Steigende Mieten, mangelnder Wohnraum und eine überforderte Politik: die Wohnraumsituation in Berlin ist katastrophal. Ein über die Jahrzehnte deregulierter Markt führt dazu, dass Mieter*innen sich das Wohnen nicht mehr leisten können, aus ihren Kiezen verdrängt und von Vermietungsunternehmen schikaniert werden. Auf gesellschaftliche Forderungen nach politischem Eingreifen, unter anderem von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen, reagierte die Landesregierung Berlin mit dem Mietendeckel. Der Mietendeckel friert die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin für fünf Jahre ein, in bestimmten Fällen können die Mieten auch abgesenkt werden. Während die Immobilien- und Bauwirtschaft Stimmung gegen das Gesetz macht, haben verschiedene Seiten bereits angekündigt, auch rechtlich dagegen vorgehen zu wollen.
Gemeinsam mit Sarah Lincoln (Gesellschaft für Freiheitsrechte) und Benjamin Raabe (Republikanischer Anwaltsverein) wollen wir die rechtlichen und die praktischen Seiten des Mietendeckels diskutieren. Ist der Mietendeckel mehr als eine kurze Atempause für Mieter*innen? Welche rechtlichen Angriffspunkte gibt es? Und ist das (bestehende) Recht überhaupt geeignet, um eine wohn- und lebenswerte Stadt zu schaffen?
__________________________________________________________________________________
Referent*innen:
Sarah Lincoln ist Verfahrenskoordinatorin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), wo sie Fälle inhaltlich und organisatorisch begleitet. Sie studierte Jura in Hamburg und unterstützte anschließend im Rahmen ihres Referendariats die ecuadorianische Menschenrechtsorganisation CEDHU in der strategischen Prozessführung. In der Anwaltsstation, als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Hamburger Bürgerschaft, sowie in der ehrenamtlichen Beratung lag ihr Schwerpunkt auf dem Migrations- und Asylrecht. Sie war viele Jahre als Menschenrechtsreferentin bei Brot für die Welt tätig, wo sie gemeinsam mit nationalen und internationalen Kooperationspartnern Prozess- und Lobbystrategien gegen Menschenrechtsverletzungen entwickelte.
Benjamin Raabe ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin. Im Laufe seiner mehr als zwanzigjährigen Anwaltstätigkeit spezialisierte er sich im Mietrecht, im Wohnungseigentumsrecht, im Verkehrsrecht, im Strafrecht und im Jugendhilferecht. Seit 1991 berät er für die Berliner Mietergemeinschaft Mieter*innen im Mietrecht. Er ist mietenpolitisch aktiv, im Vorstand des Netzwerkes Mieten und Wohnen sowie im Arbeitskreis Mietrecht des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV).
Ort: Juristische Fakultät, Bebelplatz 2, Raum 140/142
Zeit: 21.11. um 19 Uhr