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Von
der EU-Verfassung zum Vertrag von Lissabon
Neoliberalismus, Repression
und Militarisierung durch EU-Recht?
Montag, den 5. Mai 2008,
um 19.00 c.t. Raum
144
Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
Bebelplatz 1 | linker Flügel | 1. OG
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben |
S/U-Bahnhof Friedrichstraße)
Referent:
Martin Hantke (Leiter Verbindungsbüro Brüssel DIE LINKE) 
Bis zum 1. Januar 2009 soll der neue EU-Vertrag, der Vertrag von Lissabon, in allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland verhindert die große Koalition die Mitbestimmung der Bevölkerung über eine grundlegende Weichenstellung zur Zukunft Europas.
Der Vertrag von Lissabon ist in wesentlichen Teilen der alte EU-Verfassungsvertrag. Diese EU-Verfassung war in den Volksabstimmungen 2005 in Frankreich und den Niederlanden jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der ehemalige Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing erklärte zu den Änderungen des EU-Verfassungsvertrag im Vergleich zum Vertrag von Lissabon, es seien „kosmetische Abweichungen von der Verfassung, um diese leichter verdaulich zu machen“.
Im Vertrag von Lissabon wird die „offene und freie Marktwirtschaft“ festgeschrieben und soziale Marktwirtschaft unter den Vorbehalt der „Wettbewerbsfähigkeit“ gestellt. Das bedeutet nichts weiter als eine weitere Absenkung von Sozialstandards für die Beschäftigten und einen rigorosen Steuersenkungswettlauf nach unten. Dazu werden die EU-Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung verpflichtet und die EU-Rüstungsagentur vertraglich verankert werden. Zudem wird eine Legitimation für den weltweiten Anti-Terror-Krieg geschaffen werden und sogar ein eigener EU-Militärhaushalt ermöglicht. Weitreichende Neuerungen beinhaltet der Vertrag von Lissabon auch im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Europäische Polizeibehörden sollen noch mehr Kompetenzen erhalten. Einer repressiven Asyl- und Migrationspolitik wird Tür und Tor geöffnet.