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Gefährliches
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Der
akj-Themenabend
Musterbeispiel
für einen politischen Prozess
Montag,
den 9. Juli 2012 (verlegt
vom 4. Juni 2012), 19–21:30
Uhr
Raum
326 | Juristische Fakultät HU | Bebelplatz 1 | 3. OG
(S/U-Bahnhof
Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)
Propaganda:
Plakat (pdf)
Lesestoff
auf Anfrage: gibt's diesmal nicht.
Referenten:
RA
Ullrich von Klinggräff und
Richter am Kammergericht a. D. Wolfgang Alban
Am Morgen des 5. Juni 1974 wird der Berliner Student Ulrich Schmücker sterbend an der Krummen Lanke aufgefunden. In einem Bekennerschreiben wird die Ermordung Schmückers damit gerechtfertigt, dass er als VS-Spitzel in der linken Szene eingesetzt worden sein soll. Kurz darauf werden sechs Mitglieder einer Wolfsburger Kommune festgenommen.
1975 beginnt der Prozess vor dem Berliner Landgericht. Er wird erst 1991, nach fast 16 Jahren und 591 Verhandlungstagen, eingestellt. In der Einstellungsbegründung heißt es: »Das Verfahren ist ohne Entscheidung zur Sache einzustellen. Die Angeklagten sind in ihrem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren so schwerwiegend verletzt worden, dass das unmittelbar im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip einer Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht.«
Das »Schmücker-Verfahren« ist ein Musterbeispiel für einen politischen Prozess, für den Versuch einer Steuerung des Verfahrens durch Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Geheimdienste. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik ist es einer engagierten Verteidigung gelungen, den Charakter eines manipulierten Schattenprozesses so offenzulegen, wie in diesem Verfahren.