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mobil – digital – illegal ?!
 Bürgerrechtliche Perspektiven gegen die vorsorgliche Verdachtsdatenspeicherung




Dienstag, den 24. April 2008,
um 19.00 c.t. Raum 3094/3098
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6 | Westflügel | 3. OG
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben | S/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Eine gemeinsame Veranstaltung von:
akj-berlin
Humanistische Union
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

 

Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittelungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24 EG". Zustandekommen und Inhalt haben sich bei vielen Menschen zu einem unwohlen Gefühl verdichtet. Die Beweggründe der Ablehnung sind unterschiedlich und so stark, dass sie zur größten Verfassungsbeschwerde der bundesrepublikanischen Geschichte geführt haben.

Der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin lädt deshalb zusammen mit der Humanistischen Union und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer Veranstaltung ein, die zumindest einen deutlichen Blick auf die juristischen Hintergründe der Thematik ermöglichen soll, sich einer politischen Perspektive jedoch kaum erwehren können wird.

Im aktuellen Diskurs treffen das angehäufte Unbehagen bisheriger Überwachungspraxis, mit grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Bedenken in Bezug auf Gegenwart und Zukunft, gar Verschwörungstheorien und natürlich grundrechtsdogmatische Fragestellungen aufeinander. Eine kritische Betrachtung der Entwicklungen muss sich vermutlich besonders mit der Unschärfe der Thematik auseinandersetzen. Dies soll in der Veranstaltung trotz deutlicher Bezugnahme auf juristische Tatsachen auch ein Ziel sein:

  • So wird Dirk Engling vom Chaos Computer Club zunächst ein einleitendes Referat über Entstehung, Gegenstand und Wirkung der Gesetzesänderung beitragen.
  • Rechtsanwalt Meinhard Starostik, seines Zeichens Prozessbevollmächtigter der Sammelbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, und
  • Professorin Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorsitzende der Humanistischen Union, werden als dann zu den durch die Beschwerde gerügten Grundrechtseingriffen und zu weiteren die Sammelbeschwerde betreffenden Gesichtspunkten als auch zu alternativen Beschwerdewegen in dieser Sache, Stellung nehmen.
  • In einer offenen Diskussion unter der Moderation von Jakob Adolph (akj-berlin) wollen wir die erhobenen Argumente mit dem Podium besprechen.

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