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legal-team berlin Aktuell
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Ausschlussfrist für Solianträge zu rechtskräftigen Verfahren zum Willy-Brandt-Haus 31.12.2005
Alle Leute, die wegen der Besetzungen des Willy-Brandt-Hauses im Zusammenhang mit den Studi-Protesten Strafbefehle bekommen haben und deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind – das heißt bei denen die zweiwöchige Einspruchsfrist abgelaufen ist oder deren Gerichtsverhandlungen mit Verurteilungen oder Einstellungen gegen Geldauflage geendet haben –, müssen bis zum Jahresende (31.12.05) ihre Anträge auf Unterstützung aus dem Soli-Fonds eingereicht haben. Ansonsten gibt es keine Kohle mehr! Das gilt natürlich nicht für die Leute, deren Verfahren noch laufen. Mehr Infos finde ihr hier.
Streik Soli Party
Die Streik Soli Partys gehen weiter: dieses mal erwartet euch am 28. Januar ab 21 h in der Koepi unter dem Motto "Musik für den Wut-Mob" ein Soli Konzert mit 3 Live-Bands, Vokü und Bier. Der Erlös dieses Konzerts geht natürlich wieder an den Rechtshilfefond für die AktivistInnen des Studi Streiks im Wintersemester 2003/2004.
Solifonds
Eine
besonders engagierte Gruppe von Streikenden hat mit der Veranstaltung
von Soli-Partys ein wenig Kohle für einen Rechtshilfefonds
zusammengebracht, der den im Streik Aktiven zu gute kommen soll. Über alle weiteren Solibeiträge
und Spenden sind wir natürlich sehr dankbar. Alle Spenden bitte an das Konto der
Roten Hilfe e.V.:
Kontonummer: 71 89 59 06 00, BLZ:
100 200 00 (Berliner Bank)
Alle weiteren Informationen zum Solifonds, zu den Vergabekriterien und Bezuschussungsanträgen findet ihr ab jetzt auf dieser Seite.
Prozesse
Zur Zeit häufen sich die Strafprozesse gegen Studierende, die an Aktionen der Proteste des vergangenen
Winters beteiligt waren. Damit die Betroffenen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden,
ist es wichtig Solidarität zu zeigen. Das legalteam fordert daher alle Studierenden und alle
anderen Interessierten dazu auf, zu den Prozessen zu gehen, um Öffentlichkeit herzustellen und
den Angeklagten Solidarität entgegenzubringen. Krisentelefon Für
die Dauer des Streiks wurde ein Krisentelefon
im ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin
eingerichtet, für das ein Bereitschaftsdienst zur Verfügung
steht. Dort könnt Ihr Verhaftungen, Übergriffe oder
Spannungen mit der Polizei oder sonstige Vorfälle melden, die
besser protokolliert werden sollten. Wenn es zu Verhaftungen oder
dauerhaften Festnahmen kommt, kümmern wir uns auch um den
Verbleib der Vermißten und vermitteln AnwältInnen. Die
Nummer lautet: 030 / 20 93 26 03. Demobeobachtung
Anlässlich des Kundgebungsrings zum Thema "Keine Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich" rund um die Bannmeile des Berliner
Abgeordnetenhauses führten die Kritischen JuristInnen der Freien Universität
Berlin und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der
Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) eine Demonstrationsbeobachtung
durch. Zusammenfassend kommen wir zu folgender Bewertung des Demonstrationsverlaufs und des Polizeieinsatzes: siehe Presseerklärung des legalteam.
Brief
vom Polizeipräsidenten? Wenn Ihr
in den letzten Tagen Post vom Polizeipräsidenten in Berlin
erhalten habt (freundlicherweise immer mit Abschrift), solltet Ihr
nicht in Panik verfallen und unvorsichtig irgendwelche Angaben zum
Sachverhalt machen. Im Januar werden wir für die von
polizeilichen Maßnahmen Betroffenen ein Treffen mit einem
Anwalt/einer Anwätin organisieren, auf dem Ihr Euch näher
informieren könnt. Bis dahin lest unsere Verhaltenstips.
Verwendungszweck: Studi-Streik
Wir haben für euch hier alle uns bekannten Termine
für Verhandlungen aufgelistet. Sicherlich sind das noch bei weitem nicht
alle Termine, daher hier die Bitte an euch, uns alle Prozesstermine zu mailen.