Blog Archive: January 2023

Eine Antwort auf „So einfach ist das nicht“ von Ronen Steinke

Der § 218 StGB kriminalisiert seit 1871 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Genauso lange dauert auch der Kampf für seine Abschaffung. Ebenso alt wie die Bewegung für Abtreibungsrechte ist auch die müde Gegenargumentation, die am 11.01.23 erneut von Ronen Steinke in der SZ ausgerollt wurde. Bemüht wird hier die Frage danach, ab wann ein

Pressemitteilung: Arbeitskreise kritischer Jurist*innen schreiben offenen Brief bezüglich anstehender Räumung Lützeraths

+++++ Arbeitskreise kritischer Jurist*innen schreiben offenen Brief an Habeck, Buschmann und Reul ++++ Paragraf, auf den die Räumung Lützeraths gestützt wird, ist verfassungswidrig +++++  Seit dem 2.01.2023 ist die Polizei rund um das Dorf Lützerath aktiv, um die Räumung der Aktivist*innen vorzubereiten. Der Paragraph, auf den die

Offener Brief bezüglich der anstehenden Räumung Lützeraths

Dem Bundesminister der Justiz Marco Buschmann  Dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck  Dem Landesminister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul      Wir wenden uns an Sie, um Sie an die Verfassungswidrigkeit der bevorstehenden Räumung Lützeraths sowie die Unvereinbarkeit
27th January