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Neues Strafvollzugsgesetz – besserer Strafvollzug?
Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Abgeordneten
Mittwoch,
den 17. Februar 2016, 19–21:30 Uhr
Raum
213 | Juristische Fakultät HU | Unter den Linden 9 | 2. OG
(S/U-Bahnhof
Friedrichstraße, Tram: M1, 12, Bus: 100, 200, TXL)
Die Räumlichkeiten sind über Umwege rollstuhlgerecht erreichbar.
Gebärdenspracheübersetzung ist leider nicht gegeben.
Propaganda: Plakat (jpg) oder Flyer-Vorlage (pdf-Druckvorlage)
Veranstalter*innen:
• Humanistische Union – Landesverband Berlin-Brandenburg
• Berliner Vollzugsbeirat
• akj-berlin
„Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzugs“ heißt das sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindende Strafvollzugsgesetz, in dem die Weichen für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Berlin gestellt werden sollen.
Wird das Gesetz diesem Anspruch gerecht? Ist es der große Wurf, der für andere Bundesländer als Vorbild dienen kann oder ist es nur eine Festschreibung des Status Quo auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder ist es sogar ein Rückschritt gegenüber den bisherigen Regeln?
Wie sehr wird der Resozialisierungsgedanke in dem Gesetz verankert? Sollen die Opfer von Straftaten eine Mitsprache beim Vollzug erhalten? Wie sollen die Inhaftierten auf ihr Leben nach der Haft vorbereitet werden? Sollen Besuchszeiten erweitert werden? Sollen die Gefangenen, zum Beispiel zu Weihnachten, Geschenke empfangen dürfen? Sollen Gefangene das Internet benutzen dürfen? Sollen Gefangene einklagbare Ansprüche erhalten? Kann das Gesetz dazu führen, dass künftig weniger Menschen inhaftiert sind? Die Haft kürzer ausfällt und die Verurteilten nicht rückfällig werden?
Wie werden die Interessen der in den Vollzugsanstalten Beschäftigen berücksichtigt? Sollen sie im Dienst, wie Polizisten, Waffen tragen dürfen?
Es soll freudig und kontrovers diskutiert werden.
Referent*innen: Annette Linkhorst, Berliner Vollzugsbeirat Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Niklas Schrader, Referent des Vorstandes und für Innenpolitik, Recht, Verfassungsschutz und Datenschutz der Linken im Abgeordnetenhaus Simon Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhaus, Rechts- und Verfassungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Erol Özkaraca, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher für Strafvollzug der SPD-Fraktion, Stellvertr. Vor-sitzender des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Rechtsordnung
Materialien:
• Presseerklärung des Justizsenators zu seinem Entwurf (8. September 2015)
• Entwurf des Berliner Strafvollzugsgesetzes (Gesetz zur Weiterentwicklung des Berliner Justizvollzuges, Drucksache 17/2442)
• Beschlussprotokoll der Anhörung der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf
• Berliner Vollzugsbeirat: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
• Prof. Dr. Johannes Feest: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf und Bericht über die Anhörung
• Aufruf für ein liberales und und progressives Strafvollzugsgesetz in Berlin (2016)