Am 19. und 20. Februar findet der 22. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Wie jedes Jahr tauschen sich auf dem Kongress Polizei, Sicherheitsbehörden und Politiker*innen über „den Polizisten der Zukunft“ aus, während Unternehmen den Kongress finanzieren und die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien präsentieren dürfen. Dieses Jahr steht der Kongress unter dem Motto „Migration – Integration – Sicherheit“. Wenn sich Sicherheitsbehörden zusammen mit Rüstungskonzernen darüber unterhalten wer sich wohin bewegen darf und wie verhalten muss, besteht nicht nur aus antirassistischer Sicht Grund zum Handeln!
In der Ankündigung des Europäischen Polizeikongresses wird die sog. „Flüchtlingskrise“ als Sicherheitsrisiko dargestellt, dem die Polizei entgegenwirken müsse. Auch solle die Polizei enger mit Sozialbehörden zusammenarbeiten, um „Integration und Prävention“ zu erreichen. Tatsächlich stellt die Polizei aber vor allem ein Sicherheitsrisiko für die Geflüchteten selbst dar. Nicht nur in Berlin beobachten wir täglich rassistische Securities und Polizeibeamt*innen. 2018 haben wir eine Eskalation rassistischer Polizeigewalt in süddeutschen Lagern erlebt. Mit einigen Aktivist*innen aus betroffenen Lagern kamen wir im letzten Jahr in Kontakt und möchten von ihren Erfahrungen berichten.
Eine Mobi-Veranstaltung zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress mit Inputs von Justizwatch und Infos zur Demo vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen der HU (akj hu).
No Nation, No Border – Fight Law and Order!
Grenzenlos, selbstbestimmt, solidarisch gegen die autoritäre Formierung und den wachsenden Polizeistaat!
Demo: Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor
Weitere Infos unter: https://polizeikongress2019.noblogs.org/
