+++++ Arbeitskreise kritischer Jurist*innen schreiben offenen Brief an Habeck, Buschmann und Reul ++++ Paragraf, auf den die Räumung Lützeraths gestützt wird, ist verfassungswidrig +++++
Seit dem 2.01.2023 ist die Polizei rund um das Dorf Lützerath aktiv, um die Räumung der Aktivist*innen vorzubereiten. Der Paragraph, auf den die Räumung gestützt wird, § 48 KVBG, ist von mehreren Verfassungsrechtler*innen als verfassungswidrig eingestuft worden. Verschiedene Arbeitsgruppen kritischer Jurist*innen haben nun in einem offenen Brief die Minister Buschmann und Habeck, sowie den NRW-Minister Reul in die Verantwortung gezogen.
Darin schreiben die kritischen Jurist*innen unter anderem: " Wir wenden uns an Sie, um Sie an die Verfassungswidrigkeit der bevorstehenden Räumung Lützeraths sowie die Unvereinbarkeit dieser Räumung mit den für ihre Regierung geltenden Klimaschutzzielen zu erinnern, und Sie für diese zur Verantwortung zu ziehen. Seit mehreren Jahren reißt Deutschland mit einer inzwischen fast erwartbaren Selbstverständlichkeit die selbst gesetzten Klimaziele ein. 15 Grad im Januar erinnern daran, dass die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels von Paris in immer größere Ferne rückt. Und dennoch wird in dieser Woche unter großem Polizeiaufgebot eine weitere Räumung zugunsten der Konzerninteressen von RWE durchgeführt."
Den ganzen Brief finden Sie unter dieser Pressemitteilung.
In besagtem Paragrafen wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II festgestellt. Für so eine "Feststellung" liegt die Gesetzgebungskompetenz jedoch nicht beim Bund, da er sich nach Art. 72 II GG für Fragen der Energiewirtschaft nur Entscheidungen und Feststellungen treffen darf, die für die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands erforderlich sind, nicht jedoch im luftleeren Raum einzelne Tagebaue als erforderlich einstufen.
"Nur weil man es in ein Gesetz schreibt, ist es noch lange nicht wahr. Eine Energiemarktanalyse von Aurora Energy Research hat gezeigt, dass die Kohle unter Lützerath nicht für die Energieversorgung gebraucht wird. Zusätzlich dazu wurden die Gesetzgebungskompetenzen durch den § 48 KVBG klar überschritten. 2022 ein weiteres Dorf für die Konzerninteressen von RWE zu opfern, ist eine vollständige Entsagung jeglichen politischen Verantwortungsgefühls", kritisiert Stephanie Richter, Sprecherin des akj HU.
Bündnis 90/ Die Grünen haben noch 2021 den Paragrafen § 48 KVBG vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Georg Hermes auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Das Open Access Gutachten kommt zu dem klaren Schluss, dass der Paragraf aufgrund der Überschreitung von Gesetzgebungskompetenzen nichtig sei. Trotz dessen übernahm die jetzige Ampel Regierung bei der Reform des Kohlegesetzes vor Kurzem die verfassungswidrige Norm. Es bleibt zu erwarten, dass sich die Causa Hambacher Forst in puncto illegaler Räumung in Lützerath wiederholen wird. Mit erneuter Beteiligung der Grünen Partei.
Nach aktuellem Stand hat die Räumung noch nicht begonnen und bereits jetzt lässt sich eine Reihe repressiver Protest-Verhinderungstaktiken seitens der Polizei beobachten. Am Wochenende wurde in Hamburg ein Bus mit Klima-Aktivist*innen mehr als drei Stunden vom Hamburger Staatsschutz aufgehalten, weil sie sich auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration bei Lützerath befanden. Die Personalien wurden aufgenommen, der Bus durchsucht und eine Gefährderansprache gehalten. Dies stellt einen drastischen Eingriff in die Versammlungsfreiheit der Betroffenen dar. Diese Aktion reiht sich in die stetig eskalierende staatliche Repression gegen Klimaproteste ein. Wichtig ist nun ein direkter und aufmerksamer Blick auf die Proteste in Lützerath.
"Schon jetzt ist klar: mit der Verfeuerung der Kohle unter Lützerath bricht Deutschland seine Verpflichtungen zum Pariser Abkommen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seiner Klimaentscheidung eindeutig gezeigt hat, dass die körperliche Unversehrtheit zukünftiger Generationen geschützt werden müssen, wird hier für die Profite weniger mit dem Leben aller gespielt", so Stephanie Richter weiter.
Die Räumung Lützeraths wird in den nächsten Tagen erwartet. Vor Ort und bundesweit kämpfen Aktivist*innen dagegen an.