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arbeitskreis kritischer jurist*innen
an der Humboldt-Universität zu Berlin

(akj-berlin)



Treffen in der vorlesungsfreien Zeit

In der Klausurenphase und außerhalb der Vorlesungszeit
findet das akj-Plenum nur unregelmäßig statt.
Nächstes Plenum: Donnerstag, 15. Februar 2018, ab 18 Uhr
in der Juristischen Fakultät | Bebelplatz 2 | Raum 144
Wer vorbeikommen mag, ist herzlich willkommen!

Weiterhin finden in unregelmäßigen Abständen Inhaltstreffen zu verschiedenen Themen statt,
über die wir auf Anfrage gerne informieren: Schreibt uns einfach eine Mail.



Selbstdarstellung [übersicht-deutsch]

Der akj an der HUB besteht seit Februar 1996 und ist weder ein Verein noch eine Gesellschaft oder sonst irgend eine hierarchisch strukturierte Organisation. Der akj ist vor allem ein offenes Forum für rechts- und allgemeinpolitische Diskussionen. Als Juristen und Juristinnen beschäftigen wir uns vornehmlich mit der Analyse des bestehenden Rechtssystems und seiner Entwicklungen. Als kritische Menschen erlauben wir uns daneben, Rechtsnormen und deren Entwicklung zu rügen ja sogar, sie in Frage zu stellen und Alternativen aufzuzeigen.

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Our profile – or who we really are [abstract]

The akj at Humboldt-Universität zu Berlin came into existence in February 1996 and is neither a formal association nor a corporation nor any other kind of hierarchically structured organization. More than anything, the akj is an open forum for legal and political discussion. In our capacity as law students we engage primarily in the analysis of the existing legal system and its development. As people with a critical attitude we take the additional liberty to criticize the law and its development, to question it and to point out alternatives.


Vorträge und Veranstaltungen [übersicht]

Vorträge und Veranstaltungen des akj-berlin im Wintersemester 2017/2018
(wird noch aktualisiert)

Soweit nicht anders angegeben, finden akj-Veranstaltungen donnerstags um 19 Uhr (c.t.) in Raum 210 im Alten Palais, Unter den Linden 9 (2. Obergeschoss; Verkehrsverbindung: Tram M 1, 12; Bus 100, 200, TXL; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße) statt.


Im Zweifel für die Kriminalisierten
Die akj-Soliparty 2018

Donnerstag, 29. März 2018 | ab 20 Uhr | K9
Kinzigstraße 9 | Berlin-Friedrichshain | mitten im polizeilichen Gefahrengebiet
(U-Bahnhof Samariterstraße U5 – Achtung Pendelverkehr, S/U-Bahnhof Frankfurter Allee)

Asche für den akj-berlin und Cocktailtresen für die Kritischen Jurist_innen FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist*innen der Stadt.



Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem
Die öffentlichen Vorträge im Rahmen des akj/KJ-Gruppenpraktikums
Öffentliche Vorträge an folgenden Thementagen: 5., 12., 14. 19. und 22. März 2018
jeweils Juristische Fakultät | Unter den Linden 9 (Altes Palais) | Raum E25

Die Räumlichkeiten sind rollstuhlgerecht erreichbar. Gebärdenspracheübersetzung ist leider nicht gegeben.

Ein besonderes Projekt des akj-berlin ist das Gruppenpraktikum. Dazu suchen wir Praktikumsplätze bei links-kritischen und engagierten Anwält*innen. Damit aber nicht jede*r alleine in den Kanzleien schwitzen muss, treffen sich die an dem Praktikum Teilnehmenden an einem Tag der Woche in der Universität, wo die teilnehmenden Anwält*innen zu rechtspolitisch brisanten Themengebieten aus ihrer spezifischen Anwaltspraxis referieren und sich euren Fragen und Diskussionen stellen. Die Vorträge sind öffentlich, wir freuen uns auf Interessierte.



DIL LEYLA
Filmvorführung und Publikumsgespräch

Donnerstag, 26. April 2018 | pünktlich 18 Uhr s.t. | Raum 2097
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin | Unter den Linden 6 | 1. Obergeschoss | Westflügel
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

„Dil Leyla“ bedeutet „Leyla, mein Herz“. So nannte der Vater einst die Tochter, seine Erstgeborene. Als das Kind fünf Jahre alt war, wurde der Vater in der Türkei als prokurdischer Aktivist bei einem Gefecht erschossen. Die Mutter schickte Leyla nach Deutschland, in die Nähe von Bremen, wo ihr Mann Familie hatte. „So kam Leyla zu uns, ein Geschenk meines Bruders“, erzählt Leylas Tante von dem kleinen Mädchen, das sich an Panzer erinnerte, die ins Dorf einfielen, an den Geruch von Blut, an den Anblick von Leichen.

Der Dokumentarfilm „Dil Leyla“ der Berliner Regisseurin Aslı Özarslan ist hochbrisant und politisch aktuell: Mit 26 kehrt Leyla Imret in ihre Heimat Cizre zurück, eine Kurdenhochburg an der türkischen Grenze zu Irak und Syrien, zieht für die kurdenfreundliche, linksgerichtete HDP ins kommunale Parlament ein und wird zur jüngsten Bürgermeisterin des Landes…

Filmvorführung und anschließendes Publikumsgespräch mit der Hamburger Strafverteidigerin und Menschenrechtsanwältin Britta Eder.



Der (permanente) Ausnahmezustand
Der BAKJ-Sommerkongress 2018 in Halle

Wochenende vom 6.–8. Juli 2018 | in Halle (Infos zu Ort und Programm folgen)

Der BAKJ Sommerkongress 2017 widmet sich dem schillernden Begriff des Ausnahezustandes - von Links und Rechts gern benutzt, um die allgegenwärtige Verschleierung der Gewalttätigkeit des Normalen (Benjamin, Gramsci, Agamben) oder die Frage nach der Macht im Staat zu beantworten (Schmitt, Strauss), geht mit ihm nicht selten der Odem des Anitparlamentarismus einher. Auch gegenwärtig hat der Begriff Konjunktur (Lemke, Loick) und wird darum gestritten ob z.B. der Polizeieinsatz in Hamburg anlässlich G20 als „Ausnahmezustand zweiter Ordnung“ (Kretschmann/Legnaro) beschrieben werden kann. Es verspricht also spannend und kontrovers zu werden.

Der Kongress bietet neben der inhaltlichen Auseinandersetzung eine Plattform für das Kennenlernen, die Vernetzung und die Koordinierung der gemeinsamen Arbeit unter kritischen Jurist*innen und Kritiker*innen des Rechts. Forschungs-, Projekt- und Publikationsideen sollen ausgetauscht und gemeinsam eine organisa-torische Grundlage für die überregionale Zusammenarbeit kritischer Juragruppen geschaffen werden.


Gefährliches Werkzeug
Der akj-Themenabend


Feindstrafrecht
Berichte aus den Strafverfahren gegen die PKK

Dienstag, 10. Oktober 2017 | 16 Uhr c.t. | Raum Raum 2097
Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin | Unter den Linden 6 | 1. Obergeschoss, Westflügel
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

Regelmäßig im Semester treffen wir uns, um im Rahmen des Plenums gemeinsam über ausgewählte Texte zu diskutieren. Dabei werden wir uns insbesondere mit rechtspolitischen Beiträgen auseinandersetzen, aber auch aktuelle Urteile oder Entwicklungen aus anderen Rechtskreisen besprechen bzw. einen rechtspolitisch interessanten Film schauen, um darüber zu diskutieren. Interessierte Menschen sind sehr willkommen.

Am 10. Oktober 2017 wollen wir im Rahmen der kritischischen Orientierungswochen 2017 der Frage widmen, ob es innerhalb des Rechtsstaat ein Sonderstrafrecht für politische Feinde gibt, wie es eingesetzt wird und gegen wen es wirkt. Beispielhaft zeigt sich dies an kurdischen Organisationen, die im Nahen Osten als eine der wenigen emanzipatorischen Kräfte gegen die islamistische Bedrohung kämpfen, in Deutschland als sog. ausländische terroristische Vereinigen strafrechtlich verfolgt werden, darunter auch die PKK. Rechtsanwalt Lukas Theune, die kurdische Aktivistin Gulaysan Karaaslan und die Prozessbeobachtungsgruppe Justizwatch werden über das repressive Vorgehen des deutschen Staates gegen Kurd*innen sprechen und berichten, wie problematisch die Grundlagen und die Durchführungen dieser politischen Strafprozesse sind.


Projekte des akj-berlin [Hier nur eine Auswahl » Zur Gesamtübersicht]


Publikationen

Aktionen



das freischüßler

ist die Zentralorgan des akj und existiert seit April 1999. Mit dieser Zeitung verfolgen wir den verwegenen Anspruch, gegen die konservative Diskurshegemonie innerhalb der JuristInnenschaft anzuschreiben. Wer sich daran beteiligen möchte, ist aufgerufen, Artikel, Kommentare etc. zu verfassen und uns zukommen zu lassen.

Gruppenpraktikum

Keine Lust auf Akten schleppen oder Kaffee kochen? Dafür Bock auf spannende Einblicke in engagierte Kanzleien von kritischen Anwältinnen und Anwälten? Keine Lust alleine in immer gleiche Akten Löcher zu bohren? Dafür zusammen mit anderen PraktikantInnen regelmäßig neue, unifremde Rechtsgebiete und Praxisprobleme erarbeiten? Dann, bist Du bestimmt richtig beim akj-Gruppenpraktikum. Mehr Infos und Anmeldung hier

Sondervotum der akj-Blog

Aktuelle Infos und Kommentare findet ihr auf dem akj-blog. Dort können auch Kommentare und Anmerkungen hinterlassen werden.

Demobeobachtung

Das Projekt „Demobeobachtung“ ist dem Umstand geschuldet, daß es bei linken Demos immer wieder zu Ausschreitungen der Polizei gegen DemonstrationsteilnehmerInnen kommt. Deswegen sollen die Maßnahmen der Ordnungskräfte von rechtserfahrenen BürgerInnen unter die öffentliche Lupe genommen werden.

annex – Schriftenreihe zu Recht und Politik

ist die Schriftenreihe des akj-berlin. Sie beschäftigt sich etwas ausführlicher als dies im Rahmen von Beiträgen im freischüßler möglich ist mit Themen aus Recht, Politik und Gesellschaft. Damit sollen kritisch-analytische Texte ein Forum zur Publikation erhalten und junge AutorInnen gefördert werden.

Prozessbeobachtung


Die politische Justiz in der BRD wird in der juristischen und nichtgerichtlichen Diskussion ungenügend beachtet. Daher beobachten wir Gerichtsprozesse, die politische Delikte zum Gegenstand haben, und berichten darüber.




akj-berlin mischt sich ein [übersicht]

akj-berlin kritisiert diskriminierende Ausschlüsse in den eigenen Reihen

[05.03.17, akj] Der BAKJ-Sommerkongress vom 3. bis 5. Juni 2016 in Leipzig stand unter dem schönen Titel „recht queerfeministisch“. In drei Workshopphasen fanden insgesamt zehn spannende Veranstaltungen zur Lebens- und Rechtssituation von LGBITQ-Refugees, zum Lagerkomplex in internationaler Perspektive, zur Wirkungsmacht von Pornographie, zur Reglementierung von Sexarbeit, zu Abtreibung- und Pränataldiagnostik, zu postkategorialem Antidiskriminierungsrecht, zu Konzepten solidarischer Carearbeit und vielen weiteren Themen statt. Sie waren von den kritische jurist*innen leipzig, dem akj-Dresden und dem akj-berlin vorbereitet worden. Leider kam es im Vorfeld des Kongresses und zu dessen Beginn zu einigen Auseinandersetzungen im und um das Orga-Team, in dessen Zuge von dritter Seite gegen die vom akj-berlin eingeladenen PoC-Referent*innen Antisemitismusvorwürfe erhoben wurden – darunter gegen zwei Referent*innen, die zum Konzept des Pinkwashing im Kontext der Asylanerkennungspraxis der deutschen Behörden sprachen, vor allem aber gegen eine Aktivistin der BDS-Kampagne, die zu Lagersystemen für Geflüchtete in Deutschland referierte. Unter anderem wurde über verschiedene Verteiler die aus unserer Sicht absurde Behauptung gepostet, es sei eine Resolution gegen Israel geplant. Bei unserem Eintreffen in Leipzig wurde uns deswegen mitgeteilt, zwei unserer Workshops dürften nicht stattfinden. Erst nach verschiedenen Klärungsversuchen konnten die Wogen geglättet und die Workshops wie geplant durchgeführt werden. Wir haben dies zum Anlass genommen, um das auch andernorts beobachteten Misstrauen gegen PoC-Anliegen und die unter den Schlagworten Antisemitismus und Rassismus geführten Kontroversen, sowie unsere eigene Positionierung und unser Verhalten darin zu reflektieren. Hier weiter zu unserer Stellungnahme

akj-berlin unterstützt Klagen gegen Racial Profiling

[18.12.13, akj] Der akj-berlin beteiligt sich am Netzwerk von Selbst- und Bürger_innenrechtsgruppen gegen Racial Profiling, das solche Praktiken in die politische Auseinandersetzung und konkrete Fälle vor die Gerichte bringen will. Heute hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der auch schon den Kläger gegen Racial Profiling vor dem VG und OVG Koblenz vertreten hatte, zwei weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten (VG) Stuttgart und Köln erhoben. Ziel ist es, die Gerichten im Laufe der Verfahren zu einer unmittelbare Vorlage der Verfahren zum Bundesverfassungsgericht zu motivieren, um die Verfassungswidrigkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen nach § 22 Abs. 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) feststellen zu lassen. Allerdings bleiben wir skeptisch, ob ein Ende der rassistischen Polizeipraxen erreicht werden kann, solange die Kontrolle von Menschen aufgrund von Aufenthalts- und Asylgesetzen zu den legitimen Polizeiaufgaben gehört. Wir fordern daher die Abschaffung der Rassismus produzierenden und reproduzierenden »Ausländergesetzgebung« in Deutschland und der EU. Weitere Infos zu den Verfahren findet ihr auf unserem Blog: sondervotum.de. Eine kleine Studie zur Verfassungswidrigkeit von Racial Profiling und warum polizeiliche Migrationskontrolle ohne diese Praxis nicht auskommt findet ihr unter dem Titel »Rassismus im Recht – rassistische Gesetzgebung?«

akj-berlin klagt erfolgreich gegen Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten in Hessen

[05.12.13, akj] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.11.2013 sämtliche polizeilichen Handlungen gegen ein Mitglied des akj-berlin für rechtswidrig erklärt, der sich an den Protesten des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt im Mai 2012 beteiligen wollte, der aber noch im Bus von der Autobahn weggeleitet und zunächst nach Eschborn verbracht, dort in Gewahrsam genommen und anschließend auf die Gefangenensammelstelle nach Frankfurt verbracht wurde. Insgesam 5,5 Stunden wurde dem Kläger so die Freiheit entzogen. Zuvor war er und die übrigen Busreisenden mehrfahr durchsucht und deren Identität überprüft worden, es wurden Lichtbilder gefertigt und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Aktuelle News zur Klage gegen die Polizeimaßnahmen im Rahmen der Blockupy-Proteste 2012 findet ihr auf unserem akj-Blog: sondervotum.de

akj-berlin beobachtet Polizeieinsatz im Wendland

[23.11.11, akj] Auch in diesem Jahr hat der akj-berlin die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Castortransports im Wendland mit 15 bis 20 Demobeobachter_innen kritisch begleitet, dokumentiert und bewertet. Bereits 2010 hatte sich der akj-berlin mit über zehn Studierenden an den Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Wendland beteiligt. Dabei konnten zahlreiche Verstöße gegen das Übermaßverbot, z.B. beim Einsatz von Pfefferspray oder CS-Gas sowie unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei Räumungen, aber auch rechtsgrundlose Videoaufnahmen dokumentiert werden. Auch in Berlin führt der akj-berlin regelmäßig Demonstrations- und Einsatzbeobachtungen durch oder beteiligt sich an solchen, oft gemeinsam mit den Kritischen Jurist_innen an der FU Berlin (KJ FU); zuletzt anlässlich der zwangsweisen Räumung eines Hauses in der Liebigstraße sowie bei Demonstrationen, die in der Vergangenheit zum Ziel polizeilicher Repressionen wurden. Die einzelnen Tagesberichte unserer Einsatzbeobachtung im Wendland findet ihr auf unserem akj-Blog: sondervotum.de sowie eine Zusammenfassung hier

akj-berlin beteiligt sich an „Untersuchungskommission 19. Februar“ in Dresden

[09.10.11, akj] Auf Initiative des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat sich am 9. Oktober 2011 die „Untersuchungskommission 19. Februar“ in Dresden konstituiert, um die gewalttätigen Polizeimaßnahmen anlässlich der Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 zu einem bundesweiten Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten. Der Kommission gehören Bürgerrechtler_innen, Rechtsanwält_innen, Vertreter_innen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten an, welche die Vorgänge aufarbeiten, Fakten zusammenstellen und bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewerten. Am 2. Februar 2012 wurde der Abschlussbericht in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Er dokumentiert eine Vielzahl von Übergriffen und belegt zahlreiche Rechtsverstöße durch die Behörden und Gerichte und kann auf den Seiten des Grundrechtekomitees abgerufen werden, oder hier direkt

akj-berlin klagt gegen Massenüberwachung in Dresden

[22.06.11, akj] Während des Neonaziaufmarsches anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg und der zahlreichen Gegenproteste im Februar 2011 setzte die Sächsische Polizei mehrfach das Instrument der Funkzellenabfrage ein, eine unter Richtervorbehalt stehende Ermittlungsmaßnahme zur verdeckten Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten und den dazugehörigen Nutzer_innen, um mutmaßliche Straftäter_innen zu finden bzw. zu überführen. Dabei wurden die Daten von insgesamt fast 300.000 Personen abgefangen, darunter auch die von drei akj'ler_innen, die sich zu dieser Zeit in Dresden aufhielten. Verdeckte Maßnahmen zur Ausforschung von Personanstandorten und des Telekommunikationsverkehrs stellen einen erheblichen Grundrechtseingriff – gerade im Zusammenhang mit Versammlungsgeschehen dar, weil sie eine enorm abschreckende Wirkung haben. Wer nicht wissen kann, ob die Polizei die Teilnahme an einer Versammlung registriert, wird vielleicht auf die Inanspruchnahme seines Grundrechts verzichten. Das kann sich eine Demokratie nicht leisten – das hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber und den Behörden eigentlich schon 1983 ins Grundgesetz geschrieben. Wir halten die Maßnahmen für abschreckend, unverhältnismäßig und also rechtswidrig und haben von der Staatsanwaltschaft Dresden Auskunft verlangt, ob die Daten unserer Leute erfasst wurden. Nach langem Hin und Her teilte diese mit, dass deren Daten nicht nur erfasst wurden, sondern in einem Fall auch die Bestandsdaten des akj-Mitglieds von den Telekomunikationsbetreibern abgefragt wurden (Name, Anschrift usw.). Wir haben daher in zwei Fällen Klage vor dem AG Dresden erhoben, um die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfragen feststelen zu lassen. Einen zusammenfassenden Artikel unter dem Titel »Ermittlungen in Elb-Palermo« findet ihr in der Ausgabe des freischüßlers #19

akj-berlin unterstützt Gründung des Forums für Kritische Referendar_innen

[10.02.10, akj] Das Referendariat kann in den einzelnen Stationen bei Gericht, in der Verwaltung, in den Anwaltskanzleien ganz schön einsam sein. Eine kritische Reflektion des Erlebten, Gelernten und Getanen bleibt da fast immer auf der Strecke. Nirgendwo ist es dabei so verstörend wie in der Staatsanwaltschaft. Um auch hier praktische Solidarität zu leben und mit den Problemen im Referendariat nicht alleine zu bleiben, haben ehemalige akj'ler_innen und KJ'ler_innen von HU und FU die Kritischen Referendar_innen gegründet. Die kleine und offene Gruppe, setzt sich kritisch mit der Rolle von Referendar_innen auseinander. Dafür treffen sich die Kritischen Referendar_innen zweimal monatlich, um zu diskutieren, uns auszutauschen und zu unterstützen. Diskussionsthemen sind z.B. die Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft oder Probleme mit Ausbilder_innen. Nebenbei stellen sie auf ihrer Webseite Erfahrungsberichte, Informationen und Vernetzungsmöglichkeiten bereit, die den Umgang mit Aufgaben aufzeigen, deren Erfüllung wir aus politischen oder moralischen Gründen ablehnen.

akj-berlin gründet Institut für interdisziplinäre Medienforschung „Innere Sicherheit“ (IIMIS)

[01.04.08, akj] Schon lange ist es üblich geworden, dass akj'ler_innen am Sonntag Abend vor dem Fernseher sitzen und den Tatort oder Polizeiruf gemeinsam anschauen. Was ursprünglich als angenehme Examenslerngruppe in Sachen Strafprozessrecht begann, soll nun endlich als publikumswirksame Medienkritik ausgebaut werden. Dazu beschloss das akj-Plenum die Gründung des Institut für interdisziplinäre Medienforschung „Innere Sicherheit“ (IIMIS). Aufgabe des Instituts ist es, sich mit der Medialisierung und Visualisierung von Rechtswirklichkeit in Rundfunk, Publikationen und Internet zu beschäftigen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie durch eine bestimmte Darstellung von Rechtswirklichkeit, wozu auch jede rechtsförmige oder sonstige Handlung von Hoheitsträgern zählt, die Erwartungshaltung der Zuschauer in das Verhalten von Amtsträgern oder in gerichtliche Entscheidungen stabilisiert und wie das unsere Wahrnehmung vom Recht und seiner Anwendung beeinflusst. Aus dieser Gründung ging als erstes Projekt des Instituts die unabhängige Kommission zur Untersuchung und Kontrolle der Medialisierung und Visualisierung von Rechtswirklichkeit am Beispiel der ARD-Produktionen „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ (Tatortkontrollkommission) hervor. Gegenstand ihrer Untersuchung ist vornehmlich die medialisierte Darstellung polizeilichen Verhaltens in den bekannten ARD-Kriminalproduktionen Tatort und Polizeiruf 110. Dazu gilt es zunächst zu analysieren, welches Bild die ZuschauerInnen vom Funktionieren des Polizeiapparats angesichts der präsentierten Fernsehtbilder bekommen müssen oder angesichts einer bestimmten Bildauswahl (wohl eher) bekommen sollen. Es geht also um die Kritik an Automatismen, die vermittelt über eine selbstverständliche und kontinuierliche Darstellung polizeilicher Willkürmaßnahmen oder Gesetzesüberschreitungen bei den Zuschauerinnen und Zuschauern eine Erwartungshaltung hervorrufen, wonach das (rechtswidrige) dargestellte Vorgehen der Polizei auch in Wirklichkeit „normal“ und daher möglicherweise legitim sei. Dabei beschränken wir uns als interdisziplinäre Kommission nicht nur auf rechtliche Aspekte. Ebenso soll die Darstellung von Geschlechterrollen, politischer Themen und gesellschaftlichen Randgruppen berücksichtigt werden. Weitere Infos zur Tatortkontrollkommission und zahlreiche Auswertungsberichte zu einzelnen Sendungen findet ihr im Blog: tatortkontrolle.de und auf twitter.

akj-berlin unterstützt ReWiReform-Initiative

[10.01.08, akj] Nachdem im November 2007 der freischüßler-Artikel "Das Spiel mit den Bauklötzern" erschienen und eine erste Stellungnahme der Initiativgruppe ReWiReform zum Modularisierungsentwurf der Juristischen Fakultät online gestellt wurde, nahm nun auch der Verwaltungsleiter der Fakultät ausführlich zu dem Artikel Stellung. Die bereits auf der Podiumsdiskussion des Juratags im Sommersemester signalisierte Gesprächsbereitschaft seitens der Fakultätsverantwortlichen nimmt erste Gestalt an. Wir sind gespannt wie es weiter geht.

akj-berlin lehnt Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes ab

[20.11.07, akj] Anlässlich des am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zu beratenden Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Berliner Datenschutzgesetzes (Drucksache 16/0782) fordert der akj-berlin in seiner Stellungnahme die Fraktionen von SPD und Die Linke auf, das Gesetz in der vorgelegten Weise nicht zu verabschieden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, der Polizei den Zugriff auf Videoaufzeichnungen anderer, auch privater Stellen, insbesondere der BVG, zu erleichtern. Außerdem sollen ihre Befugnisse zur „präventiven“ Videoüberwachung bei Kontrollen im öffentlichen Raum und bei Großveranstaltungen ausgeweitet werden. Der akj-berlin lehnt die Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung aus verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gründen ab.


Last update:
29. März 2018

copyleft by akj - reprint what you want

 

Infos



Im Zweifel für die Kriminalisierten
Die akj-Soliparty 2018



Asche für den akj-berlin und Cocktailtresen für die Kritischen Jurist_innen FU. Praxisorientierte Rechts- und Repressionskritk ist tanzbar. Vom Schreibtisch auf die Straße auf den Dancefloor. Ausgelassene Tanzmoves zu kurzweiligen Sounds. Kritik macht Arbeit kostet Geld. Spaß haben und Asche schaufeln für Demo- und Prozessbeobachtung, für Rechtskritik vom Podium, auf Papier, im Netz und aus der Masse, auf Seminaren in der Uni und unterwegs. Solitresen für die quer- und queergepolten Jurist*innen der Stadt.

 

Donnerstag, 29. März 2018
in der K9 in Berlin-Friedrichshain

(U5 Samariterstraße | S/U Frankfurter Allee)

Mehr Infos hier

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Recht praktisch
Das Gruppenpraktikum 2018



Vom anwaltlichen Selbstverständnis zum konkreten Rechtsproblem. Bei den öffentlichen Vorträgen im Rahmen des akj/KJ-Gruppenpraktikums beleuchten linke Anwält*innen ihre Praxis in Rechtsgebieten, die in der akademischen Ausbildung sonst nicht so viel Platz finden.

 

vom 5. März – 1. April 2018
Vorträge an Thementagen:
am 5., 12., 14., 19. und 22. März 2018

Juristische Fakultät | UL9 | Raum E25

Mehr Infos hier

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Ob eine Stärkung des Europaparlaments und einige sozialpolitische Zugeständnisse ausreichen, um mehr Bürgernähe, Demokratie und Transparenz zu verwirklichen, wie die kommende Bundesregierung auf die gegenwärtige Krise der EU reagieren und wie mit den Reformvorschlägen der Kommission und des französischen Präsidenten umgegangen werden soll, darüber diskutieren unter der Moderation von Prof. Rosemarie Will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dieter Grimm und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth.

 

Montag, 12. Februar 2018
18:00 Uhr im Senatssaal
HU-Hauptgebäude | Unter den Linden 6

Mehr Infos hier

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Organisiert Euch!
Examen ohne kommerzielles Rep.



Dein Jurastudium neigt sich dem Ende zu und du hast keine Lust auf ein privates Rep? Du hast kein Geld und die Zeit während der Vorbereitung möchtest du dir schon selbst einteilen, weißt bloß nicht wie? Dann organisiere Dich. Das haben vor Dir auch schon andere getan und ein Netzwerk gegründet, das nicht nur fundierte Kritik am bestehenden juristischen Ausbildungssystem übt, sondern vor dem Hintergrund unzureichender universitärer Strukturen bei der Vorbereitung auf das erste Staatsexamen Studierende bei ihrer Examensvorbereitung und der Organisation autonomer Lerngruppen unterstützt.

 

Nächstes Treffen: 8. Februar 2018
18:00 Uhr | Jur.Fakt | UL9 | Raum 213
und 13. März 2018 | 18:00 Uhr | Jur.Fakt | UL9 | Fachschaftscafé „Schublade“
Mehr Infos hier

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akj-berlin beobachtet
Silvio-Meier-Demo
am 25. November 2017



Am Zum Gedenken an die Ermordnung des Friedrichshainer Antifaschisten und Hausbesetzers Silvio Meier findet am 25. November 2017 eine alljährliche, antifaschistische Kiez-Demo statt. Der akj bereitet derzeit eine Demonstrations-beobachtung gemeinsam mit den Kritischen Jurist*innen der FU vor. Anliegen der Demobeobachtung ist es, zum Schutz der Versammlungsfreiheit die polizeilichen Maßnahmen zu beobachten. Wer Interesse hat, schaut einfach mal beim Plenum vorbei.

 

Den Bericht unserer letzten Beobachtung
am 25. November 2017 in Berlin-Friedrichshain,

das Konzept, weitere Berichte und Kommentare
zu älteren Beobachtungen gibt es hier

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Grenzüberschreitende Rechtsstrukture
Der BAKJ-Winterkongress 2018
in Potsdam



Zweimal jährlich treffen sich alle deutschsprachigen Arbeitskreise kritischer Jurist*innnen (BAKJ – Bundesarbeitskreis kritischer JuristInnen) in wechselnden Städten, um gemeinsam Workshops zu besuchen und sich zu vernetzen. Diese Kongresse werden jeweils von einem oder mehreren Arbeitskreisen organisiert. Zum jeweiligen Schwerpunktthema finden über das Wochenende Workshops, Diskussionen, Exkursionen und Netzwerktreffen, aber auch jede Menge Gelegenheit für Tanz und Austausch statt.

 

Wochenende
vom 8.–10. Dezember,
im freiLand Potsdam
Friedrich-Engels-Straße 22
Mehr Infos hier

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Autorenlesung
mit Prof. Klaus Marxen



Klaus Marxen erzählt in seinem Roman Zeitgeschichte als Geschichte menschlicher Schicksale. Dabei knüpft er an tatsächliche Geschehnisse in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts an. Unrecht im Gewand des Rechts – Volksgerichtshof, Waldheimer Prozesse – entschied willkürlich über Leben und Tod. Gedenkstätten, Ausstellungen und wissenschaftliche Abhandlungen erinnern an diese Vergangenheit. Klaus Marxens zeithistorischer Roman lässt sie lebendig werden.

 

Donnerstag, 8.Dezember 2016
um 18:30 Uhr
im Alten Palais | Unter den Linden 9
Raum E25
mit einer Einführung durch Ralf Oberndörfer
(Vorsitzender des Forum Justizgeschichte e.V.)
weitere Infos hier

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Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Das Recht hinkt nach.

das freischüßler Nr. 20
geht in den nächsten Wochen in Druck

manchmal noch in der Bibliothek
ansonsten einfach kostenlos per Mail bestellen
zur Online-Ausgabe geht es hier

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Das rechte (Un)Recht
Die Kritischen Jurist_innen von der FU legen ein erstes A-Z des Rechts und seiner „Gelehrten“ im Nationalsozialismus und ihr Fortwirken in der Gegenwart vor

Im Zuge des BAKJ Kongresses „recht:rassistisch“ haben die kritischen Jurist_innen gemeinsam mit weiteren Personen einen Reader zu NS-Recht verfasst. In diesem Reader werden einzelne rechtlichen Themen, Personen und Gesetze während des Nationalsozialismus kritisch betrachtet und deren Auswirkungen auf die heutige Zeit dargestellt. Der Reader versteht sich als kontinuierliches Projekt, welches von allen Interessierten Personen getragen wird.

weitere Infos und Download

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ALTES
EISEN
Blick zurück nach vorn »
Aus der Rechtsgeschichte lernen?

Kann mithilfe der Strafjustiz politische Aufklärung geleistet werden?
Fritz Bauers Verständnis der Frankfurter Auschwitz-Prozesse als mögliche Perspektive auf das Münchner NSU-Verfahren

Eine Veranstaltungsreihe des akj-berlin und des RAV zur deutschen Rechts- und Justizgeschichte nach 1945, in der neben Aspekten der Nachkriegsjustizgeschichte auch der Frage nachgegangen wird, ob und was durch die juristische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit erreicht wurde und welche historischen, moralischen und juristischen Fragen sich für die Zukunft ergeben.

 

Dienstag, 8. September 2015
Juristische Fakultät |
Raum 140/141
Bebelplatz 2 | 1. OG rechts
weitere Infos hier

Die erste Veranstaltung unter dem Titel Strafverfolgung von NS-Tätern nach 1945
Lernprozesse gegen das Beschweigen
kann
hier nachgehört werden

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Rassistische Polizeipraxis beenden!

Ethnic Profiling’ ist eine Form des institutionalisierten Rassismus und beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie Hautfarbe, ethnische/ religiöse Zugehörigkeit, Herkunft oder Sprache) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz, durch die Polizei. Der akj-berlin ist im Netzwerk gegen Racial Profiling aktiv.

 

Infos hier

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1960
Ein Zeitzeugengespräch
mit Reinhard Strecker

Aufarbeitung
der braunen Vergangenheit

Die Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«

Ein Gesprächsabend mit Reinhard Strecker (Initiator der Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz«) interviewt von Ralf Oberndörfer (Rechtshistoriker).

 

Montag, 7. Juni 2010
die Veranstaltung kann
hier
nachgehört
werden

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Rassismus in Polizei und Justiz
Ausnahme oder Ausdruck gesellschaftskonformen Handelns?



Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, institutionellen Rassismus, der in der Mitte der Gesellschaft wirkt und in ihren Institutionen, Gesetzen und Verordnungen reproduziert wird? Fast 160 rassistische Angriffe in Berlin sind für das Jahr 2011 dokumentiert. Die Dunkelziffer ist groß, weil die Betroffenen Angst vor Gegenanzeigen und Repressalien durch die Polizei und anderen Behörden haben.

 

Die Veranstaltung fand
am
18. April 2012 im Senatssaal
der Humboldt-Universität statt

und kann
hier
nachgehört
werden

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Kritische Referendar_innen online
Auch im Referendariat nicht allein sein!

Die Kritischen Referendar_innen sind eine offene Gruppe, die sich kritisch mit der Rolle von Referendar_innen auseinandersetzt. Dafür treffen sie sich zweimal monatlich, um zu diskutieren, uns auszutauschen und zu unterstützen. Diskussionsthemen sind z.B. die Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft oder Probleme mit Ausbilder_innen. Auf der Website werden u.a. Erfahrungsberichte gesammelt, die den Umgang mit Aufgaben aufzeigen, deren Erfüllung wir aus politischen oder moralischen Gründen ablehnen...

Regelmäßiger Stammtisch
Treffpunkt per E-Mail erfragen
mehr Infos hier

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Humboldt Law Clinic gegründet
Menschenrechte verteidigen – schon im Studium

Der Pilotzyklus der Humboldt Law Clinic widmet sich den Menschenrechten. Ein BZQ-Kurs, ein Praktikum und ein Vertiefungsseminar bilden einen einjährigen Zyklus, in dem Studierende an Menschenrechtsfällen arbeiten und unter Anleitung der Clinic sowie der Praktikumsstellen ein Memorandum entwickeln, das im Prozess Verwendung finden kann.

mehr Infos hier

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Tatortkontrollkommission

Das Institut für interdisziplinäre Medienforschung "Innere Sicherheit" (IIMIS) des akj-berlin verwirklicht mit der Gründung einer Tatortkontrollkommission ein längst geplantes Projekt zur Kommentierung und Bewertung der Darstellung von Polizeiarbeit in den Medien.

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Initiative zur Reform des Jura-Studiums an der HU

 

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Geschlecht im Recht

Studienbuch – Die Zweite!
Studienbuch zur feministischen Rechtswissenschaft
Hrsg. von
Lena Foljanty und Ulrike Lembke
2. A., Baden-Baden 2011,
328 S., 24 Euro,
ISBN 3-8329-2235-0


Aspekte feministischer Rechtswissenschaft finden zunehmend Eingang in den juristischen Kanon. Die kritische Reflektion aus der Gender-Perspektive erfasst dabei alle Rechtsbereiche, Dogmatik wie Rechtspolitik, Methoden wie Rechtswirkungsforschung. Die Implementierung feministischer Fragestellungen in die juristische Ausbildung bedarf allerdings durchaus noch der Unterstützung. So haben sich neun Nachwuchswissenschaftler/innen zusammen gefunden, um gemeinsam ein Studienbuch zur Feministischen Rechtswissenschaft zu schreiben. Ihre Motivation war hauptsächlich, dass sie ein solches Lehrbuch in ihrem eigenen Studium vermisst haben und auch heute gern in ihrem Regal vorfinden würden. Das Studienbuch soll vorhandene Lehrangebote unterstützen sowie das Selbststudium ermöglichen.