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Stammheim – Der Prozess
Dienstag,
den 09. November 2004 – 20.00 Uhr (s.t.)
im Raum 229 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
gleich gegenüber dem Eingang der Bibliothek
(Bebelplatz 1, Tram: 13, 52, Bus: 100, 200, 348)
Videofilm
mit Einführungsreferat und Diskussion
Der Stammheimprozess ist als Reaktion der sogennten "wehrhaften Demokratie" auf die von der RAF gestellten Gewaltfrage in seiner menschenverachtenden Weise exemplarisch für den Umgang selbsternannter Rechtsstaaten mit TerroristInnen. Undzwar sowohl was die Panik angeht, mit der Medien und Politik auf die vermeintliche Bedrohung der Grundordnung reagierten, als auch was den Abbau von Prozess- und Freiheitsrechten anbelangt. 1974 wurden bereits zur Vorbereitung des Prozesses gegen die Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan Carl Raspe im Stuttgarter Hochsicherheitsgefängnis Stammheim Sondergesetze geschaffen, die die Rechte der Verteidigung einschränkten und die Haftbedingungen verschärften (Isolationshaft). 1976 kam mit den §§ 80a und 130a eine neue Vorverlagerung des Staatsschutzes in den Bereich von Meinungen, die als "verfassungs-feindliche Befürwortung von Straftaten" und "Anleitung zu Straftaten" unter die Drohung strafrechtlicher Verfolgung gestellt wurden. Im selben Jahr wurde §129a (Bildung terroristischer Vereinigungen) ins Strafgesetzbuch aufgenommen, dessen wichtigste Funktion darin besteht, dass schon der Vorwurf allein automatisch umfangreiche Überwachungsmaßnahmen und die Untersuchungshaft zur Folge hat, ohne dass eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nachgewiesen werden muss. 1977 folgte das Kontaktsperrengesetz; seit 1978 können sich AngeklagteR und VerteidigerIn nur noch durch dicke Panzerscheiben per Mikrophon unterhalten, was unter anderem dazu genutzt wurde, diese Gespräche abzuhören. Der Stammheimprozess dauerte vom Mai 1975 bis April 1977. Ulrike Meinhoff starb noch während dessen, die übrigen Angeklagten im Oktober 1977 im sgn. "deutschen Herbst".
Video:
"Stammheim" 1986
nach einem Drehbuch von Stefan Aust
Goldener Bär auf der Berlinale 1986