akj
Home
Erklärungen
Projekte
das freischüßler
annex
Schriftenreihe
des akj
Vorträge
Seminare
Links
Impressum
Polizeigewalt
außer Kontrolle?
Unabhängige
Untersuchungsinstanzen als
Mittel gegen Polizeiübergriffe
Montag,
den 16. Mai 2011, 19–21:30 Uhr
Raum
2002 | Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin |
Unter
den Linden 6 | Westflügel | 1. OG
(S/U-Bahnhof
Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)
Propaganda: Plakat
(pdf)
Mitschnitt der Veranstaltung (ca. 125 min, mp3-Datei)
Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95–98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen.
Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher Gewaltausübung besteht nicht nur in der oft schwierigen Identifizierung der handelnden Beamten, sondern ebenso in schlampig geführten Ermittlungen durch die Polizei, Falschaussagen bzw. einer „Mauer des Schweigens“ bei den Kollegen der Beschuldigten und dem institutionellen Näheverhältnis von Polizei und Justiz. Wahrzunehmen ist etwa, dass Polizisten im Strafverfahren bei vielen Richtern einen Vertrauensvorschuss genießen.
Angesichts dessen kann eine wirksame Kontrolle nur durch eine unabhängige, polizeiferne Instanz gewährleistet werden. Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir die Praxis von Strafverfahren gegen Polizisten beleuchten und der Frage nachgehen, welche Modelle es für eine unabhängige Kontrollinstanz gibt, wie sich diese in der Praxis bewährt haben und welche Anforderungen an sie gestellt werden müssen.
ReferentInnen:
Prof. Dr. Norbert Pütter (TU Cottbus, Bürgerrechte & Polizei/CILIP)
Christina Clemm (Rechtsanwältin Berlin und RAV)
Ulrich v. Klinggräff (Rechtsanwalt in Berlin und RAV)
Martin Herrnkind (Diplom-Kriminologe und Polizist)
Moderation: Peer Stolle (Rechtsanwalt in Berlin und RAV)
Programm
Erfahrungen mit der
Praxis in Strafverfahren gegen Polizeibeamte –
Darstellung anhand von
Fallbeispielen
ReferentInnen: Rechtsanwältin
Christina Clemm, Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff,
Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein e.V.
Filmbeitrag über
Polizeigewalt im Zusammenhang mit einer Demonstration „Für Dich
schwör ich jeden Meineid!“
Defizite interner
Kontrolle von Polizeiarbeit –
Referent: Martin
Herrnkind, Diplom-Kriminologe und Polizist
Kontrolle
polizeilicher Gewalt durch unabhängige Einrichtungen
Referent:
Prof. Dr. Norbert Pütter, Redakteur der Zeitschrift
Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Veranstalter
Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bürgerrechte & Polizei/CILIP | Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt (KOP Berlin) | arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) | Neue Richtervereinigung (NRV) | JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin | Internationale Liga für Menschenrechte
Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.