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Überwachung
– Abschottung - grenzenlos
Die
Entwicklung des EU-Repressionsapparats
Dienstag,
den 3. Februar 2004 - 20 Uhr (c.t.)
im Raum 211 des
Seminargebäudes am Hegelplatz
(Dorotheenstr. 24, Tram: 1,
50, Bus: 100, 200, 348)
Die
Entwicklung der europäischen
Zusammenarbeit im Bereich
Innere Sicherheit
und der Migrationskontrolle
Die
Europäische Union möchte ein "Raum von
Freiheit,
Sicherheit und Recht" werden. Zurzeit liegt
der
Schwerpunkt aber wohl einseitig auf "Sicherheit". Die
Zusammenarbeit nationaler
Sicherheitsbehörden wird immer
stärker erweitert, europaweite Behörden
installiert
(Europol, Eurojust), der eurpaweite Zugriff der
nationalen Justizbehörden auf gesuchte
Beschuldigte
erleichtert (Europäischer Haftbefehl). Auch im Umgang mit
Flüchtlingen und
EinwandererInnen findet eine
"Harmonisierung" statt, die von den Betroffenen sicher
nicht
als harmonisch wahrgenommen wird.
Angesichts
dieser Entwicklung stellt sich die Frage nach der öffentlichen
Kontrolle dieses
europäischen Sicherheitsapparates und dem
effektiven Schutz von Grundrechten. Ob sich
die offizielle
Politik diese Frage auch stellt, über den Ursprung, die
Geschichte und den
aktuellen Stand in Sachen europaweiter
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und
Vereinheitlichung der
Migrationspolitik informiert der Politikwissenschaftler
Mark
Holzberger (u.a. Autor von Beiträgen in
"Bürgerrechte und Polizei/cilip).