In die Offensive. Wie umgehen mit G20-Repression und autoritärer Formierung?
Einladung zum Workshop-Tag am 4.3., 10-18 Uhr, Mehringhof (SfE), Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg
Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten viele von uns ganz konkret diese Erfahrung, sei es durch massive Polizeigewalt, präventive Gefangennahmen durch die Polizei schon während der Anreise oder die Ausschaltung des Versammlungsrechts in den Tagen selber. Der Versuch der Kriminalisierung legitimen Protests während des Gipfel geht indes weiter und nimmt zunehmend absurde Züge an, wenn wir an die Öffentlichkeitsfahndung oder Anklagen wegen schweren Landfriedensbruchs auf Grund der bloßen Teilnahme an einer Demonstrationen denken.
Aktuell erleben wir eine bedrohliche Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Sei es das Verbot von Indymedia-Linksunten, die Verschärfung des § 113 im StGB (Polizeischubsgesetz) oder die erneute Extremismusklausel für zivilgesellschaftliche Projekte – Spielräume linker Politik werden systematisch verkleinert und darüber hinaus jede Form sozialen, politischen Engagements und nonkonformen Verhaltens unter Verdacht gestellt.
Unsere Antworten darauf sind bisher ungenügend. Wir wollen einen offenen Diskussionsprozess darüber beginnen, wie diese Entwicklungen zu analysieren sind und vor allem wie wir ihnen entgegen treten können. Welche praktische Perspektive lässt sich in der derzeitigen Situation denken? An welche Praxis können wir anknüpfen und an welchen Stellen sollten wir unsere Praxis den veränderten Bedingungen anpassen? Wie können wir eine kollektive Antwort finden, basierend auf einem gemeinsamen Solidaritätsbegriff, um der Vereinzelung und Demobilisierung die durch Repression entsteht entgegen zu wirken?
Das einladende Netzwerk trifft sich seit Januar und besteht aus den unterschiedlichsten linken und linksradikalen Gruppen sowie Grundrechts- Aktivist*Innen
Programm
09:00-10:00 Aufbau
10:00-10:30 Begrüßung
10:30-11:30 Diskussions-Block „Repressionsbegriff“
11:30-12:00 Gesamtplenum zum Repressionsbegriff
12:00-13:00 KüfA
13:00-14:00 Diskussions-Block „Grundrechtsdiskurs“
14:00-14:30 Gesamtplenum zum Grundrechtsdiskurs
14:30-15:00 Kleine Pause
15:00-16:30 Praxis-Workshops zu Solidaritätsarbeit; Polizei und Medien; Selbstermächtigng und Out of Action.
16:30-17:00 Pause mit Kaffee (Zeit für die Moderationen ihre Ergebnisse zusammenzutragen)
17:00-18:00 Abschlussplenum zu den Ergebnissen und Ausblick (Beteiligungsangebote)
