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Droht uns ein Sicherheitspaket III?
Kritische Bilanz der Sicherheitsmaßnahmen seit 9/11
und die BürgerInnenrechte unter der großen Koalition

Dienstag, den 24. Januar 2006, 20.00 Uhr
im Raum 326 der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin
(Bebelplatz 1, Tram: M 1, M 2, 12; Bus: 100, 200, TXL)


mit Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan

Wär hätte das gedacht: Sehnen wir uns demnächst nach „den guten alten Zeiten unter Otto“ zurück? Die Ankündigungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen offen die Sehnsüchte des Sicherheitsstaates aus, die sein Vorgänger Otto Schily (SPD) zwar schon längst geplant oder sogar stillschweigend gebilligt haben mag, die er aber dennoch wenigstens zu den durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsphären der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen und in Ausgleich zu bringen vorgab. Vom Einsatz der Bundeswehr im Innern schreckt Schäuble ebensowenig zurück wie von der Verwendung von unter Folter erpressten Geständnissen einschlägiger Unrechtsstaaten. Im Kampf gegen das Böse, muss man sich eben auch mit dem Bösen verbünden, um Gutes zu schaffen! (sic!)

Der Referent, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, gibt einen Überblick über die Maßnahmepakete seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und deren Wirkung für die Freiheitsrechte und unternimmt einen Ausblick der nach Abschluss des Koalitionsvertrages von CDU und SPD zu erwartenen Grundrechtseingriffe durch Terrorpräventionsmaßnahmen.

Dr. Roggan ist stellv. Vorsitzender der Humanistischen Union und Autor zahlreicher Bücher und Publika-tionen zum Thema Geheimdienste, Polizei und Überwachung, u.a. „Auf legalem Weg in einen Polizeistaat“ (2000) und „Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit" (Pahl-Rugenstein 2003).

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