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›Schutz von Daten – Schutz vor Daten‹
Informationelle Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert

Freitag, den 14. November 2008,
um 19.00 c.t. im Kinosaal
der Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6 | Ostflügel | Eingang Dorotheenstraße
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben | S/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

• arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
  

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Werner-Holtfort-Stiftung.

Propaganda: Plakat (pdf) | Flyer (pdf)

Neben staatlichen Sicherheitsdiskursen ist der Datenschutz in letzter Zeit auch gerade im Zusammenhang mit privater Datensammelwut häufig Thema von Berichterstattung und politischen Auseinandersetzungen gewesen, wie die Lidl- und die Telekom-Affäre oder der jüngst bekannt gewordene illegale Datenhandel mit Namen, Adressen, Telefonnummern und Kontodaten von Teilnehmer/innen der Süddeutschen Klassenlotterie. Darüber hinaus ist das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil herausgestellt hat mit der Entscheidung zur Online-Durchsuchung um ein weiteres Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ergänzt worden. Die neuen Impulse zur Rechtslage, weitere rechts- und sicherheitspolitische Ambitionen und Gesetzgebungsprojekte sowie die in ihren Dimensionen deutlich gewordenen Bedrohungen und Herausforderungen des Datenschutzes lassen allenthalben den Ruf nach einer Novellierung des 31jährigen Bundesdatenschutzgesetzes laut werden. Denn dessen Regelungen werden der technologischen Entwicklung und der Gefährdung von Verbraucher/innenrechten durch die Privatwirtschaft schon lange nicht mehr gerecht. Derweil setzten vielerorts Bemühungen an, die Bürger/innen für das Thema und einen schonenderen Umgang mit ihren Daten zu sensibilisieren.

Veranstaltungskonzept

Die Veranstaltung wird in zwei Vorträgen (jeweils ca. 30-40 Minuten) einen aktuellen Überblick über die gegenwärtigen Überwachungstechnologien (E-Mail, Internet, [Mobil]Telefonie, RFID, GPS etc.) und staatlichen sowie kommerziellen Überwachungsmöglichkeiten (Cookies, Data Mining, Ubiquitious Computing etc.) geben – und in durchaus praktischer Orientierung, Möglichkeiten des Schutzes der Informationellen Selbstbestimmung vorstellen und diskutieren. Es soll deutlich werden, dass die gegenwärtig und zukünftig zum Einsatz kommenden Informations- und Kommunikationstechnologien das Informationelle Selbstbestimmungsrecht sowohl durch den ›Großen Bruder‹ wie die ›Kleinen Schwestern‹ gefährdet werden (können). Während der erste Vortrag stärker auf die Herausforderungen für das Datenschutzrecht eingeht, wird sich der zweite Vortrag stärker auf die Möglichkeiten der Bevölkerung konzentrieren, ihre Daten zu schützen.

Es wird für das Publikum ausgiebig die Möglichkeit gegeben, durch Nachfragen und Diskussionsbeiträge im zweiten Teil an der Veranstaltung aktiv teilzunehmen.

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TeilnehmerInnen:

• Alexander Roßnagel, Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung, Universität Kassel
  Neue Herausforderungen für die Informationelle Selbstbestimmung: Ubiquitous Computing und die Überwachung durch das ›Internet der Dinge‹
• Constanze Kurz, Arbeitsgruppe ›Informatik in Bildung und Gesellschaft‹, Humboldt-Universität zu Berlin
  Staatliche und kommerzielle Überwachung durch die Neuen Technologien – und Möglichkeiten der Gegenwehr
• Eric Töpfer, Zentrum Technik und Gesellschaft, Technische Universität Berlin
  Moderation

Infos zu den TeilnehmerInnen:
Prof. Dr. Alexander Roßnagel ist seit 2003 Vizepräsident der Universität Kassel und leitet dort seit 1993 das Fachgebiet Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes im Institut für Wirtschaftsrecht. Er ist wissenschaftlicher Leiter der ›Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung‹ (provet) im Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) sowie wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken.

Dipl. Inf. Constanze Kurz ist seit 2005 wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe ›Informatik in Bildung und Gesellschaft‹ an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitglied im ›Chaos Computer Club‹ (CCC).

Dipl. Pol. Eric Töpfer ist seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter am ›Zentrum Technik und Gesellschaft‹ (ZTG) der Technischen Universität Berlin und Editorial Board Member der Online-Zeitschrift ›Surveillance & Society‹.