arbeitskreis kritischer jurist*innen

Am 19.02.2022 wurde die 2-Jahre-Hanau Demo von einem Team der Kritischen Jurist*innen der FU und HU Berlin begleitet. Im Folgenden berichten wir von dem vor Ort beobachteten Polizeiverhalten. Zur Betreuung der Demonstration wurden Einheiten der 14ten, 25ten sowie der 33ten Einsatzhundertschaft Berlin

  Die körperliche Gewalt und Strafverfolgung, die Aktivist*innen während und nach den Protesten gegen den G20 erlebt haben, zeigen sich als Gipfel weitgehender staatlicher Repression gegen antikapitalistische, feministische und antirassistische Bewegungen.   Zuvor gab es bereits diverse Strafverschärfungen, die den G20-Gipfel

Ein Großteil der Zeug*innen in Strafverfahren werden von Polizist*innen gestellt, also von Menschen, mit denen Staatsanwaltschaften und Gerichte Tag für Tag zusammenarbeiten. Durch das Gesetz wir ihnen keine Sonderrolle zugeschrieben, doch in der Praxis findet eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit dieser sogenannten Berufszeug*innen durch die

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die

umfassende überwachung wegen polizeilicher gefährder*innen-konstruktionen, geflüchtete werden in lagern durch den wachdienst unter polizeischutz drangsaliert, während auf dem mittelmeer rettungsschiffe beschlagnahmt werden. besetzungen - ob von wohnraum oder baggern - werden mit absurder hartnäckigkeit bekämpft. demonstrationen mit einsatz

Horst Seehofer, Herbert Reul, Boris Palmer, Andreas Geisel, Fabrice Leggeri, Holger Münch, Joachim Herrman, Dieter Romann 8 "top-speaker" alle reaktionär, alle weiß, alle männlich Allein diese Aufstellung verrät so viel über das was in diesen Tagen wie gesprochen werden wird - was gehört und gesehen wird. 8 x die selbe

Wir Sind Alle Gefährlich! Das Verbot zur Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§129ff. StGB) eröffnet dem Staat die Möglichkeit zur Kriminalisierung und Ausleuchtung linksradikaler Strukturen. Die bisherigen Strafpro­zesse konnten von der Justiz jedoch selten erfolgreich abgeschlossen werden, da den Ermittlungsverfahren

Verdrängte Krisendynamiken, autoritäre Formierung und Widerstand Podiumsdiskussion anlässlich der Polizeigesetze mit Tino Heim, Kristin Pietrzyk und TOP B3rlin Lautstarke politische Abgrenzungen vom Rechts- populismus – nach den furchterregenden Szenen aus Chemnitz, wie nach jedem Verbalausfall eines AfD-Kaders – verdecken kaum mehr,

Geh mal wieder auf die Straße! — Ein Demoworkshop mit dem akj Nazis Stoppen, Seebrücken-Demo, Tarifstreik, Anti-Kohle Bewegung: Es gibt viele Anlässe für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen. Aber überall nur Polizist*innen und du weißt nicht wie du dich verhalten sollst? Und wer ist eigentlich dieser Ermittlungsausschuss? Wozu

"Und wer schützt die Freiheit?" Der Gefährderbegriff – Über die Gefahr, dass eine Gefahr entsteht mit: Prof. Dr. Felix Hanschmann Raum: Unter den Linden 6 (HU Berlin), Raum 2097 Präventive Gefahrenabwehr, Gefährderabschiebehaft, Gefährderansprache, gefährliche Orte: Die ‚Gefahr‘ ist medial überall präsent. Zuletzt wurdedie

"Und wer schützt die Freiheit?" Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot des Nachrichtenportals linksunten.indymedia mit: RAin Kristin Pietrzyk Raum: Unter den Linden 6 (HU Berlin), Raum 2097 Im August 2017 wurde linksunten.indymedia, eine der wichtigsten linksradikalen Nachrichtenportale in Deutschland, von Bundesinnenminister Thomas

Tatbeobachter*innen, anlassloses Filmen, Hooligan-Paragraf, Strafrechtsverschärfungen, Reform der Polizeigesetze – die Trends der Repressionsorgane stehen spätestens nach dem G20-Gipfel in Hamburg auf Sturm, nicht nur, aber vor allem gegen Demonstrationen. Nach einem weiteren 1. Mai, der Antikriegs- und Rheinmetall-Protesten (8.5.) sowie

Der Dokumentarfilm „Dil Leyla" (71 min.) der Berliner Regisseurin Aslı Özarslan ist hoch brisant und politisch aktuell: „Dil Leyla" bedeutet „Leyla, mein Herz". So nannte de rVater einst seine Tochter. Als Leyla fünf Jahre alt war, wurde der Vater in der Türkei als prokurdischer Aktivist bei einem Gefecht erschossen. Ab dann lebt Leyla

akj-solifeier am 29. März in der K9 U-Haft wegen der Teilnahme an einer Demonstration, knapp fünfzig Verfahren gegen das Nachrichtenportal linksunten, seitenlange Verbotslisten für kurdische Symbole und Fahnen, mit Knüppeln durchgesetzte Abschiebungen und Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen, Knast für drei Mal Schwarzfahren –

In die Offensive. Wie umgehen mit G20-Repression und autoritärer Formierung? Einladung zum Workshop-Tag am 4.3., 10-18 Uhr, Mehringhof (SfE), Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg Seit einiger Zeit erleben wir eine neue Welle der Mobilisierung gegen linke Politik und zivilgesellschaftliches Engagement. Spätestens mit dem G20-Gipfel machten

Wer radikale Kritik übt und dies in die Gesellschaft und auf die Straße trägt, kommt nicht selten mit staatlicher Repression in Kontakt. In den darauffolgenden Strafverfahren entsteht von außen häufig der Eindruck, das Gericht stelle objektiv die Sachlage fest und wende dann lediglich das Gesetz an. Dass aber das Recht selbst und dessen