By akj On
January 27, 2023
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Veranstaltungen
Der § 218 StGB kriminalisiert seit 1871 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Genauso lange dauert auch der Kampf für seine Abschaffung. Ebenso alt wie die Bewegung für Abtreibungsrechte ist auch die müde Gegenargumentation, die am 11.01.23 erneut von Ronen Steinke in der SZ ausgerollt wurde. Bemüht wird hier die Frage danach, ab wann ein
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Abtreibung
, OffenerBrief
By akj On
January 10, 2023
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Veranstaltungen
+++++ Arbeitskreise kritischer Jurist*innen schreiben offenen Brief an Habeck, Buschmann und Reul ++++ Paragraf, auf den die Räumung Lützeraths gestützt wird, ist verfassungswidrig +++++
Seit dem 2.01.2023 ist die Polizei rund um das Dorf Lützerath aktiv, um die Räumung der Aktivist*innen vorzubereiten. Der Paragraph, auf den die
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By akj On
January 10, 2023
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Stellungnahmen
Dem Bundesminister der Justiz Marco Buschmann
Dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck
Dem Landesminister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul
Wir wenden uns an Sie, um Sie an die Verfassungswidrigkeit der bevorstehenden Räumung Lützeraths sowie die Unvereinbarkeit
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