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Alles was uns fehlt, ist Solidarität!
Podiumsdiskussion und Filmvorführung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver
wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)

Dienstag , den 7. Juli 2009
um 19.00 | Raum 3094/96

Humboldt-Universität zu Berlin | Hauptgebäude/ Westflügel | Unter den Linden 6 | 2. OG
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben | S/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Am Dienstag, 7. Juli 2009, findet eine Veranstaltung zum mg-Prozess statt. Ab 19 Uhr berichtet das Einstellungsbündnis und ein Rechtsanwalt über Neues und Altes aus dem mg-Verfahren, Ermittlungsmethoden und Solidarität an der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hauptgebäude/Westflügel, Raum 3094.

Veranstalter

                    Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren
                    arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der HU
                    Ermittlungsausschuss Berlin
                    ARAB

Ermittlungsmethoden

Ein Spitzel des Verfassungsschutzes in der linken Szene und Kommissare des Bundeskriminalamts, die sich als „Die zwei aus der Muppetshow” an einer schriftlich geführten Diskussion um militante Politik beteiligen, veranschaulichen einzelne Ermittlungsmethoden der ausführenden Staatsgewalt. In dem Prozess gegen Florian, Oliver und Axel vor dem Berliner Kammergericht kamen diese und weitere Praktiken ans Tageslicht. Dass auch rechtsstaatliche Grundsätze missachtet wurden, ist nichts Neues in politischen Strafverfahren. Auf der Veranstaltung wird das Vorgehen der Ermittlungs- und Anklagebehörden vom Einstellungsbündnis und der Verteidigung der Angeklagten vorgestellt und bewertet.

Solidarität

„Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut. Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut”, singen Ton Steine Scherben in einen kämpferischen Lied. Gleichwohl verweisen sie auf fehlende Solidarität. Nach wie vor artikuliert sich Solidarität mit linken Strukturen, die - wie die Zeitschrift radikal oder die militante gruppe - angegriffen werden, nur zaghaft. Offensichtlich fällt es schwer, sich dazu politisch zu verhalten.

Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian, Axel und Andrej politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Das Bündnis bewegt sich dabei auf einem Terrain, das ihm von unterschiedlichen Seiten die Kritiken einbringt, einerseits zu wenig rechtstaatlich, andererseits zu wenig revolutionär zu sein.
Die vielfältigen Schwierigkeiten, auf die das Einstellungsbündnis in seiner bislang zweijährigen Existenz stieß, werden auf der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.

Gezeigt wird der Kurzfilm "Gefährder" von Hans Weingartner ("Die fetten Jahre sind vorbei") aus dem Episodenfilm "Deutschland 09".

Weitere Infos auf den umfangreichen Seiten des Einstellungsbündnis