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Mit dem Ausnahmezustand gegen den Normalzustand

Wie Frankreich auf die Not in seinen Städten reagiert

Donnerstag, den 2. Februar 2006,
um 19.00 Uhr (c.t.)
im Raum 3075 im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin
(Bebelplatz 1, Tram: M 1, M 2, 12; Bus: 100, 200, TXL)

mit Bernard Schmid, Jurist und Journalist

Während der Riots explodierten im November 2005 über Wochen hinweg nicht nur die Autos auf den Straßen. Ob die Unruhen der Jugendlichen in den französischen Städten durch die Äußerungen des ordnungsfanatischen Innenminister Sarkozy ausgelöst wurden oder durch die wie auch immer begründete Flucht von Jugendlichen vor der Polizei, die mit zwei Toten in einer Transformatorenhäuschen endete, ist nicht geklärt. Klar scheint jedoch, dass nicht viel nötig war, um den schon seit Jahren schwelenden Konflikt zu entfachen, mit dem einerseits eine auf Angst basierte und fremdenfeindliche Law-and-Order-Politik unter dem Zeichen des Kampfes gegen die Unsicherheit betrieben wurde und andererseits die Aussichtslosigkeit der in den Gettos Eingeschlossenen weiter gewachsen ist.

Die Reaktion des Staates war – von der Ankündigung einiger unkonkreter Sozialprogramme abgesehen – direkt und brutal. Was mit massiven Polizeieinsätzen und der Verhängung einer Ausgangssperre begann, die bis Februar 2006 verlängert wurde und sich auf ein Gesetz stützt, das 1955 in Zusammenhang mit dem Kolonialkrieg in Algerien erlassen wurde, mündete noch im Dezember 2005 in dem Erlass eines neuen Anti-Terrorismus-Gesetzes, das die in Frankreich ohnehin weitreichenden polizeilichen Befugnisse weiter ausbaut und Video- und Telefonüberwachung zum Normalfall werden lässt.

Der Referent, Bernard Schmid, ist Jurist und Journalist und berichtete als Frankreich-Korrespondent während der Ausschreitungen u.a. für Jungle World und www.telepolis.de aus Paris.

Artikel des Referenten zum Thema:

• Geschichtspolitik als gefährliches Spielfeld (21.01.2006, www.telepolis.de)
  Karriereorientierter französischer Minister kämpft gegen "nationale Selbstverleugnung" und fördert die "Opferkonkurrenz"
• Frankreich: Von guten und unerwünschten Zuwanderern (16.01.2006, www.telepolis.de)
  Mit einer Verschärfung der Ausländer- und Einwanderungsgesetze will sich die Regierung für den Wahlkampf rüsten und fördert die weitere "LePenisierung" der Politik
• Im Treibhaus der Krise (30.12.2005, www.linksnet.de)
  »Der Funke kann die Ebene in Brand stecken, wenn vorher die Trockenheit am Werk war.« Über die Ursachen der Revolte in den französischen Vorstädten.
• Frankreich im Ausnahmezustand (30.12.2005, www.linksnet.de)
  Politische Instrumentalisierungen der Revolte. Jeder will anscheinend sein Stückchen Ausnahmezustand:...
• Opfer einer Namensverwechslung? (28.12.2005, www.telepolis.de)
  Französische Armee ordnet Mord an Zivilisten von höchster Stelle an und vertuscht ihn
• Regulierte Öffentlichkeit (11.12.2005, www.telepolis.de)
  Das Privatleben, die Pressefreiheit und der gehörnte französische Minister
• Sicherheit über alles (30.11.2005, www.telepolis.de)
  In Frankreich wurde das neue Antiterrorgesetz verabschiedet, weitere sicherheitspolitische Gesetze und Regelungen für Ausländer werden im Kontext der jüngsten Unruhen in den Vorstädten vorbereitet, bei denen Migranten aber keine große Rolle spielten
• Frankreich: Widerstände gegen Privatisierung (22.11.2005, www.telepolis.de)
  Mit dem Börsengang ist die Teilprivatisierung des französischen Energiekonzerns EDF bereits vollzogen worden, die Eisenbahner fürchten ähnliches und sind in Streik getreten
• Frankreich und der Ausnahmezustand (11.11.2005, www.telepolis.de)
  Update: Politiker versuchen, sich durch scharfe Maßnahmen zu profilieren; in Paris wurde für das Wochenende ein Versammlungsverbot verhängt
• Erklärung des Ausnahmezustands als Antwort auf die Unruhen (08.11.2005, www.telepolis.de)
  Die Regierung schließt auch den Einsatz von Militär nicht aus, den die Rechten fordern. Die Linken sind in ihrer Reaktion zerrissen, der Innenminister Sarkozy verbündet sich mit konservativen muslimischen Organisationen
• Aufruhr in den Städten (05.11.2005, www.telepolis.de)
  Hintergründe der Eskalation in den französischen Trabantenstädten
• José Bové als Präsidentschaftskandidat? (04.11.2005, www.linksnet.de)
  Die extrem schwache Situation der französischen Sozialdemokratie lässt der regierenden Rechten zur Zeit freie Hand,...
• Für ein Butterbrot… (03.11.2005, www.linksnet.de)
  Soziale Proteste in Frankreich.
• Unruhen in Pariser Trabantenstädten (02.11.2005, www.telepolis.de)
  Todesfälle, offene Widersprüche, Revolte und Fantasmen über "den Islam"
• Einwanderungs- und Abwehrpolitik (28.10.2005, www.telepolis.de)
  Die EU erhöht den Druck auf Algerien und Marokko, sich in die europäische Grenzsicherung zu integrieren
• Innenminister Sarkozy als Stimmenfänger für die Rechten? (01.10.2005, www.telepolis.de)
  Rechtsextremist Le Pen erwägt erstmals positive Stimmempfehlung für konservativen Präsidentschaftskandidaten abzugeben
• "Downers" in Paris (07.09.2005, www.telepolis.de)
  Hausbrände, Ausschlussverfahren und "Zentralverriegelung" der Stadt
• Law & Order und Wahlkampf mit Einwanderung (16.07.2005, www.telepolis.de)
  Französische Regierung umwirbt rechtsextreme Wähler
• Französisches Duell (4/2005, Blätter für Deutsche und Internationale Politik)
  Das nennt man ein Danaergeschenk: Am ersten Märzsonntag trat der neue Chef der konservativen Einheitspartei UMP (Union pour un mouvement populaire), Nicolas Sarkozy, in den Abstimmungskampf um den EU-Verfassungsvertrag ein.