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Humboldt macht Protest

gegen Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, gegen Tarifflucht, gegen immer neue Schikanen gegenüber Arbeitslosen, den Zwang zur Leiharbeit, gegen Kürzungen bei Kitas, Schulen, Hochschulen, Gesundheitsversorgung, Jugendeinrichtungen, Rentensystem und gegen Ausgrenzung durch Studiengebühren ...

Memo

• Vorverhandlungen der Hochschulleitungen mit dem Berliner Senat zur Neuverhandlung der 2005 auslaufenden Hochschulverträge gescheitert

• Forderungen nach Einsparungen im Bildungshaushalt divergieren - bzgl. der Berliner Universitäten werden Kürzungen in Höhe von 50 bis 200 Mio. Euro diskutiert

• die Dimensionen:

  • 750 Mio. Euro Gesamthaushalt von HU, TU und FU zusammen (ohne Hochschulmedizin)

  • 100 Mio. Euro entsprechen 2500 Personalstellen

  • Personalstellen an der HU (ohne Charité): 4500

  • Haushalt der HU (ohne Charité): 250 Mio. Euro

  • 200 Mio. Euro entsprechen der Schließung einer Universität

  • Anteil der HU an einer Einsparsumme von 100 Mio. Euro: 20 Mio. Euro

• Reaktion der Berliner Universitätsleitungen in gemeinsamer Absprache:

  • FU droht mit der Schließung des Botanischen Gartens

  • TU führt ihr bereits jetzt bestehendes strukturelles Defizit von 18 Mio. ins Feld

  • HU berechnet ihren Anteil an einer Einsparsumme von 100 Mio. bezogen auf die Personalstellen (also Kürzungen in Höhe von 20 Prozent der Personalstellen) und mit der symbolischen Einsparung durch Verhängung eines befristeten Moratoriums für Neueinstellungen:

    • Ergebnis: Bis 2009 dürfen alle aufgrund zeitlicher Befristung, Überalterung oder gewöhnlicher Fluktualtion frei werdenden Stellen nicht neu besetzt werden

    • Konsequenz: Da alle Verträge des wissenschaftlichen Mittelbaus zeitlich begrenzt sind, würde dieser bei Nichtverlängerung der Verträge oder Neueinstellung wegfallen, d.h. keine Lehre, keine Forschung, keine Uni

  • FU und TU beschließen flächendeckenden Numerus Clausus

• Reaktion des Akademischen Senats (AS) der HU auf Vorschlag des Unileitung:

  • Beschluss der rechtswidrigen Schließung der HU für Neuimmatrikulationen im WiSe 2003/04

    • Argument: Wenn den Studierenden eine angemessene Bildung und der Abschluss ihres Studiums unter den Bedingungen der angekündigten Einsparungen nicht garantiert werden kann, sei es auch nicht zu verantworten, sie zu immatrikulieren

  • Reaktion der Studierenden im AS:

    • Einlegen eines suspensiven Gruppenvetos

    • es wird darüber diskutiert, statt eines absoluten Zulassungsstopps den N.C. fallen zu lassen und die Uni für alle Interessierte zu öffnen, um die Wichtigkeit der HU zu demonstrieren; der Antrag wird abgelehnt ...

  • Reaktion der Presse: Von "Aufstand der Ohnmächtigen" (Berliner Zeitung) bis "Sinnlose Selbstverstümmelung" (Süddeutsche Zeitung) alles dabei

Wenige Tage nach dem Beschluss des Akademischen Senats Ende April verkündet HU-Präsident Jürgen Mlynek in einem Interview mit der Morgenpost, dass er Studiengebühren von 1000,- Euro im Jahr für verträglich halte. Der Eindruck verdichtet sich, dass zumindest Einzelne angesichts der anhaltenden bewussten Unterfinanzierung der Hochschulen die Gelegenheit sehen, ihre "hochmodernen" Ideen zur radikalen strukturellen Veränderung der Universitäten umzusetzen. Wenn wir uns die Massenuniversität nicht leisten können, dann vielleicht wenigstens eine elitäre Kaderschmiede, mit der sich Geld verdienen lässt. Solche und ähnliche Fantasien spuken in diesen Tagen durch die ehrwürdigen Gebäude der Humboldt-Universität. Sie kommen ihrer endgültigen Schließung gleich.

Es ist Zeit, zusammen mit allen ihren Mitgliedern
die Universität vor ihrem endgültigen Ruin zu bewahren.
Für uns und für die Zukunft!

Alle für alle!

Weitere Links zum Thema:

Alle für Alle
Berliner Aktionsrat gegen Studiengebühren (bar)
Protestseiten der Humboldt-Universität

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