akj



Home

akj-Blog

Erklärungen

Projekte

das freischüßler

annex
Schriftenreihe des akj

Vorträge

Seminare

Links

Impressum




Gefährliches Werkzeug
Der akj-Themenabend



Rechtsschutz nur für Reiche?
Zur Reform der Prozesskostenhilfe
 

Donnerstag, den 16. Mai 2013, ab 19:00 Uhr
Raum E14 | Juristische Fakultät HU | Unter den Linden 9 | Hochpaterre
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

Propaganda: Plakat (pdf)

Dieses Mal wollen wir den Entwurf der FDP-CDU/CSU-Koalition zur sog. Reform des Prozesskostenhilferechts unter die Lupe nehmen. Angeblich ist die in Ablösung des Armenrechts zur Herstellung von „Waffengleichheit“ vor Gericht gewährte Prozess- oder (in Familiensachen) Verfahrenskostenhilfe (PKH) zu teuer. Die Länder wollen sparen – die bisher gezahlten 500 Millionen Euro pro Jahr seien zu viel. Nicht nur die Anwaltsverbände und die Linkspartei laufen dagegen an, auch der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum, der die PKH 1980 eingeführt hatte, hält sie nach wie vor für „eine soziale Errungenschaft“, die bewahrt werden müsse. Der Deutsche Juristinnenbund hat nachgewiesen, dass Frauen in Familienangelegenheiten von dem neuen Gesetzentwurf besonders diskriminiert würden. Kriegt in Zukunft nur noch Recht, wer es sich leisten kann? Oder geht tatsächlich um eine Readikalisierung bestehender Formen von „Klassenjustiz“?

Lesestoff:

  • Deutscher Bundestag:
    Drucksache 17/11472 vom 14. 11. 2012 (externer Link)

  • Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer
    Gemeinsame Stellungnahme, November 2012 (pdf unter externem Link)

  • Deutscher Juristinnenbund e .V.
    Stelungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, 22. Juni 2012 (externer Link)

  • Jan Schmitt/Kim Otto, Monitor (WDR):
    Kein Recht für Arme, Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen, Sendebeitrag vom 24.01.2013 (pdf unter externem Link)

  • Helmut Kramer:
    Rechtsstaat – Weil du arm bist, kriegst du weniger Recht, in: Gabriele Gillen/ Walter van Rossum (Hrsg.): Schwarzbuch Deutschland. Das Handbuch der vermissten Informationen. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt 2009, S. 469-487 (pdf folgt nach)

zurück