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Linke unter Terrorverdacht
Dienstag,
den 6. Juli 2004 – 19.00 Uhr (c.t.)
im Raum 211 im Seminargebäude am Hegelplatz
(Dorotheenstr. 24, Tram: 13, 52, Bus: 100, 200, 348)
§ 129 a – Prozesse in Magdeburg und staatliche Überwachung
Am Morgen des 27.11.2002 klingelte es an der Tür von Daniel. Wenige Augenblicke später durchsuchten mehr Beamte des BKA die Wohnung, als darin Platz hatten. Das war der letzte Morgen, den Daniel für über ein Jahr in Freiheit erwachen durfte, denn am nächsten Tag wurde er bereits dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Urheberin zweier Brandanschläge gegen Magdeburger Polizeieinrichtungen am 18.3.2002 gewesen sein soll. Bereits einige Wochen zuvor war die linke Szene Magdeburgs durch die Polizei observiert worden.
Dass die Staatsgewalt allerdings mit einem solch unverhältnismäßig hohem personellen, finanziellen und technischen Aufwand zuschlagen würde, wie sich später im Verfahren offenbarte - damit hatte niemand gerechnet. Warum auch? Am Ende des Verfahrens stand es fest: Eine terroristische Vereinigung hatte es nie gegeben, sie wurde von der Polizei erfunden. Zu diesem Zweck wurde massiv in die Grundrechte politischer AktivistInnen eingegriffen und sogar Aussagen manipuliert.
Rechtsanwalt Sven Lindemann, der Daniel vertreten hat, wird den Hergang des Prozesses und den selbstläuferischen Polizeiapperat darstellen.
Daniel, einer der drei Angeklagten, wird über seine Erlebnisse in der Haft berichten und darüber aufklären, was es bedeutet, wenn mensch plötzlich keine Kontrolle über sein Leben und seine Rechte mehr hat.
Dass Daniels Beispiel kein Einzelfall ist, sondern die Angst vor „Terror“ aus der Linken Szene die Polizeiarbeit prägt, verdeutlicht der Film „Im Fadenkreuz des Staates“ von Hans-Carl Schultze und Ulrich Stoll über den Anit-Atomkraft-Aktivisten Hauke Benner, der vom BKA und dem Verfassungsschutz über sechs Jahre lang observiert und abgehört wurde, weil er als Organisator einer autonomen Gruppe, Anschläge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn AG verübt haben soll, um Atomtransporte zu stoppen.