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Ausreiseverbote
und Meldeauflagen
im europäischen Demotourismus
Dienstag,
den 18. November 2003 - 20 Uhr (c.t.)
im Raum 211
des Seminargebäudes am Hegelplatz
(Dorotheenstr. 24,
Tram: 1, 50, Bus: 100, 200, 348)
Beschränkungen
des europäischen Demonstrationsgrundrechts
durch
nationale Polizeibehörden
In
den letzten Jahren kam es immer wieder zu heftigen Protestaktionen
gegen Weltwirtschaftsgipfel und NATO-Tagungen. Große
Demonstrationen mit TeilnehmerInnen aus verschiedenen Ländern
wandten sich gegen wirtschaftliche Unterdrückung der armen
Staaten der Welt, Umweltzerstörung sowie Abbau bzw.
Nichtachtung der Grund- und Menschenrechte. Der internationale
Protest der sogenannten GlobalisierungsgegnerInnen führte
auch zu Versuchen, das Versammlungsrecht in den einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten einzuschränken, die Zusammenarbeit der
Polizeibehörden und Geheimdienste zu intensivieren und
vermeintliche ProtestteilnehmerInnen an der Ausreise ihrer
Herkunftsstaaten zu hindern. In der Veranstaltung informiert
Marten Mittelstädt (akj-berlin) über die
gesetzlichen Grundlagen und die Praxis von Ausreiseverboten und
Meldeauflagen.
Die Veranlastaltung “Entwicklung des EU-Repressionsapparats” mit Mark Holzberger wird auf Februar verschoben.