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Straflosigkeit von Folter:
Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?
Wie geht Obama mit den Verbrechen der Bush-Ära um?

Freitag, den 3. April 2009,
um 18.00 im Hörsaal 3075
der Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6 | Westflügel | 2. Obergeschoss
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben | S/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

• arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)
• ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
  

Propaganda: Plakat (pdf)

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers Georg W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „dark sides“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Das Schicksal der ca. 200 verbliebenen Guantánamo-Insassen ist ebenso ungeklärt wie die rechtlich höchst bedeutsame Frage, in welchem Umfang Gefangene ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten überprüfen lassen können und was mit den Tausenden Gefangenen an anderen Orten passiert. Völlig offen ist auch, ob die neue Regierung begangene Kriegsverbrechen im Rahmen von „Wahrheitskommissionen“ und Kongressanhörungen aufklären wird oder ob die Administration Bush auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

• Michael Ratner, Rechtsanwalt und Präsident des Center for Constitutional Rights (CCR), New York, Mitglied im Vorstand des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Berlin
• Pardiss Kebriaei, Rechtsanwältin, Global Justice Initiative am CCR, New York
• Andrea Würdinger, Rechtsanwältin, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Berlin
• Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt,Generalsekretär des ECCHR, Berlin

Moderation: Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Geschäftsführer des RAV

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, bei einem kleinen Umtrunk noch weiter zu diskutieren.

Diese Veranstaltung ist kostenfrei.
Die Beiträge finden in englischer Sprache statt.
Bei Bedarf kann eine zusammenfassende Übersetzung in Deutsch angeboten werden.