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Der 1. Mai und die Folgen
Wie die Berliner Justiz zurückschlägt

Dienstag, den 15. Juni 2004 – 19.30 Uhr (c.t.)
im Raum 2014a der Humboldt-Universität zu Berlin
(Unter den Linden 6, Tram: 13, 52, Bus: 100, 200, 348)

Die in der Presse bekannt gewordenen Umstände zum Umgang der Berliner Justiz mit den Menschen, die anlässlich des 1. Mai 2004 in Berlin festgenommen wurden, lässt darauf schließen, dass die Justiz nach dem 1. Mai 2004 durch überlange Untersuchungshaftzeiten und harte Strafen auf Abschreckung setzen will. Die Ankündigung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft, dass gegen “Randerlierer/innen” in diesem Jahr hart durchgegriffen werde, scheint sich allerdings auf Kosten der Justizgrundrechte zu bewahrheiten.

Bereits bei den Festnahmen ging die Polizei häufig äußerst brutal und abschreckend vor. Weiterhin fällt auf, dass in diesem Jahr nahezu doppelt soviele Haftbefehle ausgesprochen wurden wie in den Jahren zuvor (2003: 56, 2002: 41 und 2001: 38), obwohl es deutlich weniger Krawalle gab. Viel befremdlicher allerdings ist die Tatsache, dass sich nach Informationen des Ermittlungsausschuss Berlin auch fünf Wochen nach der Festnahme noch immer 36 Gefangene in Untersuchungshaft befinden, ohne dass die strafprozessualen Voraussetzungen bestehen.

Es ergibt sich der konkrete Verdacht, dass Beschuldigte zum Zwecke der Aussageerpressung durch die Staatsanwaltschaft übergebührlich in Haft gehalten werden. Wenn sich diese Anzeichen bewahrheiten sollten und Untersuchungshaft als vorweggenommene Strafe vor einem ordentlichen Gerichtsverfahren missbraucht wird, haben wir in Berlin einen handfesten Justizskandal. (siehe dazu die Presseerklärung vom 14. Junin 2004)

Vor diesem Hintergrund veranstalten wir am Dienstag, den 15. Juni 2004 um 19.00 Uhr im Raum 2014a der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6) eine öffentliche Anhörung von Anwält/innen, die Betroffene in der Untersuchungshaft betreuen, um Fälle darzustellen, Tendenzen aufzuzeigen und Konsequenzen zu diskutieren. Auf dem Podium werden sitzen:

• Prof. Wolf-Dieter Narr (Politologe und Polizeiforscher, Komitee für Grundrechte und Demokratie)
• Rechtsanwältin Ulrike Birzer
• Rechtsanwalt Sönke Hilbarns (Republikanischer AnwältInnenverein, RAV)
• Rechtsanwalt Sven Lindemann

Weiterführende Presse-Artikel:

• Jungle World vom 30. Juni 2004: "Einst im Mai"
• Neues Deutschland vom 17. Juni 2004: "Anwälte in Sorge um faires Verfahren"
• taz vom 15. Juni 2004: "2 Jahre Haft wegen eines Flaschenwurfs"
• junge Welt vom 14. Juni 2004: "Demonstration gegen skandalöse Praxis politischer Justiz in Berlin"
• taz vom 28. Mai 2004: "1. Mai: Schubert hat nachgezählt"
• taz-Bericht vom 22. Mai 2004: "Jetzt ist Schluss mit Lustig