Veranstaltung mit Matthias Monroy (CILIP)
Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln!
In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. „Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Dementsprechend wurde der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex Fabrice Leggeri als Sprecher eingeladen. Zu ihm gesellen sich zahlreiche rechte Politiker aus dem EU-Raum. Die militärisch ausgerüstete Organisation Frontex spielt nachwievor eine entscheidene Rolle im Ausbau der "Festung Europa". Dabei arbeitet sie in u.a. in der African Frontex Intelligence Community (AFIC) eng mit den Geheimdiensten autoritärer, afrikanischer Staaten zusammen, vor denen die Menschen gerade flüchten. In der Vergangenheit an illegalen "push-backs" von Geflüchteten im Mittelmeer beteiligt, kritisiert Frontex heute die Arbeit von Seenotrettung im Mittelmeer.
Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit Matthias Monroy und Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).
No Nation, No Border – Fight Law and Order!
Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!
Demonstration: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor
Weitere Infos auf: https://polizeikongress2019.noblogs.org/
