdf)

  • Und wie so eine Videoüberwachung unter dem harmlosen Schlagwort »Übersichtsaufnahme« aussehen kann, zeigen die in Hollywood produzierten Werbevideos der schweizer Firma HUAG, die u.a. Videoleitsysteme und Drohnen an die Polizeipräsidien von Zürich und Frankfurt am Main verkauft haben soll. (externer Link)

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