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Gefährliches Werkzeug
Der akj-Themenabend



Falsch verbunden
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten
 

Donnerstag, den 1. November 2012, ab 19:30 Uhr
Raum 326 | Juristische Fakultät HU | Bebelplatz 1 | 3. OG
(S/U-Bahnhof Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)

Propaganda: Plakat (pdf)

Am 6. November 2012 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Antiterrordateigesetz, das die Errichtung gemeinsamer Verbunddateien von Polizei und Geheimdiensten erlaubt (ebenso jetzt auch die sog. Rechtsextremismusdatei). Damit wird erstmals auch institutionell das von den Alliierten verfügte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei durchbrochen, mit dem diese auf die schreckliche Erfahrung einer Zentralisierung von Information und Gewalt (juristisch als »Zwang« bezeichnet) im Reichssicherheitshauptamt während des Nationalsozialismus reagiert hatten. Wir wollen uns mit den ursprünglichen Positionen beschäftigen und diskutieren, ob diese international seltene Regel irgendetwas an ihrer historischen Aktualität eingebüßt hat, so dass inzwischen darauf verzichtet werden könnte.

Lesestoff:

  • Alliierten Polizeibrief: Schreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 14. April 1949 (externer Link)

  • Position des ehemaligen Generalbundesanwalt zum Trennungsgebot:
    Kay Nehm, Das nachrichtendienstliche Trennungsgebot und die neue Sicherheitsarchitektur, NJW 2004, S. 3289 bis 3295 (pdf)

  • akutelle Polizeirechtliche Literatur:
    Wolf-Rüdiger Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 6.A. 2009, Rn. 444-445b (pdf)

  • Position des »Erfinders« des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung:
    Wilhelm Steinmüller, Der aufhaltsame Aufstieg des Geheimbereichs. Vom Verfassungsstaat zum Sicherheitsstaat, in: Kursbuch 56, Juni 1979, S. 169–198 (pdf)

  • Antitterrordateigesetz: Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern vom 22.12.2006 (externer Link)

  • Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus (Rechtsextremismus-Datei-Gesetz - RED-G) (externer Link)

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