Der Gefährderbegriff – Über die Gefahr, dass eine Gefahr entsteht

"Und wer schützt die Freiheit?"

Der Gefährderbegriff – Über die Gefahr, dass eine Gefahr entsteht

mit: Prof. Dr. Felix Hanschmann
Raum: Unter den Linden 6 (HU Berlin), Raum 2097

Präventive Gefahrenabwehr, Gefährderabschiebehaft, Gefährderansprache, gefährliche Orte: Die ‚Gefahr‘ ist medial überall präsent. Zuletzt wurdedie „drohende Gefahr“ des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) bundesweit diskutiert. Die Begrifflichkeiten stammen zum Teil aus Gesetzestexten und normieren dort in unterschiedlichen Ausprägungen die Eingriffsschwellen für verschiedene polizeiliche Maßnahmen.

Spätestens seit dem 2001 einsetzenden Sicherheitsdiskurs ist dabei zu beobachten, wie die diffusen Gefühlslagen der medial repräsentierten gesellschaftlichen Schichten in Gesetzestexte Einzug finden. Gleichzeitig mit dem Herabsetzen der Eingriffsschwelle erweitern sich die Befugnisse zu denen das Vorliegen einer Gefahr berechtigt: Elektronische Fußfesseln, monatelanger Gewahrsam sowie Eingriffe in Tele- und Onlinekommunikation sind nur einige Schlaglichter.

Wie sind diese Gefahrbegriffe rechtlich einzuordnen? Wie kann man
polizeiliches Handeln mit immer weitergehenden Befugnissen noch klar von strafrechtlichen Sanktionen abgegrenzt werden? Wie verhalten sich solche Neuerungen zu den aus den Lehren des Nationalsozialismus ergebenden Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten?

Diese Fragen wollen wir mit unserem Gast und Euch diskutieren. Es wird kein rein juristischer Vortrag sein und "nicht-Jurist*innen" sind deshalb natürlich besonders willkommen ;)!


Die Veranstaltung ist Teil der Veranstaltungsreihe "Und wer schützt die Freiheit?" des akj HU Berlin.

Alle Veranstaltungen hier:
https://www.facebook.com/events/436787630116397/

Veranstaltungsflyer: Fragezeichen als Paragrafenzeichen und Ausrufezeichen mit Faust

Tags : Antirepression ,   Polizeistaat

24th March