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Zivilrecht und moderne Kriege

Dienstag, den 3. Juni 2003 - 20 Uhr (c.t.)
im Raum 210 des Seminargebäudes am Hegelplatz
(Dorotheenstr. 24, Tram: 1, 50, Bus: 100, 200, 348)

Schadensersatzklage der Opfer des NATO-Luftangriffes auf Varvarin (Serbien) während des Kosovo-Kriegs

Während des Kosovo-Krieges führten die NATO-Staaten zahlreiche Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung und gegen zivile Objekte durch. Daraus sind - nicht nur nach moralischen Gesichtspunkten, sondern auch nach geltendem Völkerrecht, u.a. der Haager Konvention und dem Genfer Abkommen - Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlichen NATO-Mitgliedsstaaten entstanden, die es gilt, gerichtlich einzuklagen und durchzusetzen.

Ein Beispiel dafür ist die gegen die BRD gerichtete Klage von Opfern des NATO-Angriffs auf Varvarin. In dieser serbischen Kleinstadt, in der weder Militär stationiert war noch Militärtransporte stattfanden, wurden am 30.05.1999 bei einem Angriff auf eine Brücke 10 Menschen getötet und 17 schwer verletzt - nach NATO-Angaben ein "legitimes militärisches Ziel", nach Einschätzung der KlägerInnen jedoch ein Einsatz, der darauf ausgerichtet war, durch Tötung von ZivilistInnen und Zerstörung ziviler Objekte die Bevölkerung einzuschüchtern.

Gül Pinar und Dr. Jürgen Schneider, die Hamburger AnwältInnen der serbischen KlägerInnen, werden über den Stand des Verfahrens, die rechtlichen Hintergründe sowie die politische Bedeutung dieser Klage berichten.

Anklageschrift: http://www.nato-tribunal.de/varvarin/klage.htm

Weitere Informationen: http://www.jungewelt.de/frameit.php?/2001/03-26/003.shtml