akj

Vorträge des akj
im Wintersemester 2004/05

Soweit nicht anders angegeben, finden alle Veranstaltungen dienstags
um 20 Uhr (c.t.) in Raum 229 in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (Bebelplatz 1) gleich gegenüber dem Eingang der Bibliothek statt (Tram: M 1, 12; Bus: 100, 200; S-/U-Bahnhof Friedrichstraße).

Dienstag, den 2. November 2004 – Berufsverbote in Deutschland
Berufsverbote gehören noch immer nicht der Vergangenheit an. Erst im August wurde ein Lehramtsanwärter aus dem Antifa-Spektrum in Heidelberg der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. Über den Fall berichtet die Rote Hilfe e.V. Außerdem zieht die GEW 32 Jahre nach dem „Radikalenerlass“ von 1972 Bilanz, wie die Behörden mittels Berufsverboten gegen vermeintliche Verfassungsfeinde vorging.
ReferentInnen: Prof. Martin Kutscha (HVR), GEW, Rote Hilfe e.V. und der Betroffene
20.00 Uhr s.t. im Raum 2097 im Hauptgebäude der HU (Unter den Linden 6, Westflügel 1. OG)

Dienstag, den 9. November 2004 – Stammheim - Der Prozess
Videovorführung des 1986 nach einem Drehbuch von Stefan Aust produzierten Films "Stammheim" mit Einführungsreferat und anschließender Diskussion
20.00 Uhr s.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 16. November 2004 – Die Türkei und Europa
Die EU führt Aufnahmegespräche mit der Türkei. Frau Merkel schreibt konservative Briefe dagegen. Aber genügt die Strafrechtsreform in der Türkei wirklich, um sie als Rechtsstaat anzusehen. Und was hat das alles mit Europa zu tun?
Referent: RA Volker Gerloff (mehrfacher Teilnehmer an Delegationsreisen in die Türkei)
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 23. November 2004 – Elf Jahre PKK-Verbot
Eine außenpolitische Entscheidung und ihre juristischen Konsequenzen. Über Vereinsverbote am Beispiel der strafrechtlichen Verfolgung der Arbeit kurdischer Widerstandsgruppen in Deutschland.
Referentin: ist Autorin beim Kurdistan Reports
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Montag, den 29. November 2004 – Demokratische Folter - Auf dem Weg nach Abu Ghraib
Guantánamo ist nicht nur bei engagierten MenschenrechtlerInnen zu einem Synonym für einen rechtsfreien Raum des US-Imperiums geworden. Seit die erschreckenden Folterbilder von Abu Ghraib auf der ganzen Welt für negative Schlagzeilen sorgten, wurde eine Frage in Verbindung mit "Guantánamo" unüberhörbar: Handelt es sich hier wie dort nicht um systematische Folter?
ReferentInnen: Eine Podiumsdiskussion mit US-amerikanischen AnwältInnen und einem ehemaligen britischen Guantánamo-Gefangenen in Zusammenarbeit mit dem RAV
19.30 Uhr s.t. im Kinosaal (Unter den Linden 6)

Dienstag, den 7. Dezember 2004 – Das Zuwanderungsgesetz
Das Zuwanderungsgesetz tritt im Januar‘05 in Kraft. Was ist neu, was ist alt und wie wirkt sich der legale Rassismus auf die in Deutschland lebenden AusländerInnen aus?
Referent: RA Volker Gerloff
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 14. Dezember 2004 – Der kleine Große Lauschangriff
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur teilweisen Rechtswidrigkeit des sgn. Großen Lauschangriffes legte die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vor, der im Oktober vom Bundestag vertagt wurde. Was hat sich geändert. Wird der Schutz der Privatsphäre respektiert oder wurden die Polizeibefugnisse nur kurz hinter die Grenzen des Rechtsstaatest zurück verlegt?
Referent: RA Sönke Hilbrans (Deutsche Vereinigung für Datenschutz - DVD)
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 18. Januar 2005 – Novellierung des Rechtsberatunsgestzes
SPD und Grüne haben in ihrer Koalitiosvereinbarung festgealten, dass sie das Rechtsbaratungsgsetz von 1935 "an die gesellschaftlichen Bedürfnisse angepasst" werden soll. Eine kritische Erinnerung an seine Geschichte und einen Blick auf die derzeitige Reformdiskussion unternimmt der
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 25. Januar 2005 – Wer wird Präsident? Duell der Kandidaten
Am 1. Februar 2005 wird an der Humboldt-Universität ein neuer Präsident gewählt. Als Kandidaten treffen aufeinander Amtsinhaber Prof. Jürgen Mlynek (Physiker) und der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Thomas-Michael Greven. Unter der Moderation des taz-Redakteurs Felix Lee treffen beide im Senatssaal der HU zum Duell der Visionen aufeinander.
19.00 Uhr s.t. im Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6

Dienstag, den 1. Februar 2005 – Hartz IV verfassungswidrig!
Gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ziehen einige Kommunen vor das Bundesverfassungsgericht. Im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat Rechtsanwalt Ulf Wende ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV gefertigt. Es stellt Verstöße gegen das Sozialstaatsprinzip, die Menschenwürde, den Gleichheitsgrundsatz zwischen Frau und Mann sowie gegen den Schutz der Familie fest. Desweiteren stehen die Sanktionen gegen die Verweigerung der Annahme eines 1-Euro-Jobs mit dem Verbot der Zwangsarbeit im Konflikt. Über die Argumentation und den Stand der Verfahren berichtet der Gutachter.
Referent: RA Ulf Wende
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 8. Februar 2005 – ZPO-Reform - Effizienz der Justiz vs. BürgerInnenrechte
Drei Jahre nach der Reform der Zivilprozessordnung zieht RA Ulf Wende Bilanz: Was sich verändert hat, zu welcher Praxis das führte und wem es nützt. Außerdem wirft er ein Blick auf die aktuelle Justizreform, die unter dem Primat der Effiziens den Rechtsweg verkürzen und verteuern will.
Referent: RA Ulf Wende
20.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Dienstag, den 15. Februar 2005 – Vortreffen zum akj-Gruppenpraktikum 2005
Auf dem Treffen wird über den Ablauf des akj-Gruppenpraktikums vom 28. Februar bis 24. März 2005 informiert und nach Voranmeldung die Praktikumsplätze verteilt.
19.00 Uhr c.t. im Raum 229 (Juristische Fakultät, Bebelplatz 1)

Montag, den 21. Februar 2005 – Mumia Abu-Jamal - Aussicht auf Gerechtigkeit?
Der New Yorker Verteidiger von Mumia, Rechtsanwalt Robert R. Bryan, gibt einen Überblick zum Stand des Verfahrens und die Aussicht weiterer Rechtsmittel, Rolf Becker führt die Person Mumia Abu-Jamal ein und liest aktuelle Texte von ihm. Moderation: Jutta Kausch (Friedenskoordination Berlin)
19.00 Uhr c.t. im Raum 3075 (Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6 - Hauptgebäude)

Montag, den 28.2.05, bis Donnerstag, den 24.3.05 – Vorträge im Rahmen des akj-Gruppenpraktikums 2005

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Vorträge in Vorbereitung:

Wie offen ist das Internet? Open Sources, Netzwerke und Innovationen zwischen Kommerzialisierung und Schließung des öffentlichen und wissenschaftlichen Informationsaustausches (Volker Grassmuck, Sozialwissenschaftler und Medienforscher)
Innere Sicherheit – Droht uns ein Sicherheitspaket III? Eine Rück- und Vorschau zur Terrorismusgesetzgebung in Deutschland nach 9/11 unternimmt RA Frederik Roggan
Miliarisierung der Öffentlichkeit – Von der Oderflut zur Sicherung deutscher Interessen im Ausland und wie sich das Bild „vom Bürger in Uniform“ medial wandelt (IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen)
Patentrecht auf Leben – Biopatente und Ernärungspolitik (Biopiraterie Hamburg)
Schwarze Sherrifs und private Kontrolle in der Öffentlichkeit
Sicherungsverwahrung
Das Schicksal jüdischer Rechtsanwälte im Nationalsozialismus
Internationaler Strafgerichtshof