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Terrorverfahren
gegen Linke in Deutschland
am Beispiel der aktuellen Verfahren gegen die Mitglieder
des „Autonomen Zusammenschlusses Magdeburg“
Dienstag,
den 15. November 2005, 20.00 Uhr c.t.
im Raum 326, Juristische Fakultät (3. Stock)
(Bebelplatz 1, Tram: M 1, M 2, 12; Bus: 100, 200, TXL)
Am Morgen des 27.11.2002 klingelte es an der Tür von Daniel. Wenige Augenblicke später durchsuchten mehr Beamte des BKA die Wohnung, als darin Platz hatten. Das war der letzte Morgen, den Daniel für über ein Jahr in Freiheit erleben durfte, denn am nächsten Tag wurde er bereits dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die Urheberin zweier Brandanschläge gegen Magdeburger Polizeieinrichtungen am 18.3.2002 gewesen sein soll. Bereits einige Wochen zuvor war die linke Szene Magdeburgs durch die Polizei observiert worden.
Dass die Staatsgewalt allerdings mit einem solch unverhältnismäßig hohem personellen, finanziellen und technischen Aufwand zuschlagen würde, wie sich später im Verfahren offenbarte - damit hatte niemand gerechnet. Die Zauberformel lautet: § 129a StGB. Eingeführt zu den Zeiten der „Rote Armee Fraktion“, dient dieser „Antiterror-Paragraf“ den Ermittlungsbehörden bzw. Gerichten noch heute dazu, massiv in die Grundrechte politischer AktivistInnen einzugreifen oder sie aufgrund einer mehr als dünnen Beweislage zu verurteilen. Aber auch das Prozessklima ist ein besonderes. Nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil gegen Daniel aufgehoben hatte, läuft derzeit der zweite Prozess gegen ihn. In diesem Verfahren wurden Zeugen, die aus politischen Gründen aber auch unter Berufung auf ihr Aussageverweigerungsrecht vor dem Gericht nicht aussagen wollen, in Beugehaft genommen. [Weitere Infos zum Verfahren: www.soligruppe.de]
Rechtsanwalt Martin Poell, der Daniel vertreten hat, wird den Hergang der Prozesse schildern und den selbstläuferischen Polizeiapperat darstellen. Daniel, einer der drei Angeklagten, wird über seine Erlebnisse in der Haft berichten und darüber aufklären, was es bedeutet, wenn mensch plötzlich keine Kontrolle über sein Leben und seine Rechte mehr hat.